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Kein Anspruch auf Entschädigung erkennbar

Wasser- und Abwasserverband Havelland Kein Anspruch auf Entschädigung erkennbar

WAH-Vorsteher Thomas Seelbinder teilt Sorgen bezüglich der neuen Trinkwasserschutzzone in Brieselang nicht. Bürgermeister Wilhelm Garn befürchtet, dass Schadensersatzforderungen auf den Verband zu kommen könnten, wenn Firmen und Einwohner Einschränkungen durch die Schutzzone hinnehmen müssen.

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WAH-Vorsteher Thomas Seelbinder.

Quelle: Jens Wegener

Havelland. „Völlig überrascht“ war der Vorsteher des Wasser-und Abwasserverbandes Havelland (WAH) vom Rücktritt des Brieselangers Wilhelm Garn als Vorsitzender der Verbandsversammlung. „Es gibt aus meiner Sicht keine Differenzen zwischen dem Verband und Herrn Garn oder der Gemeinde Brieselang“, sagte Thomas Seelbinder gegenüber der MAZ.

Garn hatte vor wenigen Tagen sein Amt als Verbandsversammlungsvorsitzender niedergelegt, weil er die bisherige Verfahrensweise des Verbandes im Umgang mit den Altanschließern und mit dem Ausweisen der neuen Trinkwasserschutzzonen nicht einverstanden ist (MAZ berichtete).

Beim Thema Altanschließer wird der Verband an seinem Vorgehen nichts ändern, darin sind sich die Verbandsmitgliedsgemeinden inklusive Brieselang einig. Es bleibt bei der Regelung: Alle rechtskräftigen Bescheide einschließlich des Jahres 1999 für Altanschließer werden nicht aufgehoben, die eingezahlten Beiträge werden nicht erstattet. Wer gegen seinen Bescheid Widerspruch oder Klage eingereicht hatte, der bekommt eingezahltes Geld wieder. Die Verfahren, die sich in der Stundung oder in der Vollstreckung befinden, werden beendet. Noch offene Beträge werden erlassen, bereits eingezahltes Geld gibt es aber nicht zurück.

Diese von der Verwaltung des WAH bisher schon praktizierte Vorgehensweise soll in der nächsten Verbandssitzung im Dezember per Beschluss untermauert werden, so Thomas Seelbinder. Genau das hatte Wilhelm Garn gefordert.

Parallel erstellt der WAH derzeit die Kalkulation für neue Beitragssatzungen im Bereich Trinkwasser und Schmutzwasser mit gesplitteten Beiträgen, die ebenfalls im Dezember vorgelegt werden soll. Sicher ist, dass Altanschließer, die ihre eingezahlten Anschlussbeiträge nicht zurückbekommen, künftig weniger Gebühren pro Kubikmeter für Trink- und Abwasser zahlen müssen als andere WAH-Kunden. „Wie viel es genau sein wird, kann ich im Moment noch nicht sagen“, so Thomas Seelbinder.

Im Gegensatz zu Wilhelm Garn sieht der WAH-Vorsteher bezüglich der Ausweisung der neuen und größeren Trinkwasserschutzzone Brieselang „derzeit keine nennenswerten Schadensersatzforderungen von dritten auf den Verband zukommen“. Es gebe jedoch, verbunden mit den neuen Grenzen der Schutzzone 92, Festlegungen, die Privatpersonen, Firmen, Bauwillige oder Verbände beachten müssen. Darunter seien zum Beispiel Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe für die Düngung. „Es dürfen außerdem in bestimmten Bereichen keine Ölheizungen mehr eingebaut werden. Aber in dem betroffenen Brieselanger Gebiet gibt es derzeit keine Ölheizungen. Also sind daraus keine Ansprüche geltend zu machen“, sagt Seelbinder.

In der neuen Trinkwasserschutzzone Nauen zahlt der WAH jährlich an Landwirte eine Entschädigung für Mindereinnahmen von 6000 Euro, in der Trinkwasserschutzzone Gohlitz seien es null Euro. „Sollte es irgendwann von jemandem einen nachgewiesenen, sehr hohen Entschädigungsanspruch geben, kann eine Verlegung des Brunnens, also der Rohwasserförderung, erfolgen. Das würde sich allerdings auf den Trinkwasserpreis auswirken“, weiß Seelbinder.

Von Jens Wegener

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