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Kein Einwohner-Entscheid zum Nauener Asylbewerberheim

Stadtverordnete lehnen Bürgerbegehren ab Kein Einwohner-Entscheid zum Nauener Asylbewerberheim

In Nauen wird es wohl keinen Bürgerentscheid zum geplanten Asylbewerberheim geben. Die Stadtverordneten haben das Bürgerbegehren aus zwei Gründen abgelehnt: Die Abgabefrist ist verpasst worden und es sind zu wenig Unterschriften zusammengekommen. Eventuell können dagegen aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.

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Das Nauener Bürgerbegehren ist unzulässig.

Quelle: Archiv/Wilisch

Nauen. Es wird wohl keinen Bürgerentscheid geben. Die Stadtverordneten entschieden am Montag einstimmig, dass das Bürgerbegehren zum geplanten Asylbewerberheim in Nauen aus formalen Gründen „unzulässig und damit nicht zustande gekommen ist“. Eventuell können dagegen aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ hatte das Bürgerbegehren mit der Frage initiiert: „Soll das Grundstück am Waldemardamm, Flur 28, Flurstück 77, für den Bau eines Asylbewerberheims verkauft werden?“ Damit wollte man einen Beschluss der Stadtverordneten rückgängig machen. Diese hatten am 12. Februar den Weg freigemacht, um das betreffende, etwas mehr als 5000 Quadratmeter große Areal an den Landkreis zu verkaufen, der darauf jetzt ein Asylbewerberheim für 220 bis 250 Menschen errichten will.

Abgelehnt haben die Stadtverordneten das Bürgerbegehren aus zwei Gründen. Zum einen ist die Abgabefrist um zwei Tage verpasst worden, zum anderen kamen zu wenig Unterschriften zusammen. Wie Wahlleiterin Andrea Bublitz in ihrem Prüfbericht festhielt, wurden zwar 191 Unterschriftenlisten abgegeben mit 1671 Unterschriften. Nach Prüfung zeigte sich jedoch, das ein Teil davon doppelt geleistet wurde, womit die entsprechenden Personen ganz herausfielen. Zudem hatten viele unvollständige Angaben zu ihrer Person gemacht. Aber auch einige, die nicht in Nauen wohnen, haben unterzeichnet. Unterm Strich waren 1277 gültige Unterschriften übrig – zu wenig. Es hätten mindestens 1474 sein müssen.

Nicht einverstanden mit der Ablehnung ist die Bürgerinitiative. So hatte Dennis Naumann, einer der beiden Vertrauensleute, angekündigt, dass man sich vorbehalte, „beim zuständigen Verwaltungsgericht Rechtsmittel einzulegen“. Er verwahrte sich zudem dagegen, dass wir in die „rechte Ecke gestellt werden“. Nach Ansicht von Heiko Kürschner, ebenfalls Vertrauensperson, weise das Verfahren zur öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses vom 12. Februar Formfehler auf.

Er ist der Ansicht, dass der BI zwei Wochen mehr zugestanden hätten, um Unterschriften zu sammeln. Dann wären auch genug zusammengekommen, behauptet er. So hätte die achtwöchige Frist erst nach Ende des zweiwöchigen Aushangs zur Bekanntmachung beginnen dürfen. Tatsächlich sei die Frist ab Aushangbeginn gezählt worden. Für Kürschner unrechtmäßig, während die Stadt keinen Fehler ihrerseits sieht. „Sie haben natürlich das Recht, beim Verwaltungsgericht zu klagen“, sagte der Stadtverordnetenvorsitzende Hartmut Siegelberg (SPD).

Von Andreas Kaatz

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