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Havelland Kein Geld für Rentner, Feste und vieles mehr
Lokales Havelland Kein Geld für Rentner, Feste und vieles mehr
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09:00 14.11.2016
Der Campingplatz Kleßen wird auch Teil der Spardebatte werden. Quelle: Norbert Stein
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Kleßen

Weder Einwohner noch Mitarbeiter des Amtes Rhinow sollen dabei sein. Die Abgeordneten wollen unter sich sein, wenn sie in interner Runde nach Möglichkeiten suchen, um die schwierige Finanzsituation der Gemeinde zu besprechen. Die Abgeordneten müssen unangenehme Entscheidungen treffen. Es bleibt ihnen kaum eine andere Wahl.

Defizit liegt bei 50 000 Euro

Für das Jahr 2016 mussten die Abgeordneten im Frühjahr einen unausgeglichenen Gemeindehaushalt mit Sicherungskonzept beschließen. 85 000 Euro betrug das Defizit. Dieses Defizit wird zum Ende des Jahres etwas kleiner, weil 10 000 Euro weniger Schulumlage an den Landkreis zu zahlen waren und etwa 3500 Euro mehr durch Steuern eingenommen werden. Trotzdem rechnet die Kämmerei des Amtes Rhinow noch mit einem Minus von rund 50 000 Euro.

Auflage der Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht des Kreises hat des Gemeindehaushalt 2016 nur mit Auflagen genehmigt. Und wie diese Auflagen aussehen, erläuterte nun Kämmerin Ellen Schütt den Abgeordneten. Die Kommunalaufsicht fordert von Kleßen-Görne für den Gemeindehaushalt 2017 ein Haushaltssicherungskonzept, in dem nachgewiesen wird, wie man den Haushalt mittelfristig wieder ausgeglichen gestalten möchte.

Kein Thema wird ausgeklammert

Das wird schwer. Darum sind die Ausgaben für so genannte freiwillige Aufgaben – Heimatfeste, Rentnerbetreuung, Dorfreinigung, Grünflächenpflege, Dorfgemeinschaftshäuser und die Bewirtschaftung des Campingplatz – auf ein Mindestmaß zu reduzieren, fordert die Kommunalaufsicht.

Tessenow und der Campingplatz

Von der Gemeindevertretung erwartet die Kommunalaufsicht zudem eine Prüfung und Entscheidung, ob es wirklich notwendig ist, drei Dorfgemeinschaftshäuser zu unterhalten. Zuletzt hatte es die Gemeindevertretung abgelehnt, den Verkauf eines der drei Gebäude näher zu prüfen. Die Kommunalaufsicht verlangt außerdem die kostendeckende Erhebung von Friedhofsgebühren und Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Die Verpachtung oder Veräußerung von Stellplätzen auf dem Campingplatz ist für Bürgermeister Joachim Tessenow eine der Aufgaben, die „vordringlichst zu lösen sind“. Tessenow weiter: „Wir müssen da möglichst schnell vorankommen mit dem Verein Naturfreunde Kleßen“, sagte er auf einer Gemeindevertretersitzung. Auch darüber werden die Abgeordneten in interner Runde noch einmal diskutieren.

Von Norbert Stein

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