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Kein Geld für die Westhavelland-Kommunen

Stadt-Umland-Wettbewerb Kein Geld für die Westhavelland-Kommunen

Die fünf Westhavelland-Kommunen können in den nächsten Jahren nicht mit Fördermitteln aus dem neuen Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes rechnen. Wie am Montagnachmittag bekannt geworden ist, werden die Städte Rathenow und Premnitz, die Gemeinde Milower Land sowie die Ämter Rhinow und Nennhausen nicht berücksichtigt.

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Milower-Land-Bürgermeister Felix Menzel (SPD) hat die schlechte Nachricht in Erfahrung gebracht. Nun muss er sich etwas anderes einfallen lassen, um Straßenlampen auf LED-Licht umzustellen.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Die schlechte Nachricht hat sich gewiss noch am Montagabend wie ein Lauffeuer bei den Verantwortlichen der Gemeinden herum gesprochen. Die fünf Westhavelland-Kommunen werden nicht dabei sein, wenn das Land die nächste Geldtranche aus seinem Stadt-Umland-Wettbewerb ausreicht. Hoffnungsvoll ist mit Millionen-Beträgen gerechnet worden. Ende vergangener Woche hatte die Wettbewerbsjury getagt, um die nächsten „Gewinner“ zu ermitteln. Die offizielle Pressekonferenz mit detaillierten Erklärungen wird es erst am Mittwoch, dem 23. März, in Potsdam geben. Felix Menzel (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Milower Land, hat aber schon am Montagnachmittag in Erfahrung gebracht, dass es statt des ersehnten Geldsegens für das Westhavelland gar nichts geben wird.

Die Hoffnung schwand erst, als vom Ministerium die Absage kam

Als Wettbewerbssprecher der fünf Westhavelland-Kommunen war Felix Menzel (SPD) ausgewählt worden, um am Freitagabend noch den ersehnten Anruf aus der Landeshauptstadt entgegen zu nehmen. Die Einladung zur Pressekonferenz mit Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Mittwoch wäre das richtige Zeichen gewesen. Als dann am Freitag aber so gar kein Anruf kam, hätte man schon Schlimmes ahnen können. Doch die Hoffnung schwand erst, als am Montagnachmittag die Absage kam. „Wir sind definitiv nicht dabei“, mit diesen Worten reißt Felix Menzel das halbe Westhavelland aus seinen Träumen, „die Jury hat sich für andere entschieden – schade!“

Weil er es genau wissen wollte, hatte Felix Menzel wegen ausbleibender positiver Botschaften schließlich beim Infrastrukturministerium angerufen. „Wir hatten viel Hoffnung in den Wettbewerb gesetzt“, resümiert er, „allein für die Gemeinde Milower Land hatten wir Projekte für 3,1 Millionen Euro eingereicht...“ Vielleicht hätten die fünf Kommunen nicht gut genug begründet, tippt er, warum sie auf den Sternenpark Westhavelland als ersten Sternenpark Deutschlands gesetzt hatten. Er erinnert an die Schwerpunkte, die von allen Westhavelland-Kommunen besetzt worden waren: Umrüstung von Straßenlampen auf LED, Schaffung von barrierefreien Schulen, Stellplätze für Wohnmobile, Lückenschlüsse im touristischen Wegebau und Errichtung von multifunktionalen Vereins- bzw. Feuerwehrhäusern.

Mittel aus drei Fonds der Europäischen Union zusammengefasst

Vor gut einem Jahr hatte das Infrastrukturministerium den Stadt-Umland-Wettbewerb ausgerufen. Die offizielle Begründung lautete damals, man wolle auf diese Weise „eine besser abgestimmte und effizientere Inanspruchnahme der drei Fonds Efre, Eler und Esf“ von der Europäischen Union ermöglichen. Bürgermeister raunten dagegen, damit solle nur kaschiert werden, dass für die Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung steht. Als erste Teilnahmevoraussetzung gab das Land vor, dass nur Ober- oder Mittelzentren teilnehmen dürfen, die mit einer oder mehreren Kommunen aus ihrem Verflechtungsraum kooperieren. Das einzige Mittelzentrum der Region ist die Stadt Rathenow. Sie hat extra für den Wettbewerb eine Arbeitsgemeinschaft mit der Stadt Premnitz, der Gemeinde Milower Land sowie den Ämtern Rhinow und Nennhausen gebildet.

213 Millionen Euro bis 2020

Das Land reicht über den Stadt-Umland-Wettbewerb bis 2020 insgesamt 213 Millionen Euro aus.

Durch den Wettbewerb werden die Mittel aus drei Fonds der Europäischen Union zusammengefasst: für regionale Entwicklung (Efre), für Soziales (Esf) und für ländliche Entwicklung (Eler).

Um teilnehmen zu können, haben sich die Städte Rathenow und Premnitz, die Gemeinde Milower Land sowie die Ämter Rhinow und Nennhausen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Ausgerufen hatte das Land den Wettbewerb im Januar 2015.

Eingereicht werden mussten die Wettbewerbsbeiträge bis Ende Oktober 2015.

Mit nur 20 Prozent sind die beim Wettbewerb geforderten Eigenanteile der Kommunen relativ gering. Die Themenfelder indes, für die es EU-Mittel geben kann, hatte das Infrastrukturministerium genau vorgegeben. So waren die Westhavelland-Kommunen gut beraten, ihre Anträge an den Vorgaben auszurichten. Drei Themenfelder waren möglich: Infrastruktur und Umwelt, Mobilität und Energie, Wirtschaft und Tourismus. Beachtet werden musste zudem auch, dass nur Projekte berücksichtigt werden, die einen gemeindeübergreifenden Charakter haben. So hoben die Westhavelländer vor allem ab auf den Sternenpark. Fördermittel konnte es hier beispielsweise geben für Straßenlampen, deren Licht so gestaltet ist, dass es abendliche Himmelsbeobachtungen wenig stört. An den nächsten Abenden werden es im Westhavelland viele traurige Augen sein, die zu den Sternen aufschauen.

Von Bernd Geske

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