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Kein Geldsegen: Enttäuschung bei Kommunen

Stadt-Umland-Wettbewerb Kein Geldsegen: Enttäuschung bei Kommunen

Von enttäuschten Hoffnungen und traurigen Empfindungen sprechen die Vertreter der Westhavelland-Kommunen, die beim Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes alle leer ausgegangen sind. Möglicherweise hatte man schlechtere Chancen, vermutet der Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta (parteilos), weil gerade erst für die Buga viel Geld in die Region gegangen sei.

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Nach der Vertragsunterzeichnung waren alle Partner optimistisch, von links Ronald Seeger (Rathenow), Erika Scheifler, Angelika Thielicke (beide Nennhausen), Felix Menzel (Milower Land), Carola Kapitza (Premnitz) und Jens Aasmann (Rhinow).

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Zerplatzt sind alle Hoffnungen der fünf Kommunen des Westhavellandes darauf, mit einem Geldsegen aus dem neuen Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes beglückt zu werden. Am Montagabend war bestätigt geworden, dass die Wettbewerbsjury auf ihrer Sitzung Ende vergangener Woche entschieden hatte, den Beitrag des Westhavellandes nicht zu belohnen. Um den Wettbewerbskriterien gerecht zu werden, hatten sich im vergangenen Jahr die Städte Rathenow und Premnitz, die Gemeinde Milower Land sowie die Ämter Rhinow und Nennhausen zusammen geschlossen, um gemeinsam ein gemeindeübergreifendes Konzept einzureichen. Der Stadt Rathenow als dem einzigen Mittelzentrum der Region kam dabei die Führungsrolle zu.

„Wir hatten gehofft, dabei zu sein“

Wenn nun am Mittwoch, dem 23. März, Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) in Potsdam auf einer großen Pressekonferenz die Gewinner des Stadt-Umland-Wettbewerbs in der Art ehrt, dass sie 160 Millionen Euro bis 2020 bekommen, wird keine einzige Westhavelland-Kommune darunter sein. „Wir hatten gehofft und erwartet, dabei zu sein“, sagt der Rathenower Bürgermeister Ronald Seeger (CDU). Aus seiner Sicht sei die Arbeitsgemeinschaft Westhavelland mit ihrem Wettbewerbsbeitrag gut aufgestellt gewesen.

Wie bei jedem Wettbewerb gebe es Gewinner und Verlierer, sinniert Seeger: „Was soll’s, es geht weiter.“ Er räumt ein, schon ein bisschen traurig zu sein. Er danke allen Beteiligten, die in den vergangenen Wochen und Monaten so intensiv am Wettbewerbsbeitrag gearbeitet hätten. Das sei ein gutes Beispiel interregionaler Zusammenarbeit gewesen. Was die Stadt Rathenow angehe, werde man nun in Ruhe die einzelnen Projekte durchgehen und entscheiden, was damit zu tun sei.

„Ich war von unserem Beitrag überzeugt“

Ja, er sei enttäuscht, gibt der Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta (parteilos) zu. Noch am Montagabend habe er alle Stadtverordneten über die Ablehnung informiert. „Ich war von unserem Beitrag überzeugt“, sagt er. Aber so ein Wettbewerb sei halt eine Art Hürdenlauf. Roy Wallenta erinnert daran, dass Rathenow, Premnitz und Rhinow als Ausrichter der Bundesgartenschau 2015 vom Land viele investive Mittel erhalten hatten. Insofern seien in Zeiten knapper werdender Finanzen die Chancen der Westhavelland-Gemeinschaft möglicherweise gleich etwas schlechter als bei anderen gewesen.

Der Premnitzer Bürgermeister bestätigt, dass alle Wettbewerbsvorhaben der Stadt sich nicht auf der städtischen Liste der Investitionen für 2016 befinden. Im Falle eines Erfolges hätte sicher ein Auswahlprozess stattfinden müssen, erklärt Roy Wallenta. Nun, nach dem Misserfolg, müsse es auch einen Diskussionsprozess geben, welche Projekte jetzt auf anderem Wege zu finanzieren sei.

Es gibt noch andere Förderprogramme

Nun sei ein Plan B gefragt, teilt Milower-Land-Bürgermeister Felix Menzel (SPD) mit. Er gibt zu, dass die Gemeinde große Hoffnungen in den Stadt-Umland-Wettbewerb gesetzt hat, richtet seinen Blick aber nach vorn und sagt: „Es gibt auch noch andere Förderprogramme.“ Man werde nun danach schauen, ob es andere Wege gebe, um Wettbewerbsprojekte zu finanzieren. Möglicherweise werde man einzelne Bausteine herausnehmen, denkt er, und diese dann über andere Möglichkeiten verwirklichen.

Thielicke: „Wir müssen das so akzeptieren“

„Wir müssen das so akzeptieren“, kommentiert die Amtsdirektorin von Nennhausen, Angelika Thielicke, die Entscheidung, keine Fördermittel aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb zu bekommen. Elf Projekte hatte das Amt Nennhausen zur Finanzierung aus dem Fördertopf vorgesehen. Einen Investitionsstillstand bedeute die Absage aber keineswegs, betont Angelika Thielicke. Für die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen werden die Gemeinden Nennhausen und Märkisch Luch nun Geld einsetzen, das ihnen das Land 2015 aus einem Sondertopf für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Auch den Neubau eines neuen Dorfzentrums mit Feuerwehrgerätehaus in Kotzen wollte das Amt aus dem Wettbewerb finanzieren, hatte dafür aber bereits bei der LAG Havelland ein Konzept zur ILE-Förderung eingereicht. Auf eine Bewilligung hofft man in der nächsten Vergaberunde.

Mirschel: „Ärgerlich, aber nicht zu ändern“

Dass die Arbeitsgemeinschaft „Mittelbereich Westhavelland“ nicht beim Stadt-Umland-Wettbewerb berücksichtigt wurde, ist für den stellvertretenden Rhinower Amtsdirektor Michael Mirschel „ärgerlich, aber nicht zu ändern“. Entmutigt ist in der Rhinower Verwaltung von der Absage niemand. „Wir müssen nun andere Weg suchen für die Finanzierung unserer Projekte“, sagt Bauamtsleiterin Birgit Schmidtke. Ob und welche Möglichkeiten bestehen, für Vorhaben wie die Schaffung von Stellplätzen mit Elektroanschlüssen für Caravans oder den Aufbau einer Astronomiewerkstatt aus anderen Fördertöpfen Geld zu bekommen, soll nun in den kommenden Wochen geprüft werden. Weiter investieren werden die Gemeinden des Amtes Rhinow in kostensparende und sternenparkkonforme Straßenbeleuchtung.

Von Bernd Geske und Norbert Stein

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