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Havelland Keine Bewegung in der Rathausfrage
Lokales Havelland Keine Bewegung in der Rathausfrage
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02:16 16.01.2016
Bleibt die Verwaltung im Rathaus – oder zieht sie aus? Quelle: Markus Kniebeler
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Rathenow

Auch die letzte Hoffnung jener Rathenower Stadtverordneten, die einen möglichst zeitnahen Umzug der Rathenower Verwaltung in die zum Rathaus umzubauende alte Brauerei befürworten, ist enttäuscht worden. Dass es mit dem Umzug zum 1. Januar aus zeitlichen und finanziellen Gründen nichts wird, ist mittlerweile selbst bei den Brauerei-Befürwortern unbestritten. Doch es stand die Idee im Raum, den Umzug um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Allerdings hätte der Vermieter des jetzigen Rathauses, die Fielmann AG, den Mietvertrag ändern müssen. Einer entsprechenden Bitte der Stadt wurde nun vom Vorstand des Unternehmens eine Absage erteilt.

Im Brief weist die Unternehmensführung sinngemäß darauf hin, dass man der Stadt ja bereits ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt habe. Normalerweise würde der Vertrag nämlich bis zum 31. Dezember 2021 laufen. Laut Sonderkündigungsrecht könnte die Stadt das Rathaus aber schon am 31. Dezember 2017 verlassen, wenn sie den Vertrag bis zum 31. Dezember 2016 kündigt.

Das sind die beiden Varianten, und aus nachvollziehbaren Gründen drängt die Fielmann AG darauf, dass die vertraglich vereinbarte Regelung eingehalten wird. Nun gibt es verschiedene Optionen: Nimmt die Stadt das Sonderkündigungsrecht in Anspruch, dann muss am 1. Januar 2018 zwingend ein alternativer Standort zur Verfügung stehen, wenn die Verwaltung nicht auf der Straße landen will. Die Brauerei kommt aus oben genannten Gründen nicht in Frage. Deshalb müssten, weil die Zeit drängt, sehr bald schnelle Entscheidungen in Bezug auf mögliche Immobilien getroffen werden.

Wird der Mietvertrag nicht bis zum 31. Dezember 2016 gekündigt, läuft er bis zum 31. Dezember 2021. Bis zu diesem Tag wäre dann folglich die jährliche Miete in Höhe von 390 000 Euro zu entrichten. Die Frage ist, ob man an den Umbauplänen für die Brauerei festhalten und diese dann ohne Zeitdruck realisieren will. Oder ob man in der Zeit bis 2021 noch mal nach Alternativen sucht.

Eine andere Option, die in der Verwaltung viele Fürsprecher hat, von der Mehrheit der Stadtverordneten aber bislang abgelehnt wurde, ist der Kauf des jetzigen Rathauses. Dann könnte der Mietvertrag zum 31. Dezember 2017 gekündigt werden. Die Verwaltung bliebe am jetzigen Standort, aber ab dem 1. Januar 2018 eben nicht mehr als Mieter, sondern als Eigentümer der Immobilie.

Die Entscheidung über die Rathausfrage treffen die Stadtverordneten. Die nächste reguläre Sitzung findet am 24. Februar statt.

Von Markus Kniebeler

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