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Keiner will mit Brandenburg/Havel fusionieren

Zur Kreisgebietsreform Keiner will mit Brandenburg/Havel fusionieren

Die osthavelländischen Bürgermeister lehnen mehrheitlich die Pläne der Landesregierung zum Kreisgebietsreform ab. Es ist vor allem die Angst vor negativen finanziellen Auswirkungen.

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Ob das Nauener Kreishaus (r.) auch nach einer Gebietsreform noch Teil des Verwaltungssitzes sein wird, ist unklar.

Quelle: Andreas Kaatz

Havelland. „Außer mit der Havel haben wir keine Verbindung zur Stadt Brandenburg. Ich bin gegen eine solche Zusammenlegung“. Obwohl Ketzins Bürgermeister Bernd Lück (FDP) im Zuge der Wassertourismusinitiative „WIR“ – Potsdamer und Brandenburger Havelseen relativ oft auch mit Brandenburg/Havel zu tun hat, hält er eine Fusion mit der hoch verschuldeten Stadt für „völlig daneben“ und hofft, dass das letzte Wort in der Angelegenheit Kreisgebietsreform noch nicht gesprochen ist. „Bisher haben die Kommunen im Havelland doch ihre Haushalte einigermaßen im Griff. Ich befürchte das könnte sich ändern“, so Lück.

Am Mittwoch hatten Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) die Pläne der Regierung zur Kreisgebietsreform vorgestellt. Danach sollen die Stadt Brandenburg/Havel und das Amt Beetzsee künftig zum Landkreis Havelland gehören.

Obwohl es noch keine Details zu künftigen Kreissitzen oder zum Umgang mit den Schulden einiger Kommunen gibt, lehnen die osthavelländischen Bürgermeister den Entwurf der Regierung ab.

Nauens Stadtoberhaupt Detlef Fleischmann (SPD) hält eine erneute Kreisgebietsreform generell für „extrem unklug“. Er sagt: „Schon die letzte Kreisreform 1993 hat gezeigt, wie lange es dauert, bis sich in neu geformten Regionen so etwas wie eine Identität entwickelt. Ich finde, dass das erst in den letzten Jahren im Havelland gelungen ist. Dieses sollte jetzt nicht mit einer neuen Kreisgebietsreform zerstört werden.“ Es würde ihn nicht wundern, wenn mit dieser Reform das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiterhin sinke. „Ich meine, dass das Havelland auch allein in der Lage wäre, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“

Sorge vor allem wegen der finanziellen Auswirkungen einer Gebietsreform hat Brieselangs Bürgermeister: „Es ist abzulehnen, dass wir Brandenburg dazubekommen. Sonst ist alles, was wir in den letzten Jahren finanztechnisch aufgebaut haben, dahin. Wie soll sich auch eine Stadtstruktur mit einer ländlichen Struktur vereinbaren?“, so Wilhelm Garn (CDU).

Ein Nein zu den Plänen der Regierung kommt auch aus dem Wustermarker Rathaus. „Wenn eine solch große Kommune wie Brandenburg zu uns kommt, könnte den kleineren das Heft des Handels aus der Hand genommen werden. Jetzt ist es schon schwierig genug, finanziell klar zu kommen. Aber wenn die Kreisumlage weiter steigt, wäre das nicht positiv“, sagt Bürgermeister Holger Schreiber(parteilos).

Sein Schönwalder Amtskollege spitzt noch zu: „Mit diesem Vorschlag zeigt sich erneut, das sich unsere Landesregierung von den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen entfernt. Sie hat keine Bodenhaftung mehr. Vorliegende Gutachten, wonach mit derartigen Reformen das Vertrauen zu den Politikern verloren geht, die Politikverdrossenheit wächst und weniger zur Wahl gehen, werden von der Landesregierung ignoriert“, so Bodo Oehme (CDU). Die nächsten Landtagswahlen würden das entsprechende Ergebnis bringen.

Etwas zurückhaltender äußert sich der Dezernent der Stadtverwaltung Falkensee Harald Sempf (SPD): „Der Vorschlag zur Kreisgebietsreform ist sehr ambitioniert und ehrgeizig. Für eine wahrhaft gelebte kommunale Selbstverwaltung mit Bürgernähe kommt es nun darauf an, einen genauso ehrgeizigen Katalog von Aufgaben zu entwickeln, die künftig an Landkreise sowie Städte und Gemeinden zu übertragen sind.“

Chancen für das Westhavelland bei einem Wirtschaftsverbund mit Brandenburg/Havel sieht Friesacks Amtsdirektor Christian Pust (parteilos). „Risiken bestehen durch unbekannte finanzielle Verpflichtungen, die auf den neuen Kreis zukommen können. Dadurch könnte sich die Kreisumlage noch einmal erhöhen und die Gemeinden finanziell in die Knie zwingen. Das ’Selbstbewusstsein’ von Brandenburg steht wohl auch einem unproblematischem Einfügen in die Reihe der kreisangehörigen Kommunen entgegen.“ Und dann sei da noch die Frage, ob ein so starker Pol an einem Ende des Landkreises insgesamt gut tue?

Von Jens Wegener

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