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Streit über Friedhofsgebühren

Ketzin/Havel schaltet Kommunalaufsicht ein Streit über Friedhofsgebühren

Zweimal hat die Stadtverwaltung Ketzin versucht, die neue Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe durchs Parlament zu bringen. Zweimal haben die Stadtverordneten ihre Zustimmung verweigert. Jetzt muss die Kommunalaufsicht entscheiden.

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Auf dem Ketziner Friedhof sind unterschiedliche Bestattungsformen möglich.

Quelle: Tanja M. Marotzke (2), Jens Wegener

Ketzin/Havel . Die Friedhofsgebühren sollen steigen, wenn es nach der Stadtverwaltung geht – und zwar drastisch. Doch das will die Mehrheit der Stadtverordneten, quer durch alle Fraktionen, unbedingt verhindern. Deshalb votierten sie (diesmal in namentlicher Abstimmung) auch im zweiten Anlauf gegen die Vorlage der Verwaltung.

Drei bis viermal so teuer

Kaum ein anderes Thema hat in Ketzin/Havel in der letzten Zeit so viele Diskussionen ausgelöst wie die Friedhofsgebühren. Eine Bürgerin schimpfte nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung: „Wenn es noch teurer wird, dann lassen wir uns eben woanders begraben.“ Im Vergleich zur derzeit gültigen Friedhofsgebührensatzung aus 2012 sollen bestimmte Bestattungsformen drei bis viermal mehr kosten.

Nachdem Bürgermeister Bernd Lück (FDP) zum zweiten Mal den Beschluss der Stadtverordneten beanstandet hat, wird sich die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland in den nächsten Wochen mit der Ketziner Satzung beschäftigen. Sind die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gebühren zu hoch oder noch zu niedrig? Wann dazu die Entscheidung fällt, steht nicht genau fest. „Nach Eingang aller für den Vorgang relevanten Unterlagen haben wir drei Monate Zeit. Wir werden die Satzung auf rechtliche Gesichtspunkte hin prüfen“, sagte Lothar Marquardt von der Kommunalaufsicht gegenüber der MAZ. Dazu gehöre auch die Kalkulation für die Friedhofsgebühren.

Das ist der Knackpunkt

Das genau ist der Knackpunkt. Aus Sicht des Bürgermeisters sei die Stadt aufgrund der Haushaltslage gezwungen, die kommunalen Friedhöfe in Ketzin, Tremmen und Zachow kostendeckend zu unterhalten. In die Kalkulation fließen alle Kosten ein, die die Kommune für die Friedhöfe ausgeben muss. Auch der bereits erfolgte Bau von Trinkwasserleitungen auf dem Ketziner Friedhof, die Instandhaltung der Zäune, die Pflegearbeiten und die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Der finanzielle Aufwand habe sich allein zwischen 2012 und 2014 fast verdoppelt, so Lück.

Alte und neue Gebühren

Die Grabnutzungsgebühren auf den Friedhöfen In Ketzin, Tremmen und Zachow werden ab kommendem Jahr 2016 steigen.

Bei Erdbestattungen kostet die Reihengrabstätte bei 25 Jahren Liegezeit im Moment 574 Euro. Künftig sollen es 1297 Euro sein. Die Doppelgrabstätte erhöht sich von 1404 Euro auf 3171 Euro.

Bei Urnenbestattungen kostet eine Urnenreihengragstätte derzeit 164 Euro, künftig sind 369 Euro fällig. Für eine Liegestätte in einer Urnengemeinschaftsanlage waren bisher 205 Euro zu zahlen, neu wären es 1035 Euro.

Bei teilanonymen Bestattungen gibt es unterschiedliche Kosten auf den Friedhöfen. Ein teilanonymes Urnengrab in Tremmen kosten 276 Euro, künftig 339 Euro. In Ketzin werden derzeit 452 Euro dafür verlangt, künftig sind es 494 Euro.

 

Das alles nahmen die Stadtverordneten zur Kenntnis, sie ließen aber erneut keinen Zweifel daran, dass „diese neuen Gebühren politisch nicht verantwortbar sind“, wiederholte Heinz Irmer (SPD). Er stellte zunächst den Antrag, etwa 70 Prozent der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebühren anzuwenden und in den kommenden drei Jahren jeweils um weitere zehn Prozent zu erhöhen. Doch über diesen Vorschlag wurde nicht abgestimmt, weil man erst das Votum der Kommunalaufsicht abwarten will.

Auf jeden Fall will die Kommune Ketzin am Solidarprinzip festhalten, wonach alle Gebühren auf den drei Friedhöfen in Zachow, Tremmen und Ketzin gleich sind. Und das, obwohl die Friedhöfe in den Ortsteilen wegen der geringeren Bestattungszahlen im Unterhalt mehr Geld kosten.

Von Jens Wegener

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