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Ketzin Höhe des Bürgerhaushaltes 2020 ist umstritten
Lokales Havelland Ketzin Höhe des Bürgerhaushaltes 2020 ist umstritten
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17:30 05.02.2019
In Zachow soll 2019 auch eine BMX-Bahn, ähnlich wie in Nauen, gebaut werden. Quelle: Annett Lahn
Ketzin/Havel

 Auch der zweite Versuch, den Ketziner Bürgerhaushalt von 50.000 auf 30.000 Euro pro Jahr zu kürzen, scheint nicht durchzukommen. Im Ketziner Hauptausschuss wurde der Antrag der Linken und der Grünen Montagabend jedenfalls mehrheitlich abgelehnt. Das letzte Wort haben die Stadtverordneten am Montag.

Zweiter Versuch der Grünen und Linken

Ein weinig überraschend war das Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss schon, denn der Ketziner Finanzausschuss hatte das Ansinnen von Linken und Grünen noch unterstützt. Die haben ihren Vorstoß erneut damit begründet, mit den „übrigen“ 20.000 Euro lieber kleine Vereine auch in den Ortsteilen direkten unterstützen zu wollen.

Evelin Sens (Linke): „Bei dem jetzigen Prozedere zum Bürgerhaushalt haben nur große Interessengruppen oder Vereine die Chance auf Geld aus dem Bürgeretat. Die haben einfach mehr Leute, um von Tür zu Tür auf Stimmenfang für ihre Vorschläge zu gehen.“ Viele Wünsche, zum Beispiel in Etzin, würden so offen bleiben.

Das jedoch findet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Jürgen Tschirch (SPD) legitim: „Auch das ist Demokratie. Wer sich einsetzt, viele Menschen motivieren kann, sollte belohnt werden.“ Aus seiner Sicht ist der Bürgerhaushalt eingeführt worden, um etwas gegen die Politikverdrossenheit der Einwohner zu machen, ihnen ein Stück mehr Mitbestimmung in der Kommunalpolitik zu ermöglichen. „Es wäre das falsche Zeichen zur falschen Zeit, jetzt diesen Etat für 2020 zu kürzen“, so der Sozialdemokrat.

Die neuen Stadtverordneten sollen entscheiden

Fraktionskollegin Doris Radtke hält auch nichts von einer Kürzung des Bürgerhaushaltes. „So kurz vor der Wahl fällt uns das auf die Füße“, sagte sie und ergänzte: „Sollen sich bitte die nächsten gewählten Stadtverordneten mit dem Thema befassen. Wir können doch nicht eine Entscheidung für 2020 treffen, die dann nicht mehr zu verändern ist.“

Verwendungsnachweis muss vorgelegt werden

Ein Punkt des Antrages von Linken und Grünen soll aber in die neue Satzung zum Bürgerhaushalt 2020 aufgenommen werden. Demnach müssen die Empfänger von Zuwendungen aus dem Bürgerhaushalt künftig nach Abschluss der Maßnahme einen Verwendungsnachweis vorlegen, nicht verbrauchtes Geld soll zurückgezahlt werden. „Das halte ich für sinnvoll“, sagte der Tremmener Thomas Vinz (SPD-Fraktion). Auch die Mehrheit der Hauptausschussmitglieder sieht das so.

Erstmals konnten die Ketziner im Jahr 2016 über einen Bürgerhaushalt von 50.000 Euro entscheiden. Mehrfach wurde die Satzung in der Zwischenzeit angepasst. Unter anderem liegt für den 2019er-Etat die Obergrenze für einen Vorschlag bei 10.000 Euro, wobei die Folgekosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der vorgeschlagenen Maßnahme für fünf Jahre eingerechnet werden.

Von Jens Wegener

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