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Havelland Ketziner Bürgermeister erstattet Anzeige
Lokales Havelland Ketziner Bürgermeister erstattet Anzeige
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15:29 10.02.2016
Ketzins Bürgermeister Bernd Lück fühlt sich vom Piratenchef persönlich bedroht. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Havelland

Trotz einer gegen ihn laufenden Ermittlung der Staatsanwaltschaft Potsdam will der Vorsitzende der havelländischen Piraten Raimond Heydt seine Kandidatur zur Landratswahl am 10. April aufrecht erhalten. Er bekundete am Mittwoch gegenüber der MAZ: „Gerade weil die etablierte Politik unsere Freiheit scheibchenweise plattmacht, werde ich mit Volldampf in den Wahlkampf gehen. Verbal vielleicht einen Schritt zurück, was angesichts der aktuellen Eskalation jetzt auch kein allzugroßes Zugeständnis ist.“

Heydt hatte am Montag gegenüber den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses Todesdrohungen ausgesprochen (MAZ berichtete), weil das Gremium den Kandidaten Lars Krause (Die Partei) nicht zur Landratswahl zugelassen hat, da für diesen nicht die nötigen 112 Unterstützerunterschriften abgegeben worden waren. Der Piratenchef sieht dadurch den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen verletzt. Inzwischen stellte der Landkreis Havelland Strafanzeige gegen Heydt, es wird „wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung“ ermittelt.

Dieser Fakt allein reiche jedoch nicht aus, um jemanden von einer Wahl auszuschließen, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters Bettina Cain und ergänzte: „Dazu bedarf es eines Richterspruches.“ Das Innenministerium werde auch keine Beschwerde gegen den Zulassungsbeschluss das havelländischen Kreiswahlausschusses bezüglich Raimond Heydt einlegen. Für den Landratskandidaten der Piraten hatten 123 Unterstützer aus dem Landkreis unterschrieben. Allerdings gibt es den Verdacht, dass einige dieser Unterschriften erkauft worden seien könnten, was laut Brandenburger Wahlgesetz nicht erlaubt ist. Raimond Heydt hatte in einer Aktion vor dem Nauener Bürgerbüro den Passanten fünf Euro angeboten, damit die eine Unterschrift für ihn oder andere Kandidaten leisten. „Weil aber nicht nachweisbar ist, ob und wie viele Unterschriften gekauft wurden, heißt es wie bei Gericht, im Zweifel für den Angeklagten“, so Bettina Cain.

Ketzins Bürgermeister Bernd Lück (FDP), der seit 20 Jahren im Kreiswahlausschuss mitarbeitet, kann nicht nachvollziehen, dass der Piratenchef zur Landratswahl antreten darf: „Aus meiner Sicht ist schon der Versuch, Unterstützerunterschriften zu erkaufen, strafbar.“ Aufgrund des aggressiven Auftretens von Herrn Heydt und seiner Äußerungen fühlte er sich persönlich bedroht: „Ich habe mich nicht getraut, bei seiner Zulassung mit Nein zu stimmen, sondern habe mich enthalten.“ Inzwischen habe er sich dazu entscheiden, ebenfalls Strafanzeige gegen Raimond Heydt zu stellen, so Lück.

Von Jens Wegener

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