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Havelland Kita-Beiträge: Welle von Rückforderungen droht
Lokales Havelland Kita-Beiträge: Welle von Rückforderungen droht
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00:21 04.12.2017
Anja Penzold Quelle:  Bernd Geske
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Rathenow

Ein Ruck geht durchs Land und der Ausgangspunkt ist Rathenow. Mit ihrer Normenkontrollklage gegen die Stadt hat die Mutter Anja Penzold deren Kita-Satzung zu Fall gebracht. Das Oberverwaltungsgericht hat diese vor wenigen Tagen für unwirksam ab 1. Januar 2015 erklärt. Anja Penzold erhält ihre Elternbeiträge, die sie vermindert und unter Vorbehalt gezahlt hat, von der Stadt zurück.

Überall im Land schauen nun die Kommunen ihre Kita-Satzungen durch, weil diese auch unwirksam sein könnten. Gewaltige Rückzahlungsforderungen könnten die Folge sein. Was die Stadt Rathenow betrifft, ist von fünf bis sechs Millionen Euro die Rede. In einer ersten Reaktion auf das Gerichtsurteil hatte Anja Penzold gesagt, dass aus ihrer Sicht die Stadt Rathenow allen betroffenen Eltern die Beiträge zurück erstatten müsste. Dem hat der stellvertretende Bürgermeister Hans-Jürgen Lemle widersprochen. „Alle Bescheide, die rechtskräftig sind, haben Bestand“, hat er gesagt, „nur wer damals in der vorgeschriebenen Frist Widerspruch eingelegt hat, bekommt sein Geld zurück erstattet.“ Was allein Frau Penzold gemacht habe.

Das Kommunalabgabengesetz ist als Basis gar nicht anwendbar

Sie aber will das nicht so stehen lassen. In seinem Urteil habe das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Rathenower Kita-Satzung auf der Basis des Kommunalabgabengesetzes erstellt worden ist, das für diesen Fall gar nicht anwendbar sei, erklärt sie. Die Satzung hätte vielmehr auf der Grundlage des Kita-Gesetzes erstellt werden müssen. Diese Problematik könnte auch viele weitere Kommunen im Land betreffen.

Nun zu den Rückzahlungen: Nach Aussage des stellvertretenden Bürgermeisters sei nicht zu erwarten, dass die Stadt von selbst die Kita-Beiträge zurück erstattet. Würden aber die betroffenen Eltern eine Rückerstattung beantragen, dann müsse die Stadt das tun. Als rechtliche Grundlage dafür nennt Anja Penzold den Paragrafen 44 des Sozialgesetzbuches X. Seien „Beiträge zu Unrecht erhoben worden“, formuliert der Gesetzgeber da, sei der Verwaltungsakt, „auch nachdem er unanfechtbar geworden“ sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurück zu nehmen.

Viele Eltern sind unsicher, ob sie eine Rückzahlung fordern sollten

Sei ein Verwaltungsakt zurück genommen worden, zitiert Anja Penzold, seien die Beiträge für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren zurück zu erstatten. „Wenn Eltern noch bis zum 31. Dezember bei der Stadt die Rückzahlung ihrer Beiträge beantragen“, sagt sie, „dann können sie das Geld für die Jahre 2014 bis 2017 zurück fordern.“

Gegenwärtig sind viele Eltern noch unsicher, ob sie das tun sollten, zumal sich der stellvertretende Bürgermeister ablehnend geäußert hat. Zusammen mit dem Rathenower Kita-Hort-Beirat, dessen Mitglied sie ist, will Anja Penzold nun die Weichen stellen, damit möglichst viele Eltern mobilisiert werden. Am Montagabend tagt der Beirat, um eine Marschroute festzulegen.

Es läuft bereits die Erstellung von beispielhaft verwendbaren „Anträgen auf Überprüfung“ an die Stadt, nach denen rückforderungswillige Eltern sich richten könnten, um rechtlich die richtigen Formulierungen zu verwenden. „Ich denke, es sollten so viele Eltern wie möglich in den Genuss kommen, ihre Rückerstattung geltend zu machen“, resümiert Anja Penzold. Genau deshalb habe sie ja ihre Normenkontrollklage eingereicht.

Von Bernd Geske

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