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Havelland Kita-Beiträge werden neu kalkuliert
Lokales Havelland Kita-Beiträge werden neu kalkuliert
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00:17 18.02.2017
Die Kita-Beiträge werden neu kalkuliert. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Nauen

Die 16 Jahre alte Kita-Beitragssatzung der Stadt Nauen soll noch in diesem Jahr überarbeitet werden. Das haben die Stadtverordneten am Montagabend einstimmig beschlossen, sie folgten damit einem CDU-Antrag. Somit soll die Stadtverwaltung bis 31. Dezember einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

„Die Satzung ist angreifbar“, begründete Fraktionschef Eckhart Johlige. Sie berücksichtige nicht die aktuelle Rechtsprechung. So sei die Beitragsstaffel nicht mehr sozial ausgewogen. Spitzenverdiener zahlen danach derzeit das selbe für die Betreuung ihrer Kinder wie eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen. Statt 35 000 Euro als Einkommenshöchstbetrag sollten eventuell 150 000 Euro angesetzt werden, schlug er vor.

Anlass für den Beschlussantrag war allerdings ein vorheriger Antrag von LWN+Bauern. Die hatten vorgeschlagen, die avisierten Mehreinnahmen aus den erhöhten Schlüsselzuweisungen für eine pauschale Senkung der Kita-Beiträge zu verwenden. Zehn Prozent weniger sollten alle Eltern bezahlen. Das allerdings wies Johlige als unsinnig zurück. „Wir müssen das Problem fundamental angehen.“

Beifall gab es von den Linken. „Wir können nur dankbar sein für den Antrag der CDU“, sagte Fraktionschefin Susanne Schwanke-Lück, die gleichzeitig den LWN-Vorschlag als populistisch abtat. Sie erinnerte daran, dass es 2004 bereits von Seiten der damaligen PDS einen Antrag dazu gab, eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten. In der Arbeitsgruppe hätten aber nur PDS und SPD mitgearbeitet, CDU und LWN fehlten. „Wir hatten einen guten Satzungsentwurf, der aber abgeschmettert wurde.“ Weitere Anläufe seien später ebenfalls gescheitert.

Zustimmung kam auch von der SPD zum CDU-Antrag. So sagte Fraktionschef Oliver Kratzsch, dass die Verwaltung nun ausreichend Zeit habe, „eine der Rechtssprechung angepasste Kalkulation der Beiträge vorzunehmen“. Allerdings weist er darauf hin, dass dies zu höheren Kosten führen wird, wie sich auch in den Nachbarorten gezeigt hat. Deshalb wolle er sich mit der Fraktion dafür einsetzen, dass die Kostenerhöhungen „ausschließlich bei Familien mit sehr hohen Einkommen ab 80 000 Euro zu einer Kostensteigerung führen werden“. Für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen müsse es und werde es zu einer Entlastung kommen. Den LWN-Vorschlag bezeichnete Kratzsch indes als „zu kurz gedacht“.

Auch wenn der Vorschlag seiner Fraktion LWN-Bauern am Ende durchfiel, so wertete Vorsitzender Manuel Meger den Beschluss zum CDU-Antrag am Ende auch als Erfolg und Lob seiner Wählergemeinschaft. „Wir stellen einen Antrag und jetzt gibt es auch eine Veränderung.“

Die Behauptung, dass die LWN die Satzung angeschoben hätte, bezeichnete Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) indes als dreist. Wäre man dem Vorschlag der LWN gefolgt, hätte man umgehend eine ungültige Satzung gehabt. Er sicherte zu, dass zum Jahresende eine Neukalkulation auf dem Tisch liegt. „Die Frage ist nur, welche Bevölkerungsgruppe dann mehr und welche weniger bezahlt.“

Von Andreas Kaatz

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