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Havelland Kita-Satzung soll gerechter werden
Lokales Havelland Kita-Satzung soll gerechter werden
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20:37 08.11.2017
Gut aufgehoben ist der Nachwuchs auch in der Kita „Kinderland“ in der Nauener Karl-Thon-Straße. Sie ist die größte Einrichtung der Stadt. Quelle: Tanja M. Marotzke
Nauen

Für mehr Gerechtigkeit soll die neue Elternbeitrags- und Essengeldsatzung der Stadt Nauen sorgen. „Wir wollen niedrigere Einkommen entlasten“, sagte Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) bei der Diskussion im Bildungsausschuss. Zum 1. Januar 2018 soll die neue Satzung für die kommunalen Kindertagesstätten in Kraft treten.

Nach 16 Jahren sei es endlich Zeit für neue Regelungen, waren die Stadtverordneten Anfang des Jahres der Ansicht und gaben die Erarbeitung in Auftrag. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU. So hatte der Abgeordnete Eckart Johlige bemängelt, dass die Satzung von 2001 nicht die aktuelle Rechtssprechung berücksichtige und somit angreifbar sei. Zudem sei die Beitragsstaffel ungerecht. Ab fast 36 000 Euro Bruttoeinkommen zahlen die Eltern derzeit schon den Höchstbetrag, der beispielsweise bei einem Krippenkind mit mehr als sechs Stunden Betreuungszeit bei 284 Euro liegt.

Beim Entwurf der neuen Satzung wird sich dies gravierend ändern. „Mehr als die Hälfte der Eltern zahlen künftig weniger, und die unteren Einkommen werden entlastet“, fasst die kommissarische Sachgebietsleiterin Friederike Harnisch zusammen. So wurde jetzt der Einkommenshöchstbetrag angehoben, liegt bei mehr als 76 000 Euro, allerdings netto. Eltern, die so viel verdienen, müssen dann künftig rund 480 Euro pro Monat für ihr Krippenkind bei mehr als sechs Stunden Betreuung bezahlen. Allerdings betreffe dies in Nauen nur wenige Eltern, heißt es. Auf jeden Fall würden jene weniger zahlen, die bis zu 30 000 Euro Einkommen haben, in manchen Fällen auch darüber.

Geändert wurde auch die Beitragsstaffelung, wenn Familien mehrere Kinder haben. So müssen sie beim zweiten Kind nur 75 Prozent des Beitrags aufbringen, beim dritten lediglich die Hälfte und ab dem vierten Kind wird nur noch ein Viertel fällig.

Sofern die neue Satzung im Januar in Kraft tritt, rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von rund 745 000 Euro, deutlich mehr als 2016 (526 000). Grund ist nach Auskunft von Friederike Harnisch neben der Neukalkulation auch die Tatsache, dass die Kitas jetzt nahezu voll ausgelastet sind. Und auch die Elterneinkommen haben sich leicht erhöht, woraus wiederum höhere Beiträge resultieren. Allerdings sei die Zahl etwas geschönt, denn davon muss die Stadt Zuschüsse zum Essengeld bezahlen. Insgesamt gibt sie fürs Mittagessen 147 000 Euro dazu, für Frühstück/Vesper muss sie 116 000 Euro aufbringen. Für die Eltern hingegen wird es beim Essen preiswerter. Sie kommen fürs Mittagessen auf 31,50 Euro pro Monat. Ab Januar wird zudem die Kommune an Stelle der Eltern den Vertrag mit dem Caterer abschließen.

Orientiert hat sich Nauen bei der Erarbeitung der Satzung auch an den Regelwerken von Nachbarkommunen wie Brieselang und Wustermark, deren Satzungen noch recht neu sind. Da liege man mit den Beiträgen in etwa auf gleicher Höhe, so Friederike Harnisch. Weil das brandenburgische Kita-Gesetz doch recht schwammig sei, derzeit Klagen von Kommunen laufen, hofft sie in Zukunft auf eine Änderung und eine landesweit einheitliche Regelung. „Es ist nicht zu verstehen, warum es in Nauen andere Beiträge für die Kinderbetreuung gibt als in Wustermark oder Cottbus.“

In der Stadtverordnetensitzung am 4. Dezember soll die Satzung verabschiedet werden. Bis dahin muss die Kommune noch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einarbeiten. Die gute Nachricht für die Eltern: Die Beiträge ändern sich dadurch noch einmal geringfügig zu ihren Gunsten.

Von Andreas Kaatz

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