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Kita-Satzung unwirksam – Mutter erhält Geld zurück

Rathenow (Havelland) Kita-Satzung unwirksam – Mutter erhält Geld zurück

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle Kita-Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt. Das Urteil geht zurück auf die Klage einer Mutter gegen die Neufassung der Satzung vom Januar 2015. Die Frau bekommt nun von der Stadt die zuviel bezahlten Beiträge zurück. Gilt das auch für alle anderen Eltern?

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Da guckst du. Zum 1. Januar 2015 hatte die Stadt Rathenow die Kita-Beiträge der Eltern erheblich erhöht. Jetzt ist die Satzung für unwirksam erklärt worden.

Quelle: Kniebeler, Markus

Rathenow. Die aufregenden Tage, als die Stadt Rathenow vor drei Jahren mit einer neuen Kita-Satzung die Elternbeiträge erheblich erhöhte, haben ein Nachspiel. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab mit einem Urteil der Normenkontrollklage einer Bürgerin Recht, die kurz nach dem Beschluss gegen ihren Bescheid in Widerspruch gegangen war. Vor wenigen Tagen ist die Urteilsbegründung bei den Streitparteien eingegangen, demnach ist die Kita-Satzung der Stadt nun unwirksam. Die Eltern von bis zu 2000 Kindern könnte das interessieren. Würden sie alle ihre gezahlten Beiträge zurück erhalten, würde die Gesamtsumme bei mehreren Millionen Euro liegen.

Die genannte Normenkontrollklage stammt von Anja Penzold, Geschäftsführerin eines Rathenower Steuerbüros, von der ein Kind seinerzeit den Hort einer Schule besuchte. „Für die gleiche Leistung sollte unser Elternbeitrag damals um 21,5 Prozent erhöht werden“, berichtet sie, „das fand ich unangemessen und bin gegen den Bescheid in Widerspruch gegangen.“ Die Stadt habe den Widerspruch abgelehnt, darum habe sie eine Klage eingereicht. Bei der Höchstbetragsberechnung sagt Anja Penzold, habe die Stadt unter anderem 41 Prozent der Personalkosten der Hauptverwaltungsbeamten mit einbezogen. Das sei für sie nicht nachvollziehbar gewesen.

Anja Penzold, die erfolgreiche Klägerin

Anja Penzold, die erfolgreiche Klägerin.

Quelle: Bernd Geske

Durch das Normenkontrollverfahren habe sie erreichen wollen, erklärt sie, dass das Oberverwaltungsgericht die Rathenower Kita-Satzung „auf Herz und Nieren prüft“. Das hat indes nicht ganz nach den Wünschen von Anja Penzold funktioniert. Das Gericht hat lediglich geurteilt, dass es von der Stadt „verfehlt“ gewesen sei, bei der Ermittlung der Sachkosten „kalkulatorische Zinsen“ zu berücksichtigen. Doch schon allein aus diesem einen Grund gilt die Satzung aber jetzt als unwirksam. „Alle Bescheide ab 1. Januar 2015 sind also nicht rechtmäßig“, stellt Anja Penzold fest. Aus ihrer Sicht müsste die Stadt den Eltern die gegenüber der zuvor geltenden Satzung mehr bezahlten Beiträge wieder zurück erstatten.

Diese Auffassung teilt indes der stellvertretende Bürgermeister Hans-Jürgen Lemle nicht. „Alle Bescheide, die rechtskräftig sind, haben Bestand“, sagt er, „nur wer damals in der vorgeschriebenen Frist Widerspruch eingelegt hat, bekommt sein Geld zurück erstattet.“ Das sei nur Frau Penzold. Die Stadt sei ihr sehr dankbar, betont Hans-Jürgen Lemle, durch ihre Normenkontrollklage habe sie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes veranlasst, dem genau zu entnehmen sei, was in die Kalkulation der Kita-Kosten hinein gehört und was nicht. Ganz viele weitere Kommunen im Land Brandenburg würden das sicher genauso sehen. Bis auf die eine kleine Ausnahme, die der Richter benannt habe, die „kalkulatorischen Zinsen“, sei die Kita-Satzung der Stadt nun sicher, stellt Hans-Jürgen Lemle fest.

Die Stadt hatte am 1. September 1586 Betreuungsplätze für Kinder

Die Stadt Rathenow hatte zum 1. September dieses Jahres 1299 Plätze in den eigenen Kitas und Horten, teilt Hans-Jürgen Lemle auf Anfrage mit. Dazu kämen weitere 287 Betreuungsplätze bei freien Trägern und in der Tagespflege. Insgesamt 1586.

Wie es mit der unwirksamen Kita-Satzung nun weiter geht? Die Stadt wird eine neue formulieren, in der das Gerichtsurteil berücksichtigt wird. Für den 7. Dezember ist eine Sondersitzung für den Bildungsausschuss geplant, in der die neue Satzung von der Verwaltung erklärt und den Abgeordneten diskutiert werden soll. Auf ihrer planmäßigen Sitzung am 20. Dezember sollen die Stadtverordneten die überarbeitete Satzung dann beschließen und zum 1. Dezember soll sie dann in Kraft gesetzt werden.

Von Bernd Geske

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