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Kitabedarf kann noch gedeckt werden

Osthavelland Kitabedarf kann noch gedeckt werden

Kitaplatz zum Wunschtermin oder Schadenersatz – so lautet das kürzlich gefallene Urteil des Bundesgerichtshofes. Im Osthavelland kann der Bedarf noch weitestgehend gedeckt werden, viele Wunschlisten beziehen sich auf zentral gelegene Kitastandorte – viele Eltern warten freiwillig auf ihre Traumkita und nehmen einen späteren Zeitpunkt in Kauf.

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In Brieselang habe man es bislang immer geschafft, alle Kinder unterzubringen – unter anderem hier in der Kita „Birkenwichtel“.
 

Quelle: Tanja M. Marotzke

Havelland.  „Zurzeit haben wir keine Probleme, die Kinder unterzubringen. Wartelisten gibt es eigentlich nur für Eltern, die mit einer bestimmten Vorstellung, also einer Wunschkita zu uns kommen“, so Nora Schiller, Kita-Verantwortliche in der Stadt Nauen. „Wir haben genügend Plätze, allerdings nicht immer dort, wo sie gewünscht sind.“

Kitaplatz zum Wunschtermin

Einen Kitaplatz zum Wunschtermin soll es künftig für alle Eltern geben, die rechtzeitig Bedarf anmelden. Darüber entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Kann ein Kind nicht zum gewünschten Zeitpunkt in einer Einrichtung betreut werden, haben Eltern das Recht auf Schadenersatz. Im Havelland stehen Städte, Ämter und Gemeinden vor verschiedenen Herausforderungen, wie langen Wartelisten, Personalmangel oder laufenden Bauvorhaben, um die Unterbringung zu garantieren.

Das kann Jan-Peer Michalek, Hauptamtsleiter in Friesack, bestätigen: „Die Wartelisten sind besonders in der Stadt sehr lang. Wir haben jedoch noch vereinzelt Plätze in den kleineren Ortschaften.“ Das Problem: Nicht alle Eltern können ihr Kind mit dem Auto in die Kita bringen. Als ein viel gravierenderes Problem sieht Michalek jedoch den Mangel an geeigneten Fachkräften, was auch Petra Guhr, stellvertretende Bürgermeisterin in Wustermark, bestätigen kann: „Wir haben seit einiger Zeit eine Ausschreibung laufen. Wir brauchen dringend pädagogisches Personal.“ Engpässe in Sachen Kitaplätze sieht Guhr hingegen nicht: „Wir sind mit unseren vier kommunalen und einer Kita in freier Trägerschaft gut aufgestellt.“

Aufnahmestopp

Ganz anders stellt sich die Situation in Ketzin/Havel dar. „Wir haben die Plätze nicht, unternehmen jedoch alles, um zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen“, so Bürgermeister Bernd Lück. „20 Plätze sollen in Zachow und zwei Einrichtungen bis 2017 in freier Trägerschaft entstehen. Außerdem haben wir einen Aufnahmestopp für Kinder aus anderen Gemeinden verhängt, um erst einmal die Ketziner unterzubringen“, sagt Lück weiter.

Bauvorhaben

Im Bau befindet sich in Dallgow-Döberitz die neue Kita Am Reitplatz. „Wenn die Einrichtung in einem Jahr fertig ist, sollte es erst einmal reichen“, so Peter Kristke, stellvertretender Bürgermeister. „Obwohl die Wartelisten derzeit lang sind, haben wir noch jedes Kind untergebracht, ob nun in einer anderen Gemeinde oder in Spandau.“ Viel investiert wurde auch in Schönwalde-Glien. „Wir versuchen dem Bedarf nachzukommen. Dadurch, dass wir nun die Hortbetreuung aus dem gesamten Gemeindegebiet nach Perwenitz umsiedeln werden, entstehen wieder mehr Plätze in den Kitas“, so Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme. Auch in Falkensee wurden zwei Bauvorhaben auf den Weg gebracht. „Die Kita Rohrbecker Weg ist in Planung, zudem soll in der Hohlbeinstraße Platz für 250 Hortkinder geschaffen werden“, so Baudezernent Thomas Zylla. „Der Bedarf an Betreuungsplätzen war in den vergangenen Monaten ein Auf und Ab. Wir versuchen immer nachzusteuern und Lösungen zu finden.“

Landkreis in der Verantwortung

Ganz gelassen wird in Brieselang auf das Urteil reagiert. „Es gibt nicht genug Plätze. Bedarfsträger ist jedoch der Landkreis“, so Bürgermeister Wilhelm Garn. „Bislang haben wir es immer geschafft, jemanden unterzubringen. Im Zweifel müssen die Eltern einen 30-minütigen Fahrtweg in Kauf nehmen, was zulässig ist.“ Dafür, dass in Zukunft Unterbringungsengpässe entstehen könnten, sieht Garn den Landkreis in der Verantwortung. „Jahrelang hat der Landkreis seinen Kita-Bedarfsplan auf falschen Prognosezahlen aufgebaut – wir haben immer darauf hingewiesen“, sagt Garn weiter.

Das Urteil

Eltern , die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die verantwortliche Kommune muss aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Unverschuldet wären zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma – nicht aber finanzielle Engpässe.

Gegen diesen Vorwurf wehrt man sich jedoch in der Kreisverwaltung: „Der Landkreis Havelland wertet für die Analyse der Bedarfssituation auch aktuelle lokale Entwicklungsprozesse und Einwohnermeldedaten aus“, So Sprecherin Caterina Rönnert auf MAZ-Anfrage. In Brieselang sei es in den vergangenen Jahren lediglich aufgrund der Dynamik in der Bevölkerungsentwicklung zu einer besonderen Steigerung des Platzbedarfes gekommen: „Im Plan von 2010 wird ein Ausbaubedarf von 30 Plätzen benannt, 2013 waren es 80 Plätze und 2015 bereits 110 Plätze.“ Trotzdem sei im Landkreis in den vergangenen Jahren einiges passiert. „Seit 2008 sind mit Fördermitteln über 600 neue Kitaplätze geschaffen und mehr als 1700 Plätze modernisiert und gesichert worden“, heißt es aus der Verwaltung.

Von Laura Sander

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