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Kommunalwahl 2014 Einzelkämpfer zwischen den Fraktionen
Lokales Havelland Kommunalwahl 2014 Einzelkämpfer zwischen den Fraktionen
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17:24 27.05.2014
Klaus Reimann  (links auf dem Bild) vertritt Pro Rathenow in der SVV. Jean-Luc Meier (rechts auf dem Bild) vertritt Bündnis 90/Die Grünen.FOTO: B. Geske/U. Hoffmann
Rathenow

Wenn am 11. Juni die frisch gewählten Rathenower Stadtverordneten im Blauen Saal des Kulturzentrums zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen, dann gibt es neben den Fraktionen – Linke (9 Abgeordnete), CDU (8), SPD (6) und FDP (2) – drei Einzelkämpfer: Klaus Reimann hält die Fahne von Pro Rathenow hoch, Jean-Luc Meier vertritt Bündnis 90/Die Grünen und Michel Müller die NPD.
Diese drei haben dieselben Rechte wie alle Abgeordneten: Sie dürfen an allen Sitzungen teilnehmen, dürfen reden, debattieren, abstimmen. In einem Punkt allerdings sind die Kompetenzen der Einzelvertreter beschnitten. Allein darf niemand einen Antrag zur Tagesordnung oder einen Beschlussvorschlag einbringen. Denn die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung schreibt vor, dass Anträge von mindestens zehn Prozent der Stadtverordneten eingebracht werden dürfen. Weil die Stadtverordnetenversammlung einschließlich des Bürgermeisters 29 Mitglieder hat, kann ein Antrag nur gestellt werden, wenn drei Stadtverordnete ihn unterstützen. Ein Beispiel: Hätte Jean-Luc Meier den Wunsch, dass mehr Grün auf den Märkischen Platz soll, dann müsste er sich zwei Mitstreiter suchen, die einen entsprechenden Antrag unterstützen. Erst dann darf der Antrag auf die Tagesordnung genommen werden. Bei Fraktionen gilt diese Mindestgröße nicht. Jede Fraktion ist berechtigt, einen Antrag zu stellen, egal wie stark sie ist. Die Rathenower FDP etwa, obwohl sie nur aus zwei Mitgliedern besteht, ist jederzeit antragsberechtigt.

Das führt nicht selten dazu, dass sich „alleinstehende“ Abgeordnete Fraktionen anschließen, um es bei Anträgen leichter zu haben. In der vergangenen Wahlperiode etwa schloss sich Monika Rißmann, die für die Unternehmer für Rathenow in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war, der FDP-Fraktion an.

Ob die drei genannten Einzelkämpfer Anschluss suchen, steht noch nicht fest. Und hängt vor allem davon ab, ob die Chemie mit dem Wunschpartner stimmt. Daniel Golze, Fraktions chef der Linken, schließt eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich aus. Man müsse in Gesprächen ausloten, ob eine solche Kooperation funktionieren könne. Ähnlich sehen das seine Kollegen Hartmut Rubach (SPD) und Andreas Gensicke (CDU). Eines aber schließen alle drei ganz kategorisch aus: Eine Zusammenarbeit mit dem NPD-Vertreter werde es auf keinen Fall geben.

Von Markus Kniebeler

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