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Pattsituation in Falkensee

SPD verlor vier Stimmen und einen Sitz Pattsituation in Falkensee

Vier Stimmen haben die SPD einen Sitz im neuen Stadtparlament und der Stadtverordnetenversammlung die klare Mehrheiten gekostet. Montagabend war das vorläufige Ergebnis vom Mittag korrigiert worden: Nicht 11499, sondern nur 11495 Stimmen gab es für die Sozialdemokraten. Bei der Schnellmeldung eines Wahllokals hatte es am Sonntag einen Übermittlungsfehler gegeben.

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Quelle: Marlies Schnaibel

Falkensee. Die SPD verlor einen Sitz und damit auch die Möglichkeit, die Zählgemeinschaft mit der CDU fortzusetzen. Beide zusammen haben nur 18 von 36 Stimmen: Patt in der Stadtverordnetenversammlung. Lediglich mit der Stimme des SPD-Bürgermeisters wäre eine Mehrheit erreichbar.

„Das muss man erst mal verdauen“, gestand Franc Heinrihar, der neu in die SVV einzieht und sich gern als Fraktionsvorsitzender der SPD zur Verfügung stellen möchte. Theoretisch sieht er drei Möglichkeiten: besagte Zusammenarbeit mit der CDU und Bürgermeisterstimme; jeder bleibt für sich und es wird von Beschluss zu Beschluss nach Schnittmengen gesucht oder die Suche nach Zählgemeinschaften, bei der CDU oder SPD mit mehreren kleineren Partnern zusammengehen. „Es wird kompliziert“, sagte er voraus.

Das sehen auch die anderen politischen Akteure in Falkensee so. Die CDU will in der nächsten Woche beraten. „Rechenbeispiele sind einige denkbar“, sagte Daniela Zießnitz, bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU, die durchaus Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Grüne und Abü hat. „So bunte Konstellationen haben einen hohen Abstimmungsbedarf“, blickte sie voraus, „da ist es vielleicht einfacher, ohne feste Absprachen zu arbeiten.“ Sie hofft, dass die Pattsituation nicht zum Stillstand führt, weil wichtige Dinge für Falkensee auf den Weg gebracht werden sollen und nennt Verkehrsentwicklungsplan, Lärmaktionsplan und Zentrumsentwicklung.

Rechnerisch ist vieles möglich – da wird auch die Zwei-Personen-FDP-Fraktion interessant. Sascha Piur rückt bei den Liberalen neu in die SVV und rechnet eher mit einer bunten Opposition die von Linke bis AfD reicht.

„Einiges ist möglich“, blickte Ursula Nonnemacher von den Grünen voraus. „Die SPD hat kräftig verloren, das ist ein Ausrufezeichen“, wertete sie die Zahlen der Kommunalwahl. „Für den Bürgermeister wird es schwerer, da SPD und CDU nicht mehr über eine belastbare Mehrheit verfügen.“ Die Macht arithmetik lässt jetzt einiges zu, da sind die Grünen als drittstärkste Fraktion sicher ein interessanter Partner. „Wir stehen für Gespräche zur Verfügung“, sagte sie. Dann müsse geprüft werden, was gemeinsam geht und was nicht. Gar keine Anknüpfungspunkte sieht sie bei ihrer Partei zur AfD.

Der glücklichste Abgeordnete war Mittwoch Gerhard Thürling. Der bisherige Fraktionsvorsitzende war nach dem vorläufigen Ergebnis nicht ins Parlament gekommen, nun erhielten die Linken einen Platz mehr und Thürling ist mit seinen 628 Stimmen doch drin. „Wir haben fünf Mandate wie bei der Wahl von 2008, da sind wir ganz zufrieden.“

Von Marlies Schnaibel

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