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Kommunalwahl 2014 SPD und CDU im Kreistag auf Augenhöhe
Lokales Havelland Kommunalwahl 2014 SPD und CDU im Kreistag auf Augenhöhe
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13:40 27.05.2014
Fleißige Wahlhelfer im Einsatz in der Falkenseer Europaschule. Quelle: Marlies Schnaibel
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Havelland

Laut dem vorläufigen Endergebnis trennen die beiden großen Parteien nur noch etwa 0,9 Prozentpunkte. Die CDU legte im Vergleich zur letzten Kreistagswahl um knapp vier Prozentpunkte zu, die SPD dagegen büßte rund 1,7 Prozentpunkte ein.

„Ein Prozent können wir verschmerzen“, sagte der havelländische SPD-Chef Martin Gorholt. Dass man einen Sitz verliere, sei zu erwarten gewesen. Mit Ergebnissen wie in Falkensee, wo die Sozialdemokraten 7,7 Prozentpunkte abgerutscht sind, könne man jedoch nicht zufrieden sein. „Wir müssen jetzt die Probleme der SPD im Kreis analysieren“, sagte er. Die Basis für eine Zusammenarbeit in einer Zählgemeinschaft, wie in der Vergangenheit mit CDU, FDP und Bauern im Kreistag, sei aber weiterhin gegeben. „Es spricht viel dafür, Kontinuität zu wahren“, sagte Gorholt. So äußerte sich auch CDU-Chef Dieter Dombrowski. „Wir treten weiterhin dafür ein, den Landkreis politisch handlungsfähig zu halten“, sagte er. Obwohl die CDU ihre Position gestärkt habe, werde man jetzt nicht mehr von der SPD verlangen – sondern sich gemeinsam Sachziele stecken. „Es geht uns nicht darum, Ansagen zu machen. Wir haben Vertrauen und ein Verhältnis auf Augenhöhe.“

Sieger auf dem Prüfstand

Stefan Kuschel zum Ausgang der Kommunalwahl

Das hatte sich die Falkenseer SPD anders vorgestellt. Nach sechs machtbewussten Jahren ist sie nicht mehr stärkste Partei in der größten Stadt des Kreises. Sie büßte Stimmen ein wie auch anderswo – nicht zuletzt im Kreistag, wo sie nur noch hauchdünn vorne liegt. Mag sein, dass der Verlust in Falkensee der Preis ist für Beschlüsse, die das Volk krumm genommen hat – wie bei der Entwicklung des Einzelhandels oder dem Ausbau der Anliegerstraßen. Die größten Kritiker hierbei kandidierten selber und hatten Erfolg – abzulesen an den mehr als zehn AfD-Prozent. Ähnliches hat sich in Brieselang mit dem fulminanten Ergebnis für die IBB vollzogen; in Schönwalde-Glien mit dem Forum oder Nauen mit dem Frischen Wind. Bürgerprotest gegen etablierte Politakteure – was daraus im Alltag werden wird, muss sich allerdings erst zeigen. Grund für die Verluste bei der SPD in Falkensee ist aber sicher auch der Umgang mit dem eigenen Personal. Den Bürgermeister und das Gebaren seiner Leute empfanden einige als zu dominant. Deshalb traten verdiente Größen schon vorher ab oder traten nicht mehr an – die Nachrücker aber blieben blass. Die CDU, bisher Juniorpartner in der Stadtverordnetenversammlung, hat die Wahl klar gewonnen. Sie wird das zwar politisch nutzen wollen, sich dabei aber wohl vor Experimenten hüten. Die Grünen? In Falkensee noch einmal zugelegt, in Dallgow riesig und in anderen Gemeinden neu dabei. Ihre Wähler haben nun auch das Land weiter draußen als attraktiven Ort entdeckt, während die Linke weiter Federn lässt. Sie bleibt freilich weiter stark – was als Ausdruck von Vertrauen in Traditionelles gelten kann.

Den größten Schwund bei der Kreistagswahl musste die FDP hinnehmen. Die Freidemokraten rutschten unter fünf Prozent und verloren zwei ihrer bislang fünf Sitze. „Die Europawahl war wie ein Mühlstein am Hals“, sagte der havelländische FDP-Chef Amid Jabbour. Auf Europa allein wollte er das Ergebnis aber nicht schieben: „Wir zahlen immer noch die Rechnung der letzten drei, vier Jahre und müssen einiges aufarbeiten.“ Es sei noch ein weiter Weg, den Bürgern klarzumachen, dass es weiterhin eine liberale Politik brauche – und dass es falsch sei, „Ränder zu stärken“.

Dieser Seitenhieb ging eindeutig in Richtung der Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals angetreten war und mit 6,5 Prozent den stärksten Zuwachs bei der Kreistagswahl verzeichnete. Die Partei kann vier Vertreter ins Parlament entsenden. „Ein angenehmes Ergebnis“, kommentierte Kai Gersch, Vorsitzender der AfD im Havelland. Seine Partei werde zwar meist als europalastig wahrgenommen, „aber die Havelländer haben wohl auch auf kommunaler Ebene die Nase voll von der SPD-Regierung.“ Im Kreistag Havelland habe man gefühlt eine „Allparteienkoalition“. „Ideen haben wir viele, aber wir müssen das Ergebnis erst einmal sacken lassen“, sagte Gersch.

Zugelegt haben auch die Bündnisgrünen. „Sehr schön, darauf haben wir hingearbeitet“, sagte Grünensprecher Frank Voßnacker. Bei der letzten Wahl habe man den vierten Sitz nur knapp erlangt, umso froher sei er nun über den neuen fünften. Der Schönwalder Knut Leitert (Familienpartei) ist überhaupt erst mal froh über seinen ersten: Der Vertreter der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler hat es ebenfalls in den Kreistag geschafft.

Verloren hat neben den Bauern (minus zwei Sitze) und der NPD (minus 1,2 Prozent, aber weiterhin vertreten) vor allem die Linke. Die Partei blieb zwar drittstärkste Kraft, rutschte aber unter 20 Prozent und hat nun drei Sitze weniger. „Haben wir unsere Oppositionsrolle erkennbar übernommen? Das ist eine Frage, mit der wir uns herumschlagen müssen“, sagte Parteichef Hendrik Öchsle.

Wer ist drin?

Folgende Kandidaten haben es der Stimmenzahl nach in den neuen Kreistag Havelland geschafft:

SPD Werner Appel, Udo Appenzeller, Rocco Buchta, Bärbel Eitner, Udo Folgart, Norbert Jütterschenke, Alfred Mantau, Elke Nermerich, Detlef Plückhahn, Hartmut Rubach, Stefan Schneider, Burkhard Schröder (als Landrat darf er das Mandat nicht annehmen), Jürgen Tschirch, Manuela Vollbrecht, Ingo Wellmann.

CDU Dieter Dombrowski, Uwe Feiler, Thomas Fuhl, Corrado Gursch, Michael Koch, Roman Lange, Bodo Oehme (als Bürgermeister darf er das Mandat nicht annehmen), Roland Mende, Jean Paege, Barbara Richstein, Sven Richter, Holger Schiebold, Jörg Vahl,Mike Ziesemer, Daniela Zießnitz.

Linke Wolfgang Hundt, Diana Golze, Daniel Golze, Karl-Reinhold Granzow, Heidemarie Hinkel, Andrea Johlige, Thomas Lück, Harald Petzold, Jörg Schönberg.

FDP Andreas Hoffmann, Eckhardt Lindner, Hans Hermann Schultze.

Bündnis 90/Die Grünen Günter Chodzinski, Felix Doepner, Ingeborg Kalischer, Ursula Lindner, Wolfgang Seelbach.

AfD Kai Berger, Andreas Breinlich, Kai Gersch, Rainer van Raemdonck. Bauern Volker Pardemann, Gerhard Stackebrandt.

NPD Erik Brüning, MichelMüller.

Freie Wähler Knut Leitert (Familienpartei).

Mit 46,2 Prozent wählten etwas weniger Havelländer als 2008 (47,7).

Von Jana Einecke

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