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Havelland Kommune steckt knietief in den roten Zahlen
Lokales Havelland Kommune steckt knietief in den roten Zahlen
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06:51 01.02.2018
Bürgermeister Thomas Behlke
Kotzen

Die Gemeinde Kotzen steckt tief in den roten Zahlen. Mittlerweile ist das Haushaltsdefizit der letzten Jahre auf rund 100 000 Euro angewachsen, bei einem jährlichen Gesamtvolumen von etwa 700 000 Euro. Dabei lebt Kotzen aber keineswegs über seine Verhältnisse. Die Haushaltseinnahmen der Gemeinde decken noch nicht einmal die im Jahr zu tätigenden Ausgaben für kommunale Pflichtausgaben. Eine verzwickte Situation.

Die Folge dieser Finanzschwäche: Kotzen benötigt ein tragfähiges Konzept mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die verbindlich umzusetzen sind. Die Abgeordneten haben ein solches Haushaltssicherungskonzept auch erarbeitet und beschlossen. Jedoch enthält das Konzept kaum wirksame Maßnahmen zum Defizitabbau. Die Gemeinde hat ihre Einsparmöglichkeiten ausge-schöpft.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Gemeinde daraufhin Ende November mitge-teilt, dass deren Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept zu beanstanden gedenke und die Genehmigung versagen werde. Es sei denn, die Gemeinde bessere nach. Für eine erneute Stellungnahme wurde den Kotzenern bis zum 31. Januar Zeit gegeben. Und so beschäftigten sich die Abgeordneten am Dienstagabend abermals mit der Finanzproblematik der Gemeinde.

Die Kommunalaufsicht hatte mit ihren Schreiben im November der Gemeinde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2017 beim Innen- und Kommunalministerium des Landes einen Antrag auf Unterstützung aus dem Sonderfonds für finanzschwache Kommunen zu stellen. Den Antrag hat das Amt Nennhausen für die Gemeinde fristgemäß gestellt und auch bereits eine Antwort bekommen. Das Ministerium hat dem Amt mitgeteilt, den Antrag erst bearbeiten zu wollen, wenn die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept und bestätigte Haushaltsabschlüsse für die letzten Jahre vorweisen kann.

„Wie soll das gehen“, fragt Bürgermeister Thomas Behlke, „Die Kommunalaufsicht hat von uns den Antrag an das Ministerium verlangt, als Vorausset-zung für die Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept. Auf der anderen Seite verlangt aber das Ministerium ein bereits rechtskräftiges Haushaltssicherungskonzept zur Bearbeitung unseres Antrages“. Der Bürgermeister und die Abgeordneten wussten nicht weiter. „Wir drehen uns hier fortwährend in einem Kreis ohne Ausweg“, sagte der Bürgermeister kopfschüttelnd.

Die ausstehenden Haushaltsabschlüsse für 2012 und die Folgejahre wird das Amt Nennhausen nun vorrangig bearbeiten und möglichst den Abgeordneten möglichst noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorlegen. Erst danach wird die Gemeinde wirklich wissen, wie es um ihre Haushaltssituation bestellt ist. Die Abgeordneten verbinden damit Hoffnungen, weil 2011 zum Beispiel das Haushaltsdefizit gegenüber dem Planansatz um 45 000 Euro geringer ausgefallen ist.

Doch Hoffnungen mindern nicht die aktuelle Situation und sind auch kein Beitrag für ein Haushaltssicherungskonzept. Als Zeichen des guten Willens, nicht aber aus Überzeugung, beschlossen die Abgeordneten, die Hundesteuer den Sätzen der übrigen Gemeinden des Amtes anzugleichen. Der Entscheidung zufolge bleibt in der Gemeinde die Steuer für einen Hund bei 30 Euro, für einen zweiten Hund erhöht sich die Steuer von 50 auf 70 Euro und für den dritten Hund von 80 auf 100 Euro. Die zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 480 Euro werden die Gemeindekasse aber nicht spürbar entlasten.

Die Kosten für den Jugendclub Kotzen in Höhe von 3600 Euro im Jahr übernimmt das Amt Nennhausen von der Gemeinde. So werde es auch mit anderen Einrichtungen im Amt gehandhabt, erklärte Amtsdirektorin Ilka Lenke. Kotzen soll keine Sonderstellung eingeräumt werden. Einer Beschlussvorlage, die Gesellschafteranteile der Gemeinde Kotzen an der Wohnungsgesellschaft Westhavelland anderen Gesellschaftern der WWH für 10 000 Euro zum Kauf anzubieten, stimmten die Abgeordneten nicht zu. Die Amtsdirektorin hatte den Abgeordneten die Ablehnung dringend empfohlen, weil ein Verkauf der Gesellschafteranteile mit einem damit verbundenen Stammkapital von 26 000 Euro sich unterm Strich negativ auf den Haushalt der Gemeinde auswirken würde.

Antasten wollen die Abgeordneten auch nicht jene 5000 Euro, die im Gemeindehaushalt für den Betrieb der Dorfgemeinschaftshäuser eingestellt sind. Der Schaden für das soziale Leben im Dorf wäre aus ihrer Sicht zu groß.

Von Norbert Stein

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