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Kotbeutel sind künftig Pflicht

Rathenow will Hundehalter zum Mitführen von Tüten zwingen Kotbeutel sind künftig Pflicht

Die Stadt Rathenow geht künftig schärfer gegen Hundebesitzer vor, die sich nicht um die Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Tiere kümmern. In die Ordnungsbehördliche Verordnung wurde ein Passus aufgenommen, demzufolge Hundebesitzer, die kein Behältnis zur Aufnahme von Hundekot mit sich führen, belangt werden können.

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Künftig sollen mehr Rathenower die Hinterlassenschaften der Hunde aufsammeln.

Quelle: dpa

Rathenow. Daniel Golze, Fraktionschef der Rathenower Linken, steht außer Verdacht, ein Hundehasser zu sein. Im Gegenteil. Die Familie Golze hat selber einen Hund. Und dennoch – oder gerade deshalb – hat Golze mit Parteifreunden darauf gedrängt, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt um einen Passus zu erweitern. Künftig kann gegen Hundehalter, die keine Tüte oder ein anderes Behältnis zur Aufnahme von Hundekot mit sich führen, ein Verwarngeld von mindestens 35 Euro verhängt werden.

Ein entsprechender Antrag der Linken wurde von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit angenommen. Seit dem 20. Juli ist die erweiterte Verordnung in Kraft. Der neue Absatz in der Verordnung lautet wie folgt: „Bei der Ausführung von Tieren haben Tierhalter und die mit der Betreuung von Tieren beauftragten Personen zur Aufnahme und zum Transport von Kot geeignete Behältnisse mitzuführen.“ In der Regel reicht eine Plastiktüte zur Aufnahme der Hinterlassenschaft. Aber andere Behältnisse wie Kartons und spezielle Faltschachteln sind auch zulässig.

Erst Ermahnung, später Ahndung

Nach Auskunft von Matthias Remus, Leiter des Rathenower Bau- und Ordnungsamtes, sind die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes angehalten, zu kontrollieren, ob die neue Bestimmung eingehalten wird. „In der ersten Phase werden wir die Menschen über die neue Bestimmung aufklären und es bei einer Ermahnung belassen“, so Remus. Aber nach einer Übergangsphase werde man dazu übergehen, Verstöße gegen die Verordnung zu ahnden. Mindestens 35 Euro werden dann fällig, bei mehrfachen Verstößen kann das Verwarngeld erhöht werden.

„Die Disziplinlosigkeit von Hundehaltern nehme überhand“, begründet Golze den Vorstoß der Linken. Es sei einfach ekelhaft, wenn Kinder den Schulweg kaum noch zurücklegen könnten, ohne irgendwo in eine Tretmine zu laufen. Mit der neuen Verordnung verknüpfe man die Erwartung, den Hundehalter zu mehr Disziplin zu erziehen. „Wer eine Tüte dabei hat, wird diese hoffentlich zum Einsatz bringen“, so Golze.

Modellkommunen testen Gen-Kataster

Eine Garantie dafür gibt es freilich nicht. Die Gefahr, dass Hundebesitzer sich eine Alibitüte zum Vorzeigen einstecken und den Kot ihres Hundes trotzdem liegen lassen, besteht weiterhin. Um diese Gefahr zu bannen, müsste ein weiterer Schritt unternommen werden. Es gebe bereits Modellkommunen, die ein DNA-Kataster der bei ihnen gemeldeten Hunde anlegen lassen, berichtet Golze. Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien angehalten, von Hundehaufen im öffentlichen Raum Miniproben zu entnehmen. Spezielle Labors würden diese untersuchen und könnten dann genau zuordnen, von welchem Hund der Kot stamme und wer der Halter sei. Diesem flattere dann ein Bußgeldbescheid ins Haus. Neben dem eigentlichen Verwarngeld würden dem Hundebesitzer auch noch die Kosten für die Genanalyse in Rechnung gestellt. „Rund 100 Euro pro Verstoß würden da wohl fällig“, sagt Golze. Da überlege man es sich zweimal, ob man den Haufen liegen lasse oder doch besser beseitige.

Matthias Remus bezeichnet eine solche Praxis für Rathenow als Zukunftsmusik. Gleichwohl werde man aufmerksam verfolgen, wie solche Pilotprojekte funktionieren.

Regeln für Tierhalter

Die Rechte und Pflichten von Tierhaltern sind unter anderem in der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Rathenow“ geregelt.

In Paragraph 6, Absatz 3 heißt es seit jeher: „Tierhalter und mit der Betreuung von Tieren beauftragte Personen haben Verunreinigungen der Tiere auf Verkehrsflächen und in Anlagen unverzüglich zu beseitigen.“

Neu aufgenommen wurde Absatz 4: „Bei der Ausführung von Tieren haben Tierhalter und die mit der Betreuung von Tieren beauftragten Personen zur Aufnahme und zum Transport von Kot geeignete Behältnisse mitzuführen.“

In der Stadt Nauen wurde im Mai dieses Jahres von den Stadtverordneten eine ähnliche Regelung beschlossen. In andere Gemeinden in Brandenburg – etwa in Wittenberge und Bad Belzig – wird diese Verfahrensweise schon seit Längerem praktiziert.

 

Von Markus Kniebeler

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