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Kreis fördert nur noch barrierefreie Haltestellen

Anträge müssen ein Jahr im Voraus gestellt werden Kreis fördert nur noch barrierefreie Haltestellen

Beim Förderprogramm für Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland hat sich etwas geändert. Der Kreis gibt nur noch Zuschüsse, wenn Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Anträge dafür müssen fast ein Jahr im Vorab gestellt sein.

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Unweit des Priorter Bahnhofes wurde im Vorjahr die Haltestelle samt Wendeschleife neu gebaut.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Havelland. Wer in Elstal in der Nähe der beiden Supermärkte in der Rosa-Luxemburg-Allee an der Bushaltestelle wartet, kann nur hoffen, dass es nicht regnet, schneit oder die Sonne stark strahlt, denn Unterstellmöglichkeiten gibt es nicht. Auch nicht im Güterverkehrszentrum Wustermark. „Besonders vor dem Hintergrund, dass dort eher körperliche Arbeit geleistet wird und es um den Hin- und vor allem Rückweg zum Arbeitsplatz geht, sehe ich Handlungsbedarf“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Wustermarker Linken Tobias Bank. Zwar hat die Gemeinde Wustermark im diesjährigen Haushalt einen Betrag für den Ausbau von Haltestellen vorgesehen, aber ob sie dafür auch Fördermittel in Anspruch nehmen kann, ist noch offen.

Seit 2005 gibt es die „Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland“. Aus diesem Topf haben laut Kreisdezernent Andreas Ernst im Laufe der Zeit schon alle Gemeinden und kreisangehörigen Städte sowie Ämter Zuschüsse erhalten. „Die Neugestaltung von 22 Bahnhofsumfeldern, acht Wendestellen und 131 Bushaltestellen wurden mit insgesamt 3,3 Millionen Euro gefördert“, so Ernst. Wobei es für den barrierefreien Umbau von Buswendeschleifen und Bushaltestellen einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent gibt, bei einer Maximalbegrenzung von 40 000 Euro bei Wendeschleifen und 5000 Euro bei Bushaltestellen. Ein Nutznießer war die Gemeinde Dallgow-Döberitz, wo erst im Vorjahr Haltestellen des Bürgerbusses barrierefrei erneuert wurden, wie Holger Schmidt vom Bauamt sagt. Auch die Gemeinde Wustermark hat profitiert. Zuletzt wurde am Bahnhof Priort eine Haltestelle inklusive Wendeschleife neu gestaltet.

Für 2016 hat der Landkreis wieder Geld für dieses Förderprogramm eingeplant. Allerdings „nur“ 55 000 Euro. Das mag mehrere Ursachen haben. „Die Richtlinie wurde zum 1. Januar novelliert, so dass künftig eine Förderung nur noch erfolgt, wenn die Maßnahme die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt“, sagt Kreissprecherin Bianca Lange. Die zweite Hürde: Kommunen müssen einen entsprechenden Antrag an den Kreis bis zum 30. April des Vorjahres stellen und die prüffähigen Unterlagen bis zum 30. August des Vorjahres einreichen. „Für die Planungen und baufachlichen Prüfungen ist dieser Zeitraum notwendig“, so Lange. Erst im jüngsten Wirtschaftsausschuss des Kreistages hatte Dezernent Andreas Ernst noch mal für dieses Förderprogramm geworben und an die Kommunen appelliert, Haltestellen umzubauen. „Der Dezernent sagte, dass im vergangenen Jahr mehr als doppelt soviel Geld im kreislichen Haushalt eingestellt gewesen war, als abgerufen wurde“, so Tobias Bank, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist.

Ob in Wustermark noch in diesem Jahr ein oder zwei Haltestellen umgebaut werden können, hängt davon ab, wie viele Kommunen Anträge gestellt haben und diese auch umsetzen werden. „Bei entsprechender Begründung der Nichteinhaltung der Fristen und der Verfügbarkeit von Fördermitteln für das Jahr 2016 könnte auch noch eine Förderung möglich sein“, so Bianca Lange. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir in Wustermark pro Jahr wenigstens eine Haltestelle barrierefrei umbauen würden. Zumal der Gesetzgeber vorgegeben hat, dass bis 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei sein müssen“, so Tobias Bank.

Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) ist zuversichtlich, dass die Gemeinde in diesem und im nächsten Jahr jeweils zwei Haltestellen umbauen wird. Die Anmeldefrist für 2017 endet am 30. April.

Von Jens Wegener

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