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Kreis sucht dringend Unterkünfte

Havelland nimmt bis Dezember 138 Asylbewerber auf Kreis sucht dringend Unterkünfte

Sozialminister Günter Baaske hat den Landkreis Havelland schriftlich darauf hingewiesen, dass mehr Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Wo die untergebracht werden, ist aber immer noch unklar. Wenn es keine geeignete Unterkunft gibt, könnten die Flüchtlinge auf Kosten des Landkreises im Hotel oder leerstehenden Häusern leben.

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Quelle: Geske

Rathenow. Der Zustrom von Asylbewerbern bringt das Land Brandenburg in Bedrängnis. Am Dienstag ging durch die Medien, dass die zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt überfüllt ist. Sozialminister Günter Baaske übte Kritik an „säumigen Landkreisen“, die nach seinen Angaben 300 ihnen zugewiesene Asylbewerber dort nicht abgeholt haben. Unter den acht negativ erwähnten Kreisen war auch das Havelland.

Günter Baaske hat den Kreisen Fristen gesetzt, in denen sie die Asylbewerber nun abzuholen haben. Sollten sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, wurde Florian Engels, Pressesprecher des Sozialministeriums, zitiert, werde die Landesregierung die Flüchtlinge unterbringen und den Kommunen die Rechnung schicken: „Vorstellbar sind Hotels, leerstehende Wohnungen oder leere Häuser.“ Bei einer Nachfrage dieser Zeitung, um die konkreten Forderungen an den Kreis Havelland zu erfahren, zeigte sich Florian Engels zurückhaltend. Er nenne keine Termine und Zahlen, sagte er. All das sei dem Landkreis bekannt, von dort müssten die Antworten eingeholt werden. Das Ministerium habe allen Kreisen schon 2012 und 2013 mit steigender Intensität klargemacht, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe, um die wachsende Zahl von Asylbewerbern unterzubringen.

Der Umbau der ehemaligen Förderschule in Premnitz zu einer Sammelunterkunft mit 90 Plätzen wird frühestens im zweiten Quartal 2014 fertig sein. Wie Caterina Rönnert, Pressereferentin des Landkreises, gestern auf Anfrage mitgeteilt hat, war das Aufnahmesoll für das Havelland von ursprünglich 152 Asylbewerbern im Juli auf 217 erhöht worden. Bis zum 30. September habe der Kreis 79 Personen aufgenommen. Für die verbleibenden 138 aufzunehmenden Asylbewerber müssten also noch Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Am 1. Oktober habe das Sozialministerium dem Landkreis eine schriftliche Weisung zugestellt, beantwortete sie eine weitere Frage, dass die Asylbewerber abgeholt werden müssen. Zum 15. Oktober, 15. November sowie zum 15. und 31. Dezember müsse jeweils eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen werden, um das genannte Soll zu erreichen.

Auf die Frage, was getan werden kann, damit das Land nicht wie angedroht selbst Unterkünfte im Havelland belegt, teilte Caterina Rönnert mit: Es werde entsprechender Wohnraum gesucht, um „eine größere Zahl Asylsuchender“ unterzubringen und es würden weitere Plätze im Heim am Birkenweg geschaffen. Der Kreis arbeite intensiv daran, die vom Land auferlegte Quote zu erfüllen.

Von Bernd Geske

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