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Havelland Kreisreform kommt wieder in den Kreistag
Lokales Havelland Kreisreform kommt wieder in den Kreistag
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02:15 02.03.2017
Quelle: Bernd Gartenschläger
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Rathenow

Wenn die Stadt Brandenburg an der Havel Bestandteil des Landkreises Havelland wird, dann würde der neue Landkreis Havelland seine bisherige finanzielle Leistungsfähigkeit verlieren. Davon ist Landrat Roger Lewandowski (CDU) überzeugt und er ist nicht der einzige Kommunalpolitiker im Kreistag, der das glaubt. Und Lewandowski befürchtet, dass deswegen einer weiteren Anhebung der Kreisumlage aufgrund der Reform zu rechnen wäre und die Kommunen im Kreis eine Verschiebung des bestehenden Gleichgewichts zwischen städtischem und ländlichem Raum verkraften müssten.

Das Wohl des Kreises Havelland wäre mit einer Reform beeinträchtigt. Und so trug Roger Lewandowski es am Montag auch im Kreisausschuss vor. Die Verflechtung des Oberzentrums Brandenburg erstrecke sich eher in den Landkreis Potsdam-Mittelmark und weniger ins Havelland. Zudem seien Teile der Verwaltung von Potsdam-Mittelmark in Brandenburg ansässig.Zwischen dem Havelland und Brandenburg gebe es kaum interkommunale Zusammenarbeit und die Pendlerbewegungen von und nach Brandenburg seien eher nach Potsdam-Mittelmark ausgeprägt.

Das alles sind weitere Gründe, die Reform abzulehnen, schreibt der Landrat und verweist auf die Anpassungen (Staatliche Schulämter, Regionalleitstellen für Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Trägerschaft für Grundsicherung), die außerdem notwendig sind. Dies ist bisher aus Sicht des Landkreises im Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes nicht in ausreichender Weise gewürdigt worden.

Bisher erfülle der Landkreis Havelland in seinen bekannten Grenzen alle Kriterien, um selbstständig zu bleiben. Nur bei der Einwohnerzahl werde das Ziel nicht erreicht. Lewandowski: „Es besteht die Gefahr, dass der wirtschaftlich starke Landkreis Havelland, der hinsichtlich seiner Haushaltsstabilität zu den vier besten des Landes Brandenburg gehört, allein durch die Einkreisung der Stadt Brandenburg seine finanzielle Leistungsfähigkeit und damit seine Stabilität verliert.“ Und erst dann werde ein wesentliches Kriterium des Leitbildes nicht mehr erfüllt.

Die Regelungen zum Personalübergang, eine „Aufgabenprivilegierung zugunsten der Stadt Brandenburg“ und die Gefahr, dass der Landkreis durch die Regelungen zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen der Landkreis in seinem Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt wird sind andere Argumente.

Eigentlich steht die SPD grundsätzlich zur Kreisgebietsreform, was die Abstimmung im Kreistag schwierig macht. Hier gibt es eine Zählgemeinschaft der Sozialdemokraten mit der CDU, die aber die Reform ablehnt. Der Beschlusstext ist jedoch auch für die Sozialdemokraten akzeptabel, weil er ihre Ideen zur Reform im Ansatz berücksichtigt: „Dem Kreistag Havelland liegen mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht ausreichend Fakten vor, die ein Abweichen vom mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages vom Februar 2016 rechtfertigen.“ Damals entschied sich der Kreistag gegen die Reform.

Um den Diskussionsprozess aber konstruktiv zu begleiten, versteht der Kreistag seine Argumente als Hinweise. Verbunden damit ist die Erwartung auf konkrete Antworten der Landesregierung.

Von Joachim Wilisch

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