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Kreisreformgesetz: „Seiten der Schande“

Havelland Kreisreformgesetz: „Seiten der Schande“

Neu und überraschend kam das nicht daher. Die Stadt Brandenburg und das Amt Beetzsee sollen mit der Kreisgebietsreform in den Landkreis Havelland wechseln. So steht es nun auch im Gesetzentwurf für die Kreisreform.

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Landrat Roger Lewandowski (CDSU).

Quelle: Christoph Laak

Rathenow. Der Vorsitzende der havelländischen CDU-Kreistagsfraktion, Michael Koch und die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU) waren alles andere als amüsiert. „Not amused“, wie es im englischen Königshaus heißen würde.

Kein Grund etwas zu ändern

Das Gesetz über die Kreisreform wurde vor den Pfingstfeiertagen bekannt. Was da geschrieben stehe, das seien „Seiten der Schande“, hieß es über das Pfingstwochenende. Landrat Roger Lewandowski war gerade von einer Dienstreise ins Siegerland in Nordrhein Westfalen zurückgekehrt. Dort feierte der Landkreis Siegen-Wittgenstein sein 200-jähriges Bestehen. Mit dem Havelland sind die Siegener verpartnert. Und auch bei den Partnern machte Lewandowski klar, dass es keinen Grund gibt, an den Grenzen des Landkreises Havelland etwas zu verändern.

Ärger wird noch größer

Der Gesetzentwurf ärgert die Protagonisten im Rathenower Kreishaus umsomehr, weil man sich vor einigen Monaten sehr viel Mühe mit einer Stellungnahme gemacht hatte, in der man auf die Schwächen der Kreisreform eingegangen war. Der Kreistag hatte das Papier verabschiedet, bevor es zur Landesregierung nach Potsdam geschickt worden war. Und Finanzminister Christian Görke (Linke) bezeichnete das Papier als „die sachlichste und differenzierteste Stellungnahme, die ich zu dem Thema gesehen habe“.

Einkreisung ist überflüssig

Für eine Einkreisung der Stadt Brandenburg gibt es aus Sicht von Roger Lewandowski überhaupt keinen Grund mehr. Damit bezieht sich der Landrat darauf, dass die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald ihre Eigenständigkeit behalten – entgegen ursprünglicher Ankündigungen. Die Landesregierung hat eine Fusionierung beider Kreise aufgegeben. Begründet wurde das mit der nachvollziehbaren Darlegung der Landkreise auch in Zukunft ihre Verwaltungsleistungen effizient erbringen zu können.

Gleiches Recht für alle

Das fordert der Landrat seither auch für das Havelland ein. „Das Havelland ist weder demografisch, noch wirtschaftlich oder finanzpolitisch schlechter aufgestellt, als Teltow-Fläming.“ Beide Landkreise trennen heute nur 5000 Einwohner und in der Prognose der Landesregierung für das Jahr 2030 weise das Havelland sogar mehr Einwohner auf. Im Leitbild der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform ist auf das Jahr 2030 eine Mindesteinwohnerzahl von 175 000 vorgeschrieben.“

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Wenn die Vorgaben zur Mindesteinwohnerzahl nicht mehr relevant seien, so der Landrat, dann sei der Zusammenschluss des Kreises mit der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und dem Amt Beetzsee überflüssig. „Für mich wäre das dann ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit des Gesetzgebers. Das ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.“

Debatte neu befeuert

Neu befeuert wird nun auch wieder die Diskussion um den Kreissitz. Zwar soll der Landkreis Havelland eigenständig bleiben – dann wäre auch die Kreisstadtfrage kein Thema – dennoch fahren die Gegner der Reform auf zwei Gleisen. Sollten sie mit dem Hauptanliegen nicht durchdringen, dann soll wenigstens Rathenow weiter Kreisstadt des neuen Landkreises mit Brandenburg an der Havel und dem Amt Beetzsee sein.

Hervorragend bewährt

Dazu gibt es in Rathenow eine Initiative, deren Arbeit Landrat Roger Lewandowski explizit begrüßt. „Für mich hat sich Rathenow als Kreisstadt des Landkreises Havelland hervorragend bewährt“, so der Landrat. „Die Stadt nimmt im weiteren Metropolraum eine stabilisierende Funktion für die ländliche Region wahr. Die Wirtschaft und Infrastruktur haben sich gut entwickelt.“ Es sei, so Lewandowski, das legitime Recht der Bürger, auf diese Weise Stellung zu beziehen. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich zu Rathenow stehe. Deshalb begrüße ich die Initiative sehr.“

Die zweite Stufe

Ansonsten erwarten die Gegner Kreisreform, das nun die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung gezündet wird. 80 000 Unterschriften werden benötigt, um weiter erfolgreich gegen die Reform vorzugehen.

Von Joachim Wilisch

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