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Havelland Landkreis für Einführung der Gesundheitskarte
Lokales Havelland Landkreis für Einführung der Gesundheitskarte
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00:33 08.10.2015
Im Bundesland Bremen gibt es schon seit zehn Jahren eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Quelle: dpa
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Rathenow

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat im letzten Kreistag beantragt, Landrat Burkhard Schröder (SPD) aufzufordern, von der Landesregierung die schnellstmögliche Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber zu verlangen. Auf Antrag der CDU hat der Kreistag die Debatte zwar mit großer Mehrheit auf die nächste Sitzungsrunde vertagt, die im November beginnt. Doch klangen die Äußerungen der Redner durchweg so positiv, dass dem Antrag dann wohl eine große Zustimmung beschieden sein wird. Landrat Burkhard Schröder teilte zwar mit, der Landkreistag habe zu einem vorgelegten Rahmenvertrag „noch ein paar Fragen“, beispielsweise was die Übernahme der Verwaltungskosten betreffe. Insgesamt gesehen gehe er aber davon aus, dass das Vorhaben „ein gutes Ende finden“ könne.

Ob Behandlung notwendig ist, entscheidet der Arzt

Bündnis 90/Grüne hatten in ihrem Antrag begründet, dass eine Gesundheitskarte zu einer Vereinfachung und Verbesserung der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge führen könne. Die gegenwärtige Regelung sei verwaltungstechnisch aufwendig und schaffe Rechtsunsicherheit bei vielen Beteiligten im Gesundheitswesen. Eine Gesundheitskarte würde Asylbewerbern lange Wartezeiten bis zur Aushändigung eines Übernahmescheins durch Sozialarbeiter ersparen, so die Grünen. Die fachliche Einschätzung, ob eine medizinische Behandlung notwendig sei, nehme allein der Arzt vor. Eine mögliche Verschleppung von notwendigen medizinischen Behandlungen durch lange Verwaltungswege werde vermieden. Verwaltungsarbeit, somit Kosten, könnten gespart werden.

Sondersitzung des Kreistags am 12. Oktober

Eine außerordentliche Sitzung des Kreistags findet am Montag, dem 12. Oktober, ab 16.15 Uhr im OSZ Friesack statt. Es geht um die Anmietung von Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Die nächste Sitzung des Kreistagsausschusses für Soziales, Bildung und Gesundheit ist für Montag, den 9. November, in Nauen angesetzt.

Der Kreistag hat seine nächste planmäßige Sitzung am Montag, dem 7. Dezember, in Rathenow.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Koch schlug vor, den Antrag auf der nächsten Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Bildung und Gesundheit zu beraten. Es gebe im Land Brandenburg bereits das Angebot einer Krankenkasse, sagte er und betonte: Man müsse beachten, selbst wenn die Flüchtlinge dann eine Chipkarte erhalten, würden die Kosten den Kommunen in Rechnung gestellt. Auch Landessozialministerin Diana Golze (Linke), die ebenfalls einen Kreistagssitz hat, riet zur Überweisung in den Fachausschuss. Es gebe bereits eine Krankenkasse, die mit dem Land einen Vertrag über die Einführung einer Gesundheitskarte abschließen wolle, teilte sie mit. Sie gehe davon aus, dass es zu einem Vertragsabschluss komme, und dass sich bis zum Fachausschuss des Kreistags alles „zurecht gerüttelt“ habe.

Bremen und Hamburg haben die Karte

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Wunsch, bundesweit eine Chipkarte für Asylbewerber einzuführen. Wie die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Grüne mitgeteilt hat, haben die Länder Bremen und Hamburg diese Karte für Asylbewerber bereits „mit Erfolg“ eingeführt. Nordrhein-Westfahlen will das zum Januar 2016 tun. Bereits im Februar dieses Jahres hatte Diana Golze als Sozialministerin des Landes gefordert, die Gesundheitskarte für Asylsuchende „so schnell es geht einzuführen“. Die AOK Nordost hat dafür den Entwurf einer Rahmenvereinbarung vorgelegt. Die Verhandlungen darüber mit dem Land laufen jetzt.

Von Bernd Geske

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