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Havelland Kreistag lehnt Entwurf zur Kreisreform ab
Lokales Havelland Kreistag lehnt Entwurf zur Kreisreform ab
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00:18 10.03.2017
Landrat Lewandowski lehnt den Referentenentwurf zur Kreisreform ab. Der Kreistag ebenso.   Quelle: Tanja M. Marotzke
Havelland

 Zu teuer wird es. Und geschludert wurde auch, als der Entwurf für ein Gesetz zur Kreisgebietsreform geschrieben wurde. Das sagt Rocco Buchta. Er ist SPD-Mitglied. Zu dem Referentenentwurf sollte der Kreistag Stellung nehmen. Einstimmig wurde das Papier zurückgewiesen. Tenor: so, wie der Entwurf derzeit aussieht, wird er vom Kreistag Havelland abgelehnt – und zwar auch von den Abgeordneten der Linken und der SPD.

Um die Fraktionen, die in der grundsätzlichen Haltung zu dem Thema doch ein Stück weit auseinander sind, zusammenzubringen, hat Landrat Roger Lewandowski (CDU) mit seiner Verwaltung Überstunden gemacht. Jede einzelne Passage des Referentenentwurfs hat er von seinen Mitarbeitern überprüfen und kommentieren lassen. „Und wir haben unsere Fragen dazu gestellt“, sagte Lewandowski am Montag vor den Kreistagsabgeordneten.

Diese rechtstechnische Auseinandersetzung mit der Reform ermöglichte es letztlich allen Fraktionen der ablehnenden Haltung im Kreistag zuzustimmen, auch den Parteien, die in Potsdam die Landesregierung tragen. Ganz wesentlich sind die Fragen zur Finanzierung der Reform: „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die unter der Reform zunächst leiden, das auch noch mitbezahlen“, sagte Michael Koch )CDU). Seine Fraktionskollegin von den Linken blieb allgemeiner und sprach von „Problemen mit den Passagen bezüglich der Finanzen“. Auf den Punkt brachte des Felix Doepner (Grüne): „Wer die Musik bestellt, muss sie zahlen. Bestellt hat das Land – also soll es auch zahlen.“

Schwierige Zeiten kommen auf den Landkreis zu, wenn nach einer Kreisgebietsreform der Rettungsdienst und andere kreisweite Einrichtungen angepasst werden müssen. Im Amt Beetzsee, das sozusagen als Brücke mit zum Havelland käme, ist der Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständig, in Brandenburg an der Havel die Stadt selbst. Das sei nicht bedacht worden, zumal bestimmte Zuständigkeiten bei der Stadt Brandenburg bleiben sollen, obwohl sie ansonsten im Havelland auf Kreisebene geregelt sind. Michael Koch nannte als Beispiel das Krankenhauswesen.

Und so ganz lies sich die Frieden, den Landrat Lewandowski zwischen den Fraktionen zu stiften versucht hatte, nicht ganz halten. Michael Koch stellte grundsätzliche Fragen und verwies auf weitere Fehler: „In dem Referentenentwurf wird der MBS-Zweckverband vergessen und dafür dichtet man den Landkreis Havelland in den Buga-Zweckverband hinein.“

Natürlich wurde auch über die Kreisstadt gesprochen. Die Vorlage kam aus der Stadt Brandenburg, wo die Sozialdemokraten darauf drängen, dass Brandenburg an der Havel nach einem Zusammenschluss mit dem Havelland Kreisstadt werden soll. „Rathenow war dem Havelland stets eine würdige und gute Kreisstadt“, sagte Michael Koch. „Und das muss so bleiben.“

Für die Linken und die Grünen bleibt wichtig: Reform der Kreisgebiete ja, aber nicht so. Andrea Johlige appellierte: „Wir können das ja in Ruhe besprechen und die Landesregierung dazu motivieren, ihre Vorlagen zu verbessern.“

Bei allen Unterschieden war man sich am Ende einig und lehnte die Reformvorlage des Landes ab. Vielleicht auch weil der historisch beschlagene FDP-Abgeordnete aus Rathenow, Hans-Hermann Schultze, von der Geschichte der Kreisgebietsveränderungen berichtete. „Es hat für das Havelland sehr viele Gebietsänderungen gegeben – aber nie war eine dabei, mit der die Stadt Brandenburg zum Havelland dazukam.“

Von Joachim Wilisch

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