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Havelland Kreistag lehnt erweiterte Mitwirkungsrechte für Senioren ab
Lokales Havelland Kreistag lehnt erweiterte Mitwirkungsrechte für Senioren ab
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10:59 21.03.2018
Heinz Golze (links) ist Vorsitzender des Kreisseniorenrates. Quelle: Christin Schmidt
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Havelland

Umfangreiche Beteiligungsrechte wollte die Partei Die Linke dem Kreisseniorenbeirat Havelland mit einem Antrag im Kreistag sichern. Einerseits soll der Beirat im Demografie-Forum Havelland Gehör finden, andererseits sollte sich der Kreistag „verpflichten, gemeinsam mit dem Kreisseniorenbeirat bis Ende 2018 nach Wegen zu suchen, wie die Arbeit des Kreisseniorenbeirates in die kommunale Willensbildung stärker einbezogen und besser finanziell unterstützt werden kann“.

Mehr Unterstützung erwünscht

Harald Petzold machte bei einer Sitzung des Kreistages am Montag in Rathenow deutlich, dass sich der Seniorenbeirat mehr Unterstützung wünscht. Soweit es die Mitwirkung im Demografieforum angeht machte Landrat Roger Lewandowski schon vorher bei seinen Informationen für den Kreistag klar, dass man hier dem Seniorenbeirat entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen werde. Petzold schlug vor, die Geschäftsordnung des Kreistages zu überprüfen. Stefan Schneider (SPD) sprach sich dagegen aus. „Wenn ich die Geschäftsordnung des Kreistages ansehe, dann lese ich in Paragraf 18, welche Beteiligungsmöglichkeiten der Kreisseniorenrat tatsächlich hat. Die schöpft er meiner Ansicht nach nicht aus. Erst wenn das der Fall ist, könnten wir über weitere Rechte reden – wenn es dann noch notwendig ist.“

Antrag wurde abgeschmettert

Mit Mehrheit wurde der Antrag der Linken abgeschmettert. Am Dienstag meldete sich Petzold mit seinen Fraktionskollegen Daniel Golze und Andrea Johlige in einer Erklärung zu der Kreistagsdebatte zu Wort: „Besonders beschämend war in der Debatte der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schneider, die Senioren würden bisher bereits bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ausreichend nutzen. Dies weisen wir entschieden zurück“, so Harald Petzold.

Neue Initiativen angekündigt

Die Linke wolle im Kreistag weiter dafür streiten, dass die Senioren besser in die kommunalpolitische Willensbildung einbezogen werden und ihre Arbeit besser unterstützt wird. „Wir prüfen, das Rederecht für den Seniorenbeirat im Kreistag zu erweitern und eine diesbezügliche Ergänzung der Geschäftsordnung des Landkreises zu erwirken“, ergänzte Daniel Golze. Und Andrea Johlige fordert außerdem eine gemeinsame Geschäftsstelle für Mitwirkungsgremien im Landkreis – den Seniorenbeirat, einen Beirat für Jugendliche, einen Beirat für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie den Integrationsbeirat.

Von Joachim Wilisch

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