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Kreistag sagt zur Reform weder Ja noch Nein

Havelland Kreistag sagt zur Reform weder Ja noch Nein

Der Kreistag Havelland hat am Montag eine kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die umstrittene Kreisgebietsreform einstimmig auf den Weg gebracht. Verbunden ist der Beschluss mit einem gut gefüllten Aufgabenheft für die Landesregierung. Solange das nicht abgearbeitet ist, sei eine Reform nicht gerechtfertigt , hieß es.

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Blick auf die Kreisstadt Rathenow, die diesen Status unbedingt behalten will – Kreisgebietsreform hin oder her.

Quelle: foto: Dirk Fröhlich

Havelland. Einstimmig – sogar Linke und SPD, die in Potsdam die umstrittene Kreisgebietsreform maßgeblich vorantreiben und nicht von der Tagesordnung nehmen wollen – haben im Kreistag eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mitbeschlossen.

Daran mangelt es

Darin legen Landrat Lewandowski und die Kreisverwaltung dar, woran es den Potsdamer Plänen mangelt. Für die Kreise wird die Reform teuer – für die Gemeinden, auf die eine höhere Kreisumlage zukommen kann, auch. Die lange zugesagte Funktionalreform, also die Umverteilung von Verwaltungsaufgaben, ist aufgeschoben. In vielen Einzelfragen zum Rettungsdienst, Jobcenter und weiteren Themen sind die Vorstellungen der Landesregierung nicht ausreichend. Und schließlich fordert der Kreistag in seiner Stellungnahme: Rathenow muss Kreisstadt bleiben.

Landrat Roger Lewandowski lehnt die Kreisgebietsreform grundsätzlich abv, hat aber eine diplomatische Lösung vorgelegt

Landrat Roger Lewandowski lehnt die Kreisgebietsreform grundsätzlich abv, hat aber eine diplomatische Lösung vorgelegt.

Quelle: Julian Stähle

Weil die Reformbefürworter aus der SPD mit den Reformgegnern in der CDU im Landkreis Havelland den Teil einer großen Zählgemeinschaft bilden, war es nicht möglich, die Ablehnung oder möglicherweise das Ja zur Reform kurz auszuformulieren. „Wir haben uns ganz nah an das Gesetz gehalten und sachlich aufgeschrieben, was wir gut finden und was nicht“, sagte Landrat Roger Lewandowski (CDU). Allerdings bekommen die meisten Ausführungen zum Reformgesetz schlechte Noten. „Auf die Sachauseinandersetzung bin ich schon stolz“, sagte der Landrat und machte klar, was in dem Vorwort zu der Stellungnahme steht: „Der Landkreis Havelland erwartet, dass sich die Landesregierung mit den Änderungswünschen auseinandersetzt und diese berücksichtigt.“

Also doch ein Nein

Das heißt im Umkehrschluss: Geht die Landesregierung nicht auf die Vorschläge aus dem Havelland ein, dann ist der einstimmige Beschluss als ein Nein zur Gebietsreform zu verstehen. Die CDU-Kreistagsabgeordnete Barabara Richstein spitzte es zu: „Da können wir lange warten, bis die Landesregierungen unsere Änderungsvorschläge aufnimmt.“

Die Linken stimmen zu

Harald Petzold (Linke) betonte, die Stellungnahme sei „sachlich, nach unserer Einschätzung in den wesentlichen Punkten zutreffend, ausgewogen und konstruktiv“. Allerdings erwarte er nun auch von den Kreistagsfraktionen der CDU, der FDP und von anderen, dass sie „in diesem Sinne dann aber auch für die Umsetzung der Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Änderung anderer Gesetze aktiv werden“. Insbesondere sollen CDU und FDP ihre Unterstützung für die Volksinitiative gegen die Gebietsreform aufgeben.

Harald Petzold begründete für die Fraktion der Linken die Zustimmung

Harald Petzold begründete für die Fraktion der Linken die Zustimmung

Quelle: Ben Gross

Und Stefan Schneider, Fraktionsvorsitzender der Kreistags-SPD, meinte aus der Stellungnahme herauslesen zu können, dass es kein Zeichen für eine grundsätzliche Ablehnung der Reform gebe. In seiner Rede zählte der ehrenamtliche Bürgermeister aus Rhinow allerdings umgehend auf, was ihm nicht gefällt: „Die Finanzierungsfragen bereiten uns große Sorgen. Außerdem setzen wir mit dem Gesetzentwurf das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land aufs Spiel. Das kann nicht im Interesse der Bürger sein.“

Erst Aufgaben umverteilen

Wolfgang Seelbach forderte für Bündnis90/Die Grünen ein, die Landesregierung solle zunächst festlegen, welche Aufgaben zentralisiert werden. „Die Bevölkerungszahlen entwickeln sich weit positiver als ursprünglich gedacht, die finanziellen Vorteile sind nicht erkennbar – die zusätzlichen Kosten schon und wir wollen nicht, dass die Wege weiter werden.“

Die Bündnisgrünen können nicht verstehen, warum die Kreise größer werden sollen

Die Bündnisgrünen können nicht verstehen, warum die Kreise größer werden sollen. Das sagte Fraktionschef Wolfgang Seelbach.

Quelle: Uwe Hoffmann wort+bild

Die CDU-Kreistagsabgeordneten begreifen die Stellungnahme durchaus als Nein. „Sinn und Zweck der Reform sind nicht zu erkennen“, sagte Michael Koch. Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion wunderte sich, dass ausgerechnet ein Politiker der Linken appelliere, nicht weiter für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform zu werben. „Sonst ist man in der Partei ja eher für die Mitbestimmung.“ Solange niemand klar und unmissverständlich erklären könne, was mit einer Kreisgebietsreform besser wird, könne man dem Gesetz nicht zustimmen. Und solange die Forderungen des Kreises zu dem Gesetz nicht berücksichtigt sind, ist der Kreistagsbeschluss als Nein zur Gebietsreform zu verstehen.

Brückenbau für die Zählgemeinschaft

Mit der sachlichen Bewertung des Gesetzentwurfes hatte Landrat Lewandowski der SPD – auch im Interesse am Fortbestand der Zählgemeinschaft – eine Brücke gebaut. Der Beschluss, so können Sozialdemokraten nun werben, sei keine richtige Ablehnung, kein echtes Nein gewesen. Eher ein „Ja, aber“.

Zum guten Schluss

Ein letzter Aspekt aus der Stellungnahme der Kreisverwaltung soll nicht vergessen werden: Rathenow muss Kreisstadt bleiben, wenn es doch zu der ungeliebten Fusion kommt.

Von Joachim Wilisch

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