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Kreistag weist Dienstaufsichtsbeschwerde ab

Rathenower Kennzeichen-Streit Kreistag weist Dienstaufsichtsbeschwerde ab

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wollte der Rathenower Dieter Luftmann dem Landrat noch einmal das Leben versauern. Burkhard Schröder habe ihm die Einführung der regionalen Autokennzeichen RN und NAU schon zum Herbst 2015 versprochen, ließ er wissen. Möglich wurden sie allerdings erst 2016. Wie umgehen mit der Beschwerde? Der Kreistag war sich einig.

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Dieter Luftmann – hier noch mit einem „Phantasie-Kennzeichen“ im Dezember 2015.

Quelle: Bernd Geske

Havelland. Diskutiert wurde im Kreistag nicht mehr. Mit großer Mehrheit wiesen die Abgeordneten aus dem Havelland eine Beschwerde des Rathenowers Dieter Luftmann gegen Landrat Burkhard Schröder (SPD) zurück. Luftmann hatte in seiner Beschwerde behauptet, der Landrat habe die Einführung von Regionalkennzeichen für Autos bereits zum Herbst 2015 – nach der Bundesgartenschau – versprochen. In den Ausführungen der Kreistagsvorsitzenden Manuela Vollbrecht (SPD) heißt es nun, Luftmann habe die Äußerung des Landrates falsch interpretiert. Versprochen wurde gar nichts. Der Landrat habe aber eingeräumt, nach der Bundesgartenschau das Verfahren zur Einführung von Regionalkennzeichen anzugehen. Es sei klar gewesen, dass dies eine Weile in Anspruch nehme, bis die Kennzeichen tatsächlich ausgereicht werden können.

Eine lange Vorgeschichte

Konkret geht es um die Kennzeichen NAU für Nauen und RAT für Rathenow. Und es gibt eine lange Vorgeschichte dazu. Schon kurz, nachdem Bund und Land den Weg für Regionalkennzeichen frei gemacht hatten, forderten Dieter Luftmann und einige Freunde, nun auch im Landkreis Havelland diese Kennzeichen einzuführen. Denn die letzte Entscheidung blieb bei den Behörden in den Kommunen. Doch sowohl Landrat Burkhard Schröder als auch Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger wollten die Kennzeichen-Vielfalt zunächst nicht. Ihre Begründung: Das Kennzeichen sei ein Ausdruck der Wir-Gefühls im Havelland. Die Kennzeichen RAT und NAU würden hingegen eher etwas Trennendes dokumentieren.

Später schwenkte der Landrat um

Erst, nachdem Luftmann eine Unterschriften-Initiative gestartet hatte, kam Bewegung in die Angelegenheit. Luftmann übergab die Unterschriften an Landrat Schröder und der sicherte nach einem Gespräch zu, das Kennzeichen werde nach der Bundesgartenschau kommen. Bis dahin solle das HVL-Kennzeichen auch im Sinne der Havelland-Bundesgartenschau alleine ausgegeben werden.

Wie lange ist „Nach der Buga“?

„Nach der Buga“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff. Dieter Luftmann legte den Zeitraum enger aus, die Kreisverwaltung weiter. Und dies schon deshalb, weil aus Erfahrung klar war, es werde etwas dauern,bis tatsächlich die Kennzeichen ausgegeben werden. Dies sei dann im Januar dieses Jahres der Fall gewesen“, sagte Manuela Vollbrecht. Die Kreistagsvorsitzende war mit dem Thema betraut, weil der Kreistag Dienstherr des Landrates ist und damit auch Dienstaufsichtsbeschwerden bearbeiten muss.

Wegen dieser vermeintlichen Verzögerung gerieten Luftmann und Schröder bei einem Telefongespräch nach dem Ende der Gartenschau aneinander. Folge war die Dienstaufsichtsbeschwerde, die nun zurückgewiesen wurde. Inzwischen hat die Kreistagsvorsitzende einen Brief an Dieter Luftmann auf den Weg gebracht, in dem sie dem Beschwerdeführer noch einmal die Entscheidung erläutert. Das Schreiben endet mit dem Wunsch, dass Luftmann inzwischen „viel Freude“ an seinen RN-Kennzeichen habe.

Brief der Kreistagsvorsitzenden

Tatsächlich ist das Verlangen nach dem RN-Schild größer, als nach dem NAU-Kennzeichen. In seinen Mitteilungen an den Kreistag sagte Landrat Schröder, es gebe deutlich mehr Anfragen nach Rathenower-Regionalschildern, das Nauen-Kennzeichen werde kaum beantragt.

Von Joachim Wilisch

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