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Kreistagsbeschluss für September geplant

Gebietsreform im Land Brandenburg Kreistagsbeschluss für September geplant

Die für 2019 geplante Gebietsreform im Land Brandenburg stößt auf viel Widerstand. Havellands Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat angekündigt, dass bis zum nächsten Kreistag am 21. September eine Stellungnahme erarbeitet wird. Einen Tag später findet in Rathenow die Regionalkonferenz zur Gebietsreform statt.

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Landrat Burkhard Schröder (SPD) sagt, unter den vorgegebenen Leitlinien sei die Gebietsreform nicht zu verantworten.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Wohl niemand hätte damit gerechnet, dass die Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) einen Beschlussantrag zurücknimmt, weil sie sich durch Aussagen von Landrat Burkhard Schröder (SPD) dazu veranlasst fühlt. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, dass der Kreistag die von der Landesregierung geplante Gebietsreform ablehnt. „Das Havelland ist gut so, wie es ist“, begründete Fraktionschef Kai Gersch. Bis heute lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den mit der Gebietsreform im Jahr 2003 beabsichtigten Einsparungen vor.

Unter den vom Innenministerium dazu vorgelegten Leitlinien sei die Gebietsreform in der Tat „nicht zu verantworten“, teilte Landrat Schröder daraufhin mit. Allerdings hätten sich die meisten bereits damit abgefunden, dass es die Gebietreform geben wird. Für den 22. September sei in Rathenow eine Regionalkonferenz zur Reform geplant, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) leiten werde. Deshalb sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch „sehr, sehr früh“, bereits auf dem Juli-Kreistag eine Stellungnahme zur Gebietsreform zu beschließen.

Landrat Burkhard Schröder kündigte aber an, dass bis Mitte September die wichtigsten Positionen des Landkreises zu diesem Thema formuliert werden sollen. Das könne dann vielleicht die Grundlage für eine Diskussion im Kreistag sein. Der nächste Kreistag findet am 21. September statt, also einen Tag vor der Regionalkonferenz. Im 4. Quartal, so der Landrat, könne dann der Kreistag auch einen Beschluss dazu fassen. Das wäre im Dezember. Mit diesem zeitlichen Ablauf vor Augen zog die AfD-Fraktion dann ihren Antrag zur Gebietsreform zurück.

Von Bernd Geske

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