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Havelland Kreisumlage sinkt ab dem Jahr 2019
Lokales Havelland Kreisumlage sinkt ab dem Jahr 2019
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20:11 17.04.2018
Michael Koch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Quelle: CDU
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Havelland

Die Mitglieder des Koalitionsausschusses der Zählgemeinschaft, die im Kreistag Havelland eine Landrats-Mehrheit organisiert, haben sich am Montag einvernehmlich auf eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 verständigt.

Alle in einem Boot

„Wir werden diese Position in den Gremien des Kreistages gemeinsam vertreten“, sagte jetzt Michael Koch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Namen der Beteiligten. Dies sind neben der CDU die Fraktionen der SPD, der FDP sowie Bauern/Familie.

Damit dürfte das Anliegen der linken Kreistagsfraktion vom Tisch sein, bereits vor Jahresende an der Kreisumlagenspirale zu drehen. Daniel Golze und Harald Petzold hatten für die Linken vorgeschlagen, bereits jetzt Entscheidungen zu treffen, damit die Städte und Gemeinden von zusätzlichen Schlüsselzuweisungen, die ihnen jetzt in Aussicht gestellt sind, nichts an den Kreis abgeben müssen.

Zahlen im Hauhsalt 2019

Landrat Roger Lewandowski und die Finanzbeigeordnete Elke Nermerich (SPD) seien von den Zählgemeinschaftsfraktionen gebeten worden, einen entsprechenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen, der die Senkung der Kreisumlage berücksichtigt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Michael Koch und Stefan Schneider. Gerhard Stackebrandt von der Fraktion FDP/Bauern und Familie dazu: „Dadurch können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einer jährlichen Entlastung von rund 3,6 Millionen Euro rechnen.“

Fairer Lastenausgleich

Darüber hinaus bekennt sich die Zählgemeinschaft zum Beschluss des Kreistages, die Städte und Gemeinden bereits im Jahr 2018 zu entlasten, sobald vom Land die zusätzlichen Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen gemäß der Richtlinie „Fairer Lastenausgleich“ an den Landkreis geflossen sind. Damit ist bis zum Spätsommer des Jahres zu rechnen. „Die Partner in der Zählgemeinschaft sind sich einig, dass die Kommunen im Landkreis Planungssicherheit benötigen“, so Koch.

Mehrausgaben stehen an

Bei dem Treffen der Zählgemeinschaftsfraktionen sei jedoch auch deutlich geworden, dass Entlastungen im Kreishaushalt durch die zurückgehenden Zahlen im Asylbereich frühestens Ende des Jahres wirksam werden. Zudem müsse der Kreis weitere Aufgaben schultern: die Finanzierung zusätzlicher Kitaplätze oder notwendiger neuer Personalstellen. Diese Mehrausgaben müsse man auffangen, so Koch. Er rechnet vor: „Fünf Millionen Euro Mehreinnahmen stehen über sechs Millionen Euro geschätzte Mehrausgaben gegenüber. Die Senkung der Kreisumlage zum kommenden Jahr bedeutet deshalb eine Kraftanstrengung.“

Ursprünglich hatte die SPD Havelland nach eine Unterbezirksvorstandssitzung ebenfalls angeregt, die Städte und Gemeinden bereits in diesem Jahr durch eine Senkung der Kreisumlage zu entlasten.

Von Joachim Wilisch

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