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Havelland Biogasanlage: Jetzt kommt der Krisengipfel
Lokales Havelland Biogasanlage: Jetzt kommt der Krisengipfel
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17:50 16.03.2018
Die Biogasanlage ist schon seit einiger Zeit in Betrieb. Quelle: Tanja M. Marotzke
Pessin

Wie geht es weiter mit der Biogasanlage an der Paulinenauer Straße in Pessin? Diese Frage ist momentan nicht einfach zu beantworten. Denn die Gemeindevertreter haben es abgelehnt, für die seit Längerem im Betrieb befindliche Anlage einen neuen Bebauungsplan aufzustellen.

Mit fünf Nein- zu zwei Ja-Stimmen wurde der Antrag kürzlich abgeschmettert. Nun soll es ein Krisengespräch geben. Wie Amtsdirektor Christian Pust sagte, wollen sich Amt, Gemeindevertreter und der Vorhabenträger in der nächsten Woche zur weiteren Vorgehensweise abstimmen.

Bebauungsplan für unwirksam erklärt

Wie berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Spätherbst vorigen Jahres in mündlicher Verhandlung den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Die Richter stellten Fehler fest, die nicht so ohne Weiteres heilbar sind.

Somit ist eine Lösung dringend nötig, denn derzeit hängt die 15-Millionen-Investition in der Schwebe. Um die Anlage auf rechtlich sichere Füße zu stellen, ist unbedingt ein neuer B-Plan erforderlich.

Der Aufstellungsbeschluss sollte eigentlich schon im Dezember gefasst werden. Damals hatten die Gemeindevertreter den Beschluss zurückgestellt. Erst sollten die Gutachter erklären, wie sie zu ihren Erkenntnissen in Sachen Lärm- und Geruchsimmissionen gekommen sind. Dieser Termin fand mittlerweile statt.

Kritiker konnten nicht überzeugt werden

Dabei konnten aber offenbar die Kritiker – allen voran Anwohner und Gemeindevertreter Andreas Bangert – nicht überzeugt werden. Bangert kämpft seit Jahren gegen die Anlage, erst nur als Privatperson, dann auch als Gemeindevertreter. Die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht geht auf dessen Normenkontrollklage zurück.

Zuletzt hatte Bangert dem Anlagenbetreiber Aufwind BB GmbH und 26. Biogas KG immer wieder vorgeworfen, sich nicht an Auflagen zu halten. Auch in der jüngsten Gemeindevertretersitzung machte er seinem Unmut Luft.

So zweifelte er nicht nur die Unabhängigkeit der Gutachter an, sondern warf beispielsweise dem Betreiber vor, das Substrat – Mais und Gras – aus deutlich größeren Entfernungen heranzufahren, als es zulässig ist.

Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet erfolgt

Denn damit die Anlage gebaut werden konnte, war eine Entlassung der betreffenden Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet erforderlich. Dies geschah aber nur unter der Voraussetzung, dass das Substrat höchstens aus einem Radius von zwölf Kilometern beschafft wird. „Dagegen wird laufend verstoßen“, behauptet Bangert. Der Radius betrage seiner Ansicht nach sogar 30 Kilometer.

Dies bestreitet jedoch Jan-Gerd Bayerköhler vom Betreiber. Wie er sagt, berücksichtige die in dem Zusammenhang erfolgte FFH-Verträglichkeitsprüfung nur die Maissilage. „Und für die brauchen wir sogar weniger Fläche als ursprünglich angenommen“, sagt er.

So habe sich in den vergangenen sieben Jahren gezeigt, dass es pro Hektar einen durchschnittlichen Ertrag von 47 Tonnen Mais gibt – was letztlich einem Radius von zehn Kilometern entspricht.

Grassilage stammt aus Landschaftspflege

Die Zahl von 35 Tonnen Mais – Grundlage für die FFH-Verträglichkeitsprüfung – habe auf einer falschen Annahme basiert. Grassilage, die aus der Landschaftspflege stammt, werde hingegen tatsächlich aus einer Entfernung von 30 Kilometer beschafft, so Bayerköhler. Dieses Substrat habe aber bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung keine Rolle gespielt.

Bürgermeister war überrascht

Überrascht von der Ablehnung des Beschlussantrages war letztlich auch Bürgermeister Christian Meyer. Vor der Abstimmung hatte er für Zustimmung geworben und klar gemacht, dass es hinsichtlich Lärm und Geruch mehrere Punkte gibt, die noch zu verbessern sind.

„Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes geht es darum, bestimmte Sachen zu heilen. Die Fachbehörden werden genau darauf schauen. Wir wollen Beeinträchtigungen weiter minimieren“, so Meyer. Doch die Mehrheit sah das letztlich anders.

Von Andreas Kaatz

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