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Havelland Kurioser Antrag und Alkohol-Gutachten im Neonazi-Prozess
Lokales Havelland Kurioser Antrag und Alkohol-Gutachten im Neonazi-Prozess
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00:18 20.01.2017
Rechts im Bild: Anwalt Ulli H. Boldt und der Hauptangeklagte Maik Schneider. Quelle: dpa
Potsdam

Weil am Donnerstag zahlreiche Beweisanträge gestellt wurden, wird sich das Urteil wahrscheinlich verschieben. So sollen am 19. Januar weitere Zeugen gehört werden, am 24. Januar sind dann die Plädoyers geplant. Ein Termin für die Urteilsverkündung ist noch nicht benannt. Aus Prozessrechtlichen Gründen darf das Urteil aber nicht länger als 11 Tage nach den Plädoyers verkündet werden.

Rechtsanwalt Ulli H. Boldt, Anwalt des Hauptangeklagten Maik Schneider, hatte am Dienstag zunächst einen kurios anmutenden Beweisantrag gestellt. Die Leiterin der Deutschen-Wetterdienst-Zentrale Potsdams soll als Zeugin zum Brand des geplanten Flüchtlingsheims aussagen. Sie soll etwas zum Wetter in der Brandnacht sagen. In der fraglichen Nacht hat es geregnet. Das Wetter spiele eine wichtige Rolle, weil es auf einen Brand Auswirkungen haben kann, begründet der Anwalt. „Für die Frage, welche Vorsatzform beim Turnhallenbrand vorlag, ist die Frage zu klären, mit welchen Folgen bei der Tatbegehung zu rechnen war“, heißt es in dem Antrag.

Am frühen Nachmittag sagte Monika Hartmann, Stadtverordnete für die Ländliche Wählergemeinschaft Nauen (LWN), aus. Sie beschrieb, dass bei der gesprengten Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 eine „aufgeheizte Stimmung herrschte“. Sie wollte schlichten, „es ging aber nicht“.

Schneider wird vorgeworfen, die Stadtverordnetenversammlung so gestört zu haben, dass sie schließlich unterbrochen werden musste. Bei der Versammlung sollte über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft entschieden werden.

Die Zeugin beschrieb, dass von außen an die Fensterscheiben getreten und geschlagen wurde. „Die Scheiben haben vibriert“, sagte die 52-Jährige. Nach Ende der Sitzung musste sie von der Polizei zu ihrem Auto gebracht werden. Knappe Begründung der Polizei: „Ist sicherer so.“ Ob der Angeklagte Schneider unter den Protestlern war, konnte sie nicht mehr sagen.

Der LWN-Fraktionsvorsitzenden, Manuel Meger, hingegen sagte aus, dass er Schneider an den Fensterscheiben gesehen hat. Zehn, zwanzig Leute hätten an die Scheibe gehauen. Ob auch Schneider darunter war, konnte Meger nicht mehr sicher sagen.

Am Nachmittag trug ein Rechtsmediziner sein Gutachten zum Alkohol- und Drogenkonsum dreier Angeklagter vor. Bei dem Angeklagten Thomas E. plädiert er auf verminderte Schuldfähigkeit. E. wird vorgeworfen auf ein Parteibüro der Linken Farbbeutel geworfen zu haben. Zwar habe der Angeklagte zügig und zielgerichtet gehandelt, führte der Sachverständige aus. Weil der Angeklagte aber zur Tatzeit zwischen 2,55 und 3,05 Promille im Blut habe, sei er nur vermindert schuldfähig.

Christopher L., mit dem E. die Farbbeutel auf die Fassade warf, sei voll schuldfähig. Zwar sei auch L. mit 1,55 bis 2,05 Promille erheblich betrunken gewesen, aber das reiche nicht für eine verminderte Schuldfähigkeit. Auch L. habe die Tat zielgerichtet ausgeführt. Einen „geordneten Tatablauf“, nannte das der Rechtsmediziner.

Auch bei Dennis W., er soll am Brandanschlag auf die Turnhalle beteiligt gewesen sein, sah der Sachverständige keine verminderte Schuldfähigkeit. Der Angeklagte habe zwar regelmäßig Amphetamin konsumiert. W. Habe dadurch auch andere zwar nervös und hippelig gewirkt, die Drogen hätten aber nicht beeinträchtigend gewirkt.

Von Christian Meyer

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