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Havelland Land soll leere Asylplätze finanzieren
Lokales Havelland Land soll leere Asylplätze finanzieren
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15:03 17.06.2016
Traglufthalle Brieselang Quelle: Marotzke
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Rathenow

Die Planungsarbeit, die der Krisenstab im Landratsamt zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms zu bewältigen hatte, war enorm. Insbesondere zwischen Sommer und Jahresende 2015 stand die Gruppe stets im Fokus. Die Arbeitsergebnisse sind bekannt. Zu den bekannten Standorten für Asylbewerberheime kamen weitere hinzu. In Friesack, Premnitz, in Elstal und in Falkensee. Und der Landkreis schaffte drei große Traglufthallen an, um darin ebenfalls Flüchtlinge unterzubringen – nicht zu vergessen Notunterkünfte, zum Beispiel in einer ehemaligen Fabrik im Rathenower Hasenweg.

Inzwischen kommen deutlich weniger Flüchtlinge an und der Landkreis bleibt auf den Kosten für die leeren Plätze sitzen. „Etwa 800 000 Euro kosten die Traglufthallen“, sagt Michael Koch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Der Landkreis ist hier in Vorleistung gegangen und das Land hat die Zahlen vorgegeben, die so schon lange nicht mehr stimmen.“

Dem pflichtet der Vorsitzende der CDU Havelland, Dieter Dombrowski, bei. „Der Landkreis hat seine Pflicht und Schuldigkeit getan, als die Zahlen benannt wurden.“ Es sei immer Ziel der Kreisverwaltung und des Kreistages gewesen, möglichst keine Turnhallen zu akquirieren oder Zeltstädte aufzubauen, wie dies anderswo erfolgt sei. „Aber die Belastung, leere Flüchtlingsplätze vorzuhalten, ist enorm.“ Daher, so Dombrowski, müsse nun das Land in diese Finanzierung eintreten. „Es ist nicht zu viel verlangt, wenn wir die Vorhaltungskosten vom Land bezahlt sehen wollen“, so der CDU-Kreischef.

In dem Zusammenhang erwartet er auch mehr Engagement von den beiden Mitgliedern der Landesregierung, die aus Rathenow stammen. „Da geht es nicht um Bevorzugung sondern um ein Problem, das sich der Kreis mit anderen Kommunen teilt.“ Sozialministerin Diana Golze und Finanzminister Christian Görke (beide Linke) seien daher aufgefordert, sich für die Landesfinanzierung stark zu machen. „Bisher war dazu jedenfalls noch nichts aus dem Kabinett Woidke zu vernehmen“, so Dombrowski.

Zugleich machten die Partner der Zählgemeinschaft im Kreistag – dazu gehören CDU, SPD, FDP, Bauern und Familie – klar, dass der Kreis in den kommenden Jahren vor allem die wichtige Aufgabe zu bewältigen habe, die Flüchtlinge zu integrieren. Um die Integrationsbelange ebenso vernünftig abzuarbeiten, wie alle anderen Aufgaben der Ausländerbehörde, stehen letzterer neue Räume auf dem Gelände des ehemaligen ÜAZ Friesack zur Verfügung.

Dieter Dombrowski denkt, dass die Rathenower Minister mehr Einfluss nehmen könnten, wenn sie denn wollten: „Es steht nirgendwo geschrieben, dass sich ein Minister auch mal für seine Region stark macht“, sagte er abschließend.

Von Joachim Wilisch

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