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Havelland Landesrechnungshof prüft Innovationsbündnis
Lokales Havelland Landesrechnungshof prüft Innovationsbündnis
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17:59 31.10.2018
Ein Bild von der 2. Zukunftskonferenz des Innovationsbündnisses. Quelle: foto: Innovationsbündnis Havelland
Rathenow/Paretz

Ob sich das Innovationsbündnis Havelland und die Breuninger-Stiftung auf juristisch belastbarem Grund bewegen, ist in den kommenden Tagen ein Thema in der Staatskanzlei und beim Landesrechnungshof. Denn Angela Ulonska aus Rathenow lässt nicht locker. Sie hat den Verdacht, dass der Landkreis bei dem Beschluss, das Innovationsbündnis auf den Weg zu bringen, gegen Vergabegesetze verstoßen hat.

Erste Beschwerde im Sommer

Sie hatte im Sommer Beschwerde beim Innenministerium gegen die Gründung des Innovationsbündnisses Havelland eingelegt. Der Beschluss des Kreistages dazu sei formal rechtswidrig gewesen, da es den Kreistagsabgeordneten nicht möglich gewesen sei, der Gründung der Stiftung „Innovationsbündnis Havelland“ ohne die Beteiligung von Helga Breuninger zuzustimmen.

Der Auffassung folgten die Juristen im Innenministerium des Landes nicht. Helga Breuningers Name tauche in dem Beschlusstext gar nicht auf. In der Begründung wird die Breuninger-Stiftung erwähnt. Insofern seien mit dem Kreistagsbeschluss rechtliche Regelungen nicht verletzt. In einer scharfen Replik – auch an die Juristen im Innenministerium – bedauert Angela Ulonska, dass es für die Arbeit des Innovationsbündnisses und die Projekte, die es umsetzen wolle, keine demokratische Legitimierung gebe. „Der Kreistag befindet sich in Selbstauflösung.“

Vertrag: ja oder nein?

Nun soll der Rechnungshof prüfen, ob der Kreistag Recht und Gesetz eingehalten hat, als er die Zusammenarbeit mit der Breuninger-Stiftung in der Sache anstrebte. Vergabevorschriften wären verletzt, wenn es einen Vertrag zwischen Landkreis und Breuninger-Stiftung gegeben hat. Die Juristen im Innenministerium schreiben, die Anwendung des Vergaberechts falle aus, weil dies „am Vorliegen eines Vertrages zwischen dem Kreis und der Stiftung scheitert“. Aus dem Juristendeutsch übersetzt: es gibt keinen Vertrag.

Trotzdem bleibt Angela Ulonska skeptisch. In einer Eröffnungsrede beim ersten Treffen des Bündnisses hatte Helga Breuninger erklärt, die Stiftung „gehe in Vorleistung“. Ob sie dies im Sinne eines Vorvertrages gemeint hat, wird nicht deutlich. Angela Ulonska fragt aber: „Wieso muss Frau Breuninger in Vorleistung gehen?“ Die Rathenowerin geht so weit, dass sie Mandatsträgern und Mitarbeitern von Verwaltungen, die bei dem Treffen zugegen waren „Vorteilsnahme im Amt“ vorwirft.

Zudem fallen die Worte „Beeinflussung und Lobbying“, da der Beschluss zum Innovationsbündnis Havelland mit der Breuninger Stiftung ja erst noch erfolgen muss. Erneut greift Angela Ulonska die Projekte auf, die im Innovationsbündnis in Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt werden: „Wie kann das sein? Hoheitliche Aufgaben (Finanzen) werden auf nicht demokratische legitimierte Hinterzimmer-Kreise übertragen. Und der Kreistag schaut zu und niemand greift ein?“ Helga Breuninger delegitimiere mit ihren Vorgaben das parlamentarische System.

Sabine Kosakow-Kutscher (rechts), Demografie-Referentin des Landkreises Havelland und Tobias Hipp von der Breuninger-Stiftung sind die Ansprechpartner für das Innovationsbündnis Havelland. Quelle: Christin Schmidt

Die Kommunen, die diese Projekte vorantreiben machen allerdings deutlich, dass die Finanzierung und die Umsetzung weiterhin Sache der Kommunen bleibt. Die Breuninger-Stiftung helfe bei der Umsetzung. Die Beschlüsse, bestimmte Projekte zu verwirklichen und wie das bezahlt wird, fassen Gemeindevertreter.

Schließlich will die Rathenowerin, dass auch das Paretzer Scheunenprojekt vom Landesrechnungshof überprüft wird. „2011 bekam die Breuninger-Stiftung 787 500 Euro Fördermittel zum Umbau einer Gutsscheune.“ Da die Breuninger-Stiftung keine Geschäftszahlen zur Transparenz veröffentliche, bleiben die finanziellen, wie auch Eigentumsverhältnisse über alle Immobilien unklar. „Ist bei einer Förderung des Staates in der Höhe nicht auch eine hauptsächliche Nutzung durch die Öffentlichkeit Voraussetzung der Förderung“, fragt Angela Ulonska. Insgesamt hat der Scheunenausbau rund eine Million Euro gekostet.

Prüfung erfolgt erneut

Die Scheune stehe vor allem der öffentlichen Nutzung zur Verfügung, heißt es dazu in Paretz. Hier finden Dorffeste, Vereinsaktivitäten, Bürgergespräche, Konzerte und Theateraufführungen statt.

Staatskanzlei und Landesrechnungshof wollen die Vorwürfe nun erneut prüfen.

Von Joachim Wilisch

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