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Landkreise geben ihre Zahlen nicht heraus

Sozialministerin Golze wehrt sich Landkreise geben ihre Zahlen nicht heraus

Die Erstattung von Vorhaltekosten für Flüchtlingsnotunterkünfte belastet den Haushalt des Landkreises Havelland stark. Landrat Roger Lewandowski (CDU) hat Sozialministerin Diana Golze (Linke) vorgeworfen, sie lasse die Kreise in der Angelegenheit finanziell im Regen stehen. Die Ministerin sieht das anders und spielt den Ball zurück.

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Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke).

Quelle: DPA

Rathenow. Der Rüffel saß. Keine 24 Stunden, nachdem der Landrat des Havellandes, Roger Lewandowski (CDU), der Sozialministerin vorgeworfen hatte, sie lasse die Kreise bei den Vorhaltekosten für Flüchtlingsnotunterkünfte im Regen stehen, meldete sich Diana Golze (Linke) zu Wort.

„Ich habe Herrn Lewandowski mitgeteilt, dass die Vorhaltekosten für die Flüchtlingsnotunterkünfte im Kreis Havelland nicht erstattet werden, weil sie nicht den Vorgaben des Landesaufnahmegesetzes entsprechen“, sagte Diana Golze gestern auf Nachfrage. Insofern habe der Landrat richtig zitiert.

Aber ihr Brief gehe weiter und das habe der Landrat offenbar übersehen. „In dem Schreiben weise ich auch darauf hin, dass das Ministerium gerade eine Abfrage bei allen Landkreisen und kreisfreien Städten vornimmt, um zu erfahren, wie hoch die Kosten des Jahres 2015 für Notunterkünfte sind.“ Das Land wolle sich, so Golze, erst einen Überblick über den Umfang der Lasten verschaffen, bevor geklärt werden kann, ob und auf welchem Weg den Kommunen zu helfen ist.

Wörtlich heißt es in dem Brief, den Diana Golze am 21. Juni an Landrat Lewandowski geschickt hat: „Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung kann erst nach gründlicher Aufbereitung der Gesamtproblematik einsetzen.“

Demzufolge sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob den Kommunen über das Landesaufnahmegesetz hinaus Kosten für Notunterkünfte erstattet werden können.

Die Umfrage des Sozialministeriums, so Diana Golze gegenüber der MAZ weiter, sei notwendig geworden, da der Landkreistag nicht bereit ist, die ihm vorliegenden Daten einer eigenen Umfrage bei den Kommunen zu Kosten für Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. „Wir haben mehrfach darum gebeten, aber der Landkreistag weigert sich ohne Begründung. Das hat nochmals zusätzliche Zeit gekostet.“

Die vom Ministerium nunmehr ausgelöste Umfrage werde, so Golze, derzeit ausgewertet. Sie hat auch schon einzelne Zahlen gesehen. „Es scheint deutlich zu werden, dass die Kosten in den einzelnen Kreisen sehr unterschiedlich sind.“ Und zwar in einer Spanne zwischen 40 und 2000 Euro pro Monat und Platz. „Wir werden da etwas genauer hinschauen müssen, woher diese Diskrepanz kommt.“

Das Havelland gehöre, so Golze, „bedauerlicherweise zu den teureren Plätzen“. Die Verträge habe aber nicht das Land abgeschlossen, sondern jede Kommune in eigener Verantwortung. Im Havelland sei Roger Lewandowski innerhalb der Kreisverwaltung für diesen Bereich zuständig gewesen. „Sollte er nunmehr einzig und allein auf das Land zeigen, entspricht dies nicht umfänglich den Tatsachen.“

Bevor die Kommunen des Landes Geld für die Errichtung von Flüchtlingsnotunterkünften erwarten können, müsse das Kabinett grundsätzlich entscheiden, ob dies geschehen soll. Aufgrund der Vorschriften des Landesaufnahmegesetzes sei das nicht möglich. Diana Golze geht davon aus, dass sich das Kabinett im August mit dem Thema befasst.

Von Joachim Wilisch

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