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Havelland Landrat Schröder setzt einen Krisenstab ein
Lokales Havelland Landrat Schröder setzt einen Krisenstab ein
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00:43 11.09.2015
Mit einer Kundgebung für Gewaltlosigkeit haben am Sonntag auf dem Rathenower Kirchberg 550 Menschen ein Willkommenszeichen für Flüchtlinge gesetzt. Quelle: Norbert Stein
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Rathenow

Landrat Burkhard Schröder (SPD) greift zu besonderen Maßnahmen und kündigt weitere außergewöhnliche Schritte an, um die stetig wachsende Zahl von Asylbewerbern auch künftig bewältigen zu können. Bis Mittwoch werde in der Kreisverwaltung ein Krisenstab eingesetzt, sagte er im Kreisausschuss am Montagabend, damit die Vielzahl der Fragen auf möglichst kurzem Wege bearbeitet werden könne. Dem Krisenstab sollen Beschäftigte der Bauverwaltung, des Sozialdezernats und der Ausländerbehörde angehören.

„Notscheidungen“ im nicht öffentlichen Teil vorgestellt

Hintergrund ist die Ende August erneut erhöhte Prognose des Landes, wonach der Kreis Havelland im Jahr 2015 insgesamt 1599 Asylsuchende aufzunehmen hat. Das bedeutet, dass bis Jahresende noch Unterkünfte für mehr als 700 Flüchtlinge fehlen. Wie diese in den wenigen Monaten bis Dezember geschaffen werden sollen, dazu ist bislang nichts bekannt. Allerdings hat Landrat Schröder im öffentlichen Teil des Kreisausschusses den Mitgliedern angekündigt, ihnen im nachfolgenden nicht öffentlichen Teil darzulegen, welche „Notentscheidungen“ er für erforderlich hält. Es ist davon auszugehen, dass die wesentlichen Punkte davon auf dem Kreistag am 21. September beschlossen werden sollen.

Der Landrat kündigte Eilentscheidungen in Millionenhöhe an, die er „eigentlich gar nicht verantworten“ könne. Die 100 Plätze in der Nauener Turnhalle, die kürzlich durch die Brandstiftung verloren gingen, würden durchaus schon fehlen, räumte er ein und ergänzte: Gebraucht würden aber auch noch Plätze für 650 Flüchtlinge mehr. Es gebe keine Wohncontainer mehr und die bereits früher geplanten Containersiedlungen in Schönwalde (400 Plätze) und Dallgow-Döberitz (140) würden erst im Januar fertig. Das bedeute, dass dem Problem nur noch „auf großen Grundstücken mit großen Zahlen (von Unterkunftsplätzen)“ begegnet werden könne.

Kreishaushalt für 2016 kann gerade noch so ausgeglichen werden

Landrat Schröder sprach von seinem Ärger über „hochrangige politische Vertreter“, von denen lediglich Aussagen zur Willkommenskultur zu hören seien. Man wisse nicht, welche Finanzmittel vom Bund noch kommen und wie sie durch die Länder an die Kreise weitergereicht werden. Hier sehe man sich indes der klaren Forderung gegenüber, für alle eintreffenden Flüchtlinge Unterkunft und Grundversorgung zu sichern. Angesichts der ständig steigenden Ausgaben für den Asylbereich werde sich der Kreishaushalt für 2016 gerade noch einmal ausgleichen lassen, teilte Burkhard Schröder mit. Die Rücklage sei „fast weg“. Immerhin war deren Höhe noch im Juni beim vorläufigen Jahresabschluss für 2014 auf die Rekordhöhe von 21,5 Millionen Euro veranschlagt worden.

Gehe die Entwicklung so weiter wie bisher, blickte der Landrat voraus, dann würden sich die Hauptprobleme in der Flüchtlingsfrage mit den heutigen Mitteln 2017 nicht mehr lösen lassen. Dann werde man mit den „großen freien Flächen am Ende sein“. Die Laufzeit für seinen Krisenstab beschrieb er als „unbegrenzt“ – auf alle Fälle erst einmal das nächste halbe Jahr.

Von Bernd Geske

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