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Havelland Landrat kritisiert Landesaufnahmegesetz
Lokales Havelland Landrat kritisiert Landesaufnahmegesetz
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11:26 15.03.2016
Im Havelland sind Flüchtlinge auch in drei großen Traglufthallen untergebracht. Quelle: dpa
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Havelland

Flüchtlinge, die im Landkreis Havelland ankommen anständig unterbringen und versorgen, so dass es zunächst nicht am Nötigsten fehlt – das hat die Kreisverwaltung im Fokus, wenn sich die Dezernate mit dem Thema befassen. Ein Thema, das den Landkreis noch lange beschäftigen wird – und die ehrenamtlichen Helfer. Erst am Wochenende hatte Landrat Burkhard Schröder bei einer Tagung des Kirchenkreises die Flüchtlingsarbeit der Kirchen anerkennend gewürdigt. Hauptproblem im Kreishaus bleibt nach wie vor die Finanzierung. Zwar arbeitet die Kreisverwaltung mit einem ausgeglichenem Haushalt, die Finanzierung der Aufgaben rund um die Flüchtlinge ist weiter ein Balanceakt.

Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz, das war die Hoffnung, würde die Finanzierung der übertragenen Aufgaben auf einer besseren Basis stehen. Insbesondere die Gesundheitskosten spielen nach Überzeugung von Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) aus Rathenow eine Rolle: Hier würden die Kreise besonders entlastet. Untergebracht werden sollen die Flüchtlinge in Wohnungen oder in Heimen.

Gesundheitskosten spielen große Rolle

Landrat Schröder glaubt, dass das Gesetz „am Bedarf vorbei“ geht. Er rechnet damit, dass die Summe, die der Kreis für das Jahr 2015 zuzahlen muss, um die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung auszugleichen, bei rund sieben Millionen Euro liegen kann. Bei einer Sitzung des Kreistages im vergangenen Monat sagte der Landrat, er habe Hoffnung weil die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern Vorstöße wagen. Sachgerecht, das sagen auch Vizelandrat Lewandowski und Sozialdezernent Gall, wäre ein Kostenausgleich durch Bund und Land.

Bis dahin wird die Kreisverwaltung weiter in Vorleistung gehen müssen. Und die Herausforderungen werden nicht kleiner. Wie Sozialdezernent Wolfgang Gall sagte, kümmere sich der Kreis zunehmend auch um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zum Ziel habe es sich die Kreisverwaltung gesetzt, die Flüchtlinge tatsächlich nur für Übergangszeiten in Notunterkünften unterzubringen. So schnell wie möglich soll es in feste Behausungen mit erträglichen Zimmergrößen gehen.

Kreis muss in Vorleistung gehen

Die Suche nach Wohnungen gestaltet sich im Landkreis unterschiedlich. Eine gute Zusammenarbeit gebe es im Westhavelland mit den Städten Rathenow und Premnitz und mit anderen kleineren Gemeinden. „Von dort wird stets Hilfsbereitschaft signalisiert“, so Gall.

Burkhard Schröder warnt, dass der Landkreis die Ausgaben für die Flüchtlinge nicht auf Dauer ausgleichen kann. Das Landesaufnahmegesetz werde aus seiner Sicht nicht die Abhilfe schaffen, welche die Kommunen wirklich benötigen.

Von Joachim Wilisch

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