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Landtag beschäftigt sich mit Polizeieinsatz in Kulturzentrum

RathenowRathenow Landtag beschäftigt sich mit Polizeieinsatz in Kulturzentrum

Der Innenminister rechtfertigt das Vorgehen der Polizei, die Linke spricht von einem Skandal. Ende Oktober beschlagnahmten Polizisten im Kulturzentrum Rathenow (Havelland) Beweismaterial. Der Sprecher eines rechtspopulistischen Bündnisses hatte Anzeige erstattet. Nun beschäftigt sich der Landtag mit dem Polizeieinsatz.

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Vom 22. bis 30. Oktober zeigte die Künstlergruppe „Freunde der toten Kinder“ im Rathenower Kulturzentrum eine Werkschau.

Quelle: Ch. Schmidt

Rathenow. Dass sich die Polizei am 26. Oktober Zugang zu Ausstellungsräumen des Rathenower Kulturzentrums verschaffte um Beweismaterial zu sichern, nach dem das Haus bereits geschlossen war, erregt noch immer die Gemüter. Am Donnerstag beschäftigte sich nun der Brandenburger Landtag mit dem Vorfall. Zur Erinnerung: Christian Kaiser, Sprecher des Bürgerbündnisses Havelland, hatte gegen 18 Uhr Anzeige erstattet, weil er sich durch die „Werkschau der Freunde der toten Kinder“ beleidigt und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte.

Kurz darauf verschafften sich Polizeibeamte gemeinsam mit Kaiser Zutritt zum bereits verschlossenen Ausstellungsraum und beschlagnahmten ein Ausstellungsheft. Etwa 30 weitere Exemplare verschwanden. Jetzt wollte Andrea Johlige von den Linken wissen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung die Gegenstände beschlagnahmt und die Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt wurden.

Daniel Golze (Die Linke) spricht von einem Skandal

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte dazu, das Personal des im Kulturzentrum befindlichen Restaurants habe über eine Durchgangstür den Beamten freiwillig Zugang zu den Ausstellungsräumen gewährt. Einer gesetzlichen Eingriffsbefugnisnorm habe es nicht bedurft. Laut Schröter handelt es sich um einen Fall freiwilliger Herausgabe, einer förmlichen Beschlagnahme bedurfte es somit nicht. Auf Johliges Nachfrage, warum die Geschäftsführerin des Hauses, Bettina Götze, nicht informiert wurde, erklärte der Innenminister sinngemäß, dass die Beamten nicht feststellen konnten, wer für welchen Bereich im Haus zuständig ist.

„Die Polizei hat eine mit Namensschild gekennzeichnete Auszubildende aufgefordert, die Tür zu öffnen, die nicht die Befugnis dazu hatte“, stellte Johliges Parteikollege aus Rathenow, Daniel Golze, gegenüber der MAZ klar. Er will sich mit Schröters Antwort nicht zufrieden geben: „Die Unwissenheit und die fehlende ernsthafte Auseinandersetzung in dieser Sache ist nicht hinzunehmen. Es ist und bleibt für mich ein Skandal!“ Gemeinsam mit Andrea Johlige will Golze nun das Gespräch mit der zuständigen Polizeidirektion in Brandenburg/Havel suchen.

Vorgehen der Polizei ist Thema in der nächsten Aufsichtsratsitzung

Bettina Götze, die sich innerhalb von sechs Monaten bereits zum zweiten Mal damit auseinandersetzen muss, dass Polizeibeamte nach einem Anruf von Christian Kaiser Zugang zu ihrem Haus verschaffen, ist empört. „Wenn so etwas erlaubt ist, dann brauchen wir über Demokratie nicht mehr reden.“

Inzwischen haben sich auch die Gesellschafter des Kulturzentrums, der Landkreis Havelland und die Stadt Rathenow, auf MAZ-Anfrage zu dem Vorfall erklärt. „Wir beabsichtigen, das Thema auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung Ende November gemeinsam mit der Geschäftsführerin und dem zweiten Gesellschafter, der Stadt Rathenow, zu thematisieren. Der Landkreis steht hinter den Entscheidungen von Frau Dr. Götze, die sie als Geschäftsführerin zunächst einmal in Eigenverantwortung trifft. Gleichwohl verfolgen wir den weiteren Verlauf aufmerksam“, so die Pressesprecherin des Landkreises, Caterina Rönnert. Ein Gespräch mit Bettina Götze dazu gab es noch nicht.

Die Ermittlungen in der Sache laufen

Rathenows Stadtsprecher Jörg Zietemann sagte, man sei mit dem Vorgehen der Polizei nicht einverstanden. Das gelte auch für den ähnlichen Vorfall im April. „Es ist nicht zu verstehen, warum die Polizei so lange braucht, um Stellung zu beziehen“, so Zietemann. Selbst nachgehakt hätte man bei der Polizeidirektion aber nicht. Andrea Johlige betonte nach der Landtagssitzung, sie bleibe an dem Thema dran. Wichtig sei ihr, dass so etwas nicht noch mal passiert.

Derweil laufen die Ermittlungen in der Sache. Laut Innenmister Schröter werde derzeit geprüft, inwiefern sich der Anfangsverdacht der Beleidigung erhärtet und ob auch andere Straftatbestände, zum Beispiel Verletzungen des Kunsturhebergesetzes oder des Persönlichkeitsrechts, erfüllt sein könnten.

Von Christin Schmidt

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