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Havelland Lange Gesichter nach dem Bürgerentscheid
Lokales Havelland Lange Gesichter nach dem Bürgerentscheid
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14:40 26.02.2018
Ulf Gottwald, Bürgermeister der Gemeinde Seeblick, glaubt, dass der Straßenausbau nun nicht mehr aufzuhalten ist. Quelle: Bernd Geske
Witzke

Der Bürgerentscheid gegen den Ausbau der Straße der Technik in Witzke ist gescheitert. Das für ein rechtmäßiges Ergebnis notwendige Quorum wurde verfehlt. Einmal hätten 25 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müsse. Das wären 196 gewesen. Gegangen sind nur 184. Das entspricht einer Beteiligung von 23,5 Prozent. Um das Quorum zu halten wäre darüber hinaus eine Mindestzahl an Ja-Stimmen erforderlich gewesen. 196 Wahlberechtigte hätten sich gegen den Ausbau aussprechen müssen – es waren nur 145. Das war zwar immer noch eine deutliche Mehrheit, nämlich etwa 80 Prozent). Dagegen standen 39 Ausbau-Befürworter (rund 20 Prozent).

Das war die Frage

Abstimmungsberechtigt waren in den drei Ortsteilen der Gemeinde Seeblick insgesamt 783 Bürger. Auf dem Abstimmungszettel wurde diese Frage gestellt: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Juli 2017 zum Ausbau der Straße der Technik in Witzke aufgehoben wird?“

Ortsvorsteher hadert

Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Straße waren sich stets bewusst, dass der Bürgerentscheid scheitern könnte. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“, hieß es bei den Mitgliedern der Initiative bei einem MAZ-Talk Anfang des Monats im Dorfgemeinschaftshaus Witzke. Matthias Brümmerstädt hatte gehofft, dass das Quorum doch zustande kommt: Der Ortsvorsteher von Witzke weiter: „Die Bürgerinitiative und ich bedauern das knappe Scheitern des Bürgerentscheids am Quorum. Eine höhere Beteiligung an der Abstimmung wäre besser gewesen.“ Mit der Beteiligung im eigenen Ort ist der Ortsvorsteher zufrieden. Auch wenn der Bürgerentscheid gescheitert ist, sei das Ergebnis gegen den Ausbau der Straße Technik eindeutig.

Witzkes Ortsvorsteher Manfred Brümmerstädt. Quelle: Bernd Geske

Dieses Ergebnis, so Brümmerstädt, solle nun für die Gemeindevertretung Anlass sein, ihren Beschluss zum Straßenausbau noch einmal zu überdenken. Die Chancen dafür sind allerdings gering. Ulf Gottwald, Bürgermeister der Gemeinde Seeblick und der Rhinower Amtsdirektor Jens Aasmann hätten es lieber gehabt, wenn das Quorum zustande gekommen wäre. Beide gehen aber in ersten Reaktionen davon aus, dass die Straße der Technik nun saniert wird.

Gibt es Fördermittel?

Voraussetzung dafür ist, die Gemeinde bekommt die beantragten Fördermittel für den Straßenausbau. „Das verfehlte Quorum ist aber auch ein Ergebnis“, sagt Jens Aasmann. „Wer nicht am Bürgerentscheid teilgenommen hat, hat auch deutlich gemacht, nicht gegen den Straßenausbau stimmen zu wollen. Ulf Gottwald hofft, dass sich nach dem Bürgerentscheid mehr Einwohner der Gemeinde Seeblick bereiterklären, sich in die Kommunalpolitik einzubringen.

Bitter für 12 Personen

Ingo Marzillier von der Bürgerinitiative kennt die Gründe für das Fernbleiben einiger Wähler: „Einige Anwohner konnten aufgrund von Krankheit und der fehlenden Möglichkeit der Briefwahl ihre Stimme nicht abgeben. Für uns ist sehr bitter, dass mindestens 12 Personen, die bei einem Straßenausbau beitragspflichtig wären nicht an dem Bürgerentscheid teilnehmen konnten.“ Marzillier meint Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Seeblick haben. „Einen kleinen Funken Hoffnung haben wir noch, dass der Amtsausschuss, sich für die Aufhebung des Beschlusses ausspricht.“ Immerhin sei das Resultat ein politischer Willensausdruck.

Die Beteiligung an der Abstimmung war in den Ortsteilen sehr unterschiedlich. In Witzke selbst nahmen 62 Bürger (77,5 Prozent) an der Abstimmung teil. 57 Einwohner aus Witzke stimmten für den Antrag, fünf dagegen. Im Nachbarort Wassersuppe beteiligten sich von 83 Abstimmungsberechtigten 45 (54,2 Prozent) am Bürgerentscheid. In Hohennauen, mit 620 Abstimmungsberechtigten der größte Ortsteil der Gemeinde, betrug die Beteiligung hingegen lediglich 12,4 Prozent. In Hohennauen stimmten 48 Bürger für die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung, 28 waren dagegen.

Noch ist alles vorläufig

Noch ist das Ergebnis „vorläufig“. Der Abstimmungsausschuss des Amtes Rhinow wird in dieser Woche am Dienstag um 17 Uhr in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids feststellen. Der Abstimmungsausschuss trifft sich im Amtsgebäude, Zimmer 1.

Von Norbert Stein

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