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Leitbildkonferenz des Landes in Rathenow

Verwaltungsreform Leitbildkonferenz des Landes in Rathenow

2019 soll es im Land Brandenburg eine Verwaltungsstrukturreform geben. Das Innenministerium hat dafür ein Leitbild vorgelegt. Am 22. September kommen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) nach Rathenow, um mit Kommunalpolitikern und Bürgern über die Pläne zu sprechen.

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Landrat Burkhard Schröder (SPD) findet, so wie sie geplant ist, sei die Verwaltungsreform „nicht zu verantworten“.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) reisen in diesen Tagen in die verschiedensten Regionen des Landes Brandenburg, um die geplante Verwaltungsreform zu erklären. Nach dem Willen der rot-roten Koalition sollen im Jahr 2019 verschiedene Verwaltungsaufgaben umverteilt und einige Kreisgrenzen neu geschnitten werden. Es ist die Rede davon, dass aus den gegenwärtig 14 Kreisen im Land zehn neue Kreise gebildet werden sollen und außerdem die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) angrenzenden Kreisen zugeschlagen werden.

Kreise sollen mindestens 175.000 Einwohner haben

Im Juni hatte das Innenministerium ein Leitbild für die Verwaltungsreform vorgelegt. Deshalb werden die Veranstaltungen mit Innen- und Finanzminister in den Regionen als Leitbildkonferenzen bezeichnet. In Rathenow findet diese Zusammenkunft am Dienstag, dem 22. September, ab 17 Uhr im Theatersaal des Kulturzentrums statt. Es ist vorgesehen, dass Karl-Heinz Schröter und Christian Görke mit Kommunalpolitikern und Bürgern das Leitbild für die Verwaltungsreform diskutieren. Die Bezeichnung „Bürgerdialog“ macht die Runde. Man muss dazu wissen, dass im Leitbild nicht niedergelegt ist, wie die neu geschnittenen Kreise aussehen sollen.

Im Leitbild steht nur, dass mit „passgenauen Verwaltungsreformen“ die öffentlichen Dienstleistungen im Land Brandenburg auf innovative Weise modernisiert werden sollen. Eine große Herausforderung sei, dass die Einwohnerzahl des Landes bis 2030 um rund zehn Prozent sinken wird. Deshalb seien „effiziente wie effektive Verwaltungsstrukturen zu schaffen“, um die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Landes einschließlich seiner Kommunen „nachhaltig zu sichern“. Einige wenige Zahlenvorgaben sind bekannt. Die neuen Landkreise sollen 2030 mindestens 175.000 Einwohner haben und nicht größer als 5.000 Quadratkilometer sein. Gemeinden sollen künftig wenigstens 10.000 Einwohner haben.

Nordwestkreis steht an erster Stelle

Im Leitbild steht, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden soll, wie es die Enquete-Kommission 5/2 vorgeschlagen hat. Das ist wichtig fürs Havelland: Die Kommission hatte nämlich vorgeschlagen, aus den Kreisen Havelland und Prignitz sowie den Bereichen Kyritz-Wusterhausen und Wittstock-Heiligengrabe vom jetzigen Kreis Ortprignitz-Ruppin einen neuen großen Nordwestkreis zu bilden. Landrat Burkhard Schröder hat das als „passendere Variante“ gegenüber anderen Vorschlägen für das Havelland bezeichnet. Er hat allerdings auch gesagt, angesichts der vorliegenden Leitlinien sei die Gebietsreform „nicht zu verantworten“. Im Dezember soll dem Kreistag ein entsprechender Beschluss vorgelegt werden. Auf der Leitlinienkonferenz am Dienstag wird also mit gegensätzlichen Diskussionsbeiträgen zu rechnen sein.

Von Bernd Geske

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