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Havelland Leiterin des Kulturzentrums erstattet Anzeige
Lokales Havelland Leiterin des Kulturzentrums erstattet Anzeige
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21:51 03.11.2016
Im April hatten die „Freunde der toten Kinder“ dieses Plakat an das Kulturzentrum angebracht. Quelle: Ch. Schmidt
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Rathenow

Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger fordert umfassende Aufklärung, Kunstsammler Stefan Behrens von der Villa am See in Premnitz meint, „ein rechtsstaatliches Verfahren sollte und muss die Vorfälle in Rathenow klären“. Der Polizeieinsatz im Kulturzentrum vor gut einer Woche hat eine Debatte in der havelländischen Kreisstadt und darüber hinaus ausgelöst.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Handeln der Polizei rechtswidrig war. Vergangene Woche Mittwoch hatten Beamte ein Heft, das die Werkschau der anonymen Künstlergruppe „Freunde der toten Kinder“ dokumentiert, beschlagnahmt. Dem vorausgegangen war eine Anzeige von Christian Kaiser, Sprecher des asylkritischen Bürgerbündnisses Havelland. Der fühlt sich beleidigt und sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil in der Ausstellung sein Gesicht ohne seine Zustimmung gezeigt wurde.

Götze will Vorgehen der Polizei prüfen lassen

Laut Polizei lag die Broschüre für jedermann zugänglich und zur Verteilung bestimmt aus. Man habe nur ein Exemplar als Beweis gesichert. Anders sieht das die Geschäftsführerin des Kulturzentrums, Bettina Götze. Das Haus war bereits geschlossen, als sich die Beamten Zutritt verschafften, so Götze. Zusammen mit Kaiser hätten die Polizisten eine Auszubildende aufgefordert, den Seiteneingang zu öffnen - wie Götze sagt, unter Vortäuschung falscher Tatsachen.

„Die Auszubildende war nicht berechtigt, die Tür aufzuschließen. Die Polizei hätte in jedem Fall mit mir Kontakt aufnehmen müssen“, betont die Geschäftsführerin. Sie hat am Donnerstag Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, weil am Morgen nach dem Vorfall ein Plakat der Ausstellung mit „Refugees not welcome“ – „Flüchtlinge sind nicht willkommen“ überklebt worden war.

MdL Andrea Johlige bringt Thema im Landtag ein

Bettina Götze erwägt zudem prüfen zu lassen, inwiefern die Polizei rechtswidrig gehandelt hat. Die Gesellschafter des Kulturzentrums, der Landkreis Havelland und die Stadt Rathenow, haben sich laut Götze zu dem Thema noch nicht mit ihr besprochen.

In der nächsten Woche dürften die Vorgänge in Rathenow auch den Landtag beschäftigen. Andrea Johlige von den Linken will die Landesregierung zu einer Stellungnahme auffordern. Sie möchte wissen, „auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung die Gegenstände beschlagnahmt und die Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt wurden.“

Derweil hält sich das Innenministerium bedeckt. Dessen Pressesprecher, Ingo Decker, will sich zu den Vorfällen nicht äußern. „Die Fragen sind durch die Polizeidirektion West ausführlich beantwortet worden“, so Decker. Für weitere Nachfragen verweist er an die zuständige Polizeidirektion in Brandenburg an der Havel.

Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer zur „Kaiser-Karikatur“

Was das die Beschlagnahmung des Plakats betrifft, das die Künstlergruppe im April im Vorfeld einer Demonstration des Bürgerbündnisses am Kulturzentrum platzierte, steht noch immer eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam aus. Auch nach sechs Monaten gibt es noch keine Aussage dazu, ob die Karikatur, die unter anderem Christian Kaiser zeigt, gegen geltendes Recht verstößt.

Wie Staatsanwalt Markus Nolte auf MAZ-Anfrage mitteilte, dauert die Prüfung des Sachverhaltes an. Bisher scheint sich die neuerliche Aktion nicht auf das laufende Verfahren auszuwirken. „Nach meiner Kenntnis ist dies nicht Gegenstand von Prüfungen der Staatsanwaltschaft Potsdam“, so Nolte.

Von Christin Schmidt

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