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Havelland Lewandowski-Wahl ist so gut wie sicher
Lokales Havelland Lewandowski-Wahl ist so gut wie sicher
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18:52 15.06.2016
Der Vertrag für die Zählgemeinschaft wird unterzeichnet. Quelle: foto: Wilisch
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Rathenow

Die Personalfragen sind gleich im Abschnitt A des neuen Vertrages zur Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD, FDP, Bauern und Familienpartei im Kreistag geregelt: „Die vertragsschließenden Fraktionen verständigen sich darauf, entsprechend dem Vorschlag der CDU am 20. Juni die Wahl des Landrates nach geltender Brandenburgischer Kommunalverfassung durchzuführen. Die Vertragspartner bringen dazu einen gemeinsamen Antrag ein.“

Das heißt, die Fraktionen werden gemeinsam Roger Lewandowski für die Landratsposition vorschlagen. Da die Zählgemeinschaft auch über die Mehrheit im Kreistag verfügt, darf damit gerechnet werden, dass Lewandowski bereits im ersten Wahlgang zum Landrat gewählt wird. Und darauf legt Michael Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, besonderen Wert: „Das wird nicht ein Antrag der CDU sondern ein gemeinsamer Antrag sein.“

Zügig soll dann die Stelle der Ersten Beigeordneten ausgeschrieben und neu besetzt werden. Bisher ist Lewandowski Erster Beigeordneter und nimmt seit der Pensionierung von Burkhard Schröder die Rolle des amtierenden Landrates ein.

Insgesamt 35 Sitze

Die Zählgemeinschaft hat insgesamt 35 mandate. Das ist deutlich mehr als die Hälfte der Stimmen. Dazu kommt später auch noch die Stimme des Landrates, wenn Roger Lewandowski gewählt ist.

CDU und SPD verfügen über jeweils 15 Sitze.

Dazu kommen die Abgeordneten von FDP, Bauern und Familie – das sind noch einmal fünf.

Die Wahl des Landrates durch den Kreistag wurde nötig, weil bei der Direktwahl kein Kandidat ausreichend Stimmen bekam. Allerdings lag CDU-Kandidat Roger Lewandowski in beiden Direktwahlgängen vorne.

Im Vertrag der Zählgemeinschaftspartner steht, dass die SPD das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Beigeordnetenstelle bekommt. Insgesamt soll es bis zum Ende der Wahlperiode vier Beigeordnete geben, die Dezernate leiten sollen. Das Vorschlagsrecht für die danach folgende Beigeordnetenwahl liegt wieder bei der CDU. Bereits im September soll der erste Beigeordnete und Stellvertreter von Landrat Lewandowski in Amt und Würden sein.

Wesentliche Inhalte der neuen Vereinbarung entsprechen den Absichtserklärungen, die bereits vor zwei Jahren unterzeichnet wurden. „Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für alles, was wir vorhaben“, sagte der Vorsitzende der Havelland-CDU, Dieter Dombrowski. Im Fokus stehen Bildung (Schulsozialarbeit), Wirtschaftsförderung, die Unternehmen im Besitz des Landkreises, Kultur und Sport sowie Arbeitsmarkt und Infrastruktur. FDP-Frontmann Hans-Herrmann Schultze hat mit der SPD schon in den verschiedensten Konstellationen zusammengearbeitet. Er wünscht sich Kontinuität: „Wenn mit Burkhard Schröder etwas abgesprochen war, konnte man sich darauf verlassen. Ich hoffe und glaube, dass es mit Roger Lewandowski auch so weitergeht.“ Für Martin Gorholt bedeutet die Vereinbarung, dass er nun seine Bewerbung für die Landratswahl zurückzieht.“Das ist ein gutes Papier“, sagte er.

Bei einer Unterbezirkskonferenz der SPD wurde der Vertrag mit 16 Ja- und zwei Neinstimmen verabschiedet. Dazu kommt eine Enthaltung. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat das Papier ohne Gegenstimme verabschiedet. Michael Koch nahm auch noch einmal zur Bewerbung von Thomas Fuhl Stellung, der ebenfalls der CDU angehört. „Die CDU-Fraktion hat zusammen mit der SPD und den anderen Mitgliedern der Zählgemeinschaft einen Vorschlag gemacht, das ist Roger Lewandowski.“ Außerdem treten neben anderen am 20. Juni an: Harald Petzold (Linke), Lars Krause (Die Partei) und der ehemalige Kreistagsabgeordnete Bernd Heller.

Von Joachim Wilisch

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