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Havelland Linke wappnet sich für Kommunalwahlkampf
Lokales Havelland Linke wappnet sich für Kommunalwahlkampf
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15:32 10.03.2019
Erinnerung an 100 Jahre Frauenwahlrecht: Zu Beginn der Gesamtmitgliederversammlung sprach Kreistags-Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige als Frauenrechtlerin und Reichstagsabgeordnete Marie Juchacz. Quelle: Foto: Uwe Hoffmann
Rathenow

Nachdem die Havelländer Linke Ende November 2018 zur Gesamtmitgliederversammlung ihre Kandidaten für den Kreistag zur Kommunalwahl am 26. Mai aufstellte, trafen sie sich am Samstag erneut im Saal der Pension „Tivoli“, um ihr Kreistagswahlprogramm zu beschließen.

„Wir sind die soziale Triebkraft in diesem Land“, betonte Katrin Dannenberg in ihrem Grußwort. Sie ist Mitglied des Landtags, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und nun auch gemeinsam mit Sebastian Walter Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

„Wir möchten weiter mitregieren, um Kompromisse ringen und so möglichst viele unserer Wahlziele umsetzen“, so Dannenberg.

Die Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl, Katrin Dannenberg, richtete sich an ihre Parteifreunde in Rathenow mit einem Grußwort. Quelle: Uwe Hoffmann

Sie nutzte das Treffen in Rathenow für eine kurze Bilanz der bald zehnjährigen Rot-Roten Koalitionsregierung in Brandenburg und sprach über die Wahlziele der kommenden Wahlperiode: „Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der für die Menschen da ist.“

Sie erinnerte unter anderem daran, dass im Vergabegesetz des Landes Brandenburg, im Gegensatz zum bundesdeutschen Mindestlohn von 9,19 Euro, 10,50 Euro als Mindestlohn festgeschrieben ist.

Auf 24 Seiten hat der Kreisvorstand erneut ein „Wahl-ABC“ als Wahlprogramm zum Kreistag aufgestellt. Grundlage war der Mitglieder-Workshop im Mai 2018, in dem sich vier thematische Schwerpunkte herauskristallisierten. Einer ist bezahlbares Wohnen im Havelland. Dazu fordert Die Linke eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Die Kreisverbandsvorsitzenden Karin Heckert und Hendrik Öchsle mit der Linken Spitzenkandidatin Katrin Dannenberg (Mitte). Quelle: Uwe Hoffmann

„Zum Thema Mobilität möchten wir den Haushaltsüberschuss des Landkreises aus dem Jahr 2017 in Höhe von über zwei Millionen Euro zur Finanzierung einer kostenfreien Schülerbeförderung verwenden“, stellte die Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige das Wahlprogramm vor.

Zum Thema Gesundheit will Die Linke einen weiteren Ausbau ambulanter Standorte wie zum Beispiel in Elstal.

„Unser viertes Schwerpunktthema ist Bildung. Wir wollen Schulsozialarbeiter an allen Schulen und, mit Unterstützung des Landes, ein gesundes und kostenfreies Mittagessen in allen Schulen sowie ausreichend Kita-Plätze“, so Johlige.

Das Motto für das Wahlprogramm steht

Harald Petzold stellte für den Stadtverband Falkensee ein kürzeres, vierseitiges Wahlprogramm mit den sechs Schwerpunkten Wohnen, Mobilität, sozialeres Havelland, barrierefreies Havelland, familien- und lebensfreundliches Havelland sowie Klimaschutz, vor.

Nach der Diskussion stimmten die 52 anwesenden der insgesamt 249 wahlberechtigten Mitglieder für das Motto des Wahlprogramms „Das Havelland liebenswert gestalten – sozial, gerecht und tolerant“. Mit drei Enthaltungen und deutlicher Mehrheit wurde zudem der Wahlprogrammvorschlag des Kreisvorstandes beschlossen.

„Das ausführliche Wahlprogramm wird online gestellt“, so Daniel Golze. Der Wahlprogrammvorschlag aus Falkensee soll die Grundlage für ein Kurzwahlprogramm bilden, das die Mitglieder nun erarbeiten und im Wahlkampf verteilen wollen.

Auf verschiedene thematische Schwerpunkte im Ost- und Westhavelland sollen Flyer in beiden Regionen aufmerksam machen.

Die 52 anwesenden Parteimitglieder beschlossen, mit Änderungen, mit drei Enthaltungen das Kreistagswahlprogramm. Quelle: Uwe Hoffmann

Zur Gesamtmitgliederversammlung wählten die Linken auch noch einige Kommunalwahlkandidaten. Für die SVV Rhinow kandidiert die Kreistagsabgeordnete Renate Tschiersch.

Renate Donat, Evelin Sens, Tobias Hiller und Manfred Werder stellen sich zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung Ketzin. Evelin Sens kandidiert auch erneut für den Ortsbeirat Paretz. Für den Ortsbeirat Wolsier sowie die Gemeindevertretung Havelaue kandieren Bill Neubüser, Udo Schäfer, René Regell sowie Ines Enoch.

Für die Gemeindevertretung in Nennhausen stellt sich Brigitte Noel, seit 1997 Gemeinde-Bürgermeisterin, wieder zur Wahl. Die Listen mit den Kandidaten erhielten, mit ein bis drei Enthaltungen, die Mehrheit der Parteimitglieder.

Erinnerung an 100 Jahre Frauenwahlrecht

Nach der Mittagspause diskutierten die Mitglieder in drei Arbeitsgruppen mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der drei Havelländer Wahlkreise zur Landtagswahl, wie Die Linke ihren Wahlkampf erfolgreich gestalten kann.

Begonnen hatte die Mitgliederversammlung mit einer halbstündigen Erinnerung an 100 Jahre Frauenwahlrecht. Einzelne Mitglieder stellten, in verteilten Rollen und kleinen Kostümen, das Pro und Contra der damaligen politischen Diskussion dar. So kamen unter anderem Clara Zetkin, Marie Juchacz und Georg Schwarz „zu Wort“.

Von Uwe Hoffmann

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