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Havelland Linksabbiegespur kommt nun doch
Lokales Havelland Linksabbiegespur kommt nun doch
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00:20 29.09.2017
Bis Ende 2018 soll die Linksabbiegespur errichtet sein. Quelle: Radon/Archivfoto
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Haage

Die Weichen für eine Legalisierung des Schüttgut-Betriebes auf dem Gewerbehof an der B 5 in Haage sind gestellt. Einstimmig haben die Mühlenberger Gemeindevertreter am Montagabend die notwendigen Beschlüsse dafür gefasst. So gaben sie nach einem Ergänzungsverfahren grünes Licht für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Zudem erteilten sie den Verträgen mit dem Investor sowie mit dem Landesbetrieb Straßenwesen ihre Zustimmung. „Damit ist das Vorhaben jetzt deutlich auf dem Weg“, sagte Amtsdirektor Christian Pust.

Voraussetzung dafür, dass alles klappt, ist eine Bankbürgschaft über 250 000 Euro, die der Grundstückseigentümer innerhalb von sechs Wochen beibringen muss. Auf dieses Geld könnte die Gemeinde dann im Notfall zurück greifen. Denn die Kommune ist letztlich Vertragspartner des Landesbetriebes, der auf die Herstellung einer Linksabbiegespur auf der B 5 pocht. Mühlenberge will die Planung und den Bau aber nicht selber machen, sondern ihre Pflichten dem Investor übertragen. Sobald die Bürgschaft vorliegt, soll die B-Plan-Satzung veröffentlicht und die Vereinbarung mit dem Landesbetrieb abgeschlossen werden. Vorhabenträger Rico Janicke muss den Bau der Abbiegespur bis 31. Dezember 2018 umgesetzt haben, für April/Mai ist der Baubeginn geplant.

Eigentlich sollte das Verfahren schon lange beendet sein. Doch die in den Planunterlagen fehlende Linksabbiegespur entwickelte sich zum Streitpunkt. Die Gemeinde hatte nämlich den Bebauungsplan im Oktober 2015 ohne diese Spur beschlossen. Dies wiederum stieß auf Missfallen des Landesbetriebes. Dieser kritisierte, dass er nicht beteiligt worden ist. Somit stellte die Behörde einen Normenkontrollantrag hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Satzung. Das Verfahren ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg anhängig. Und weil die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland ebenfalls der Ansicht ist, dass der Landesbetrieb nicht ausreichend beteiligt worden und der Beschluss zum B-Plan damit rechtswidrig sei, beanstandete sie den Beschluss. Somit musste die Kommune ein Ergänzungsverfahren durchführen.

Hintergrund ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Planungsbüro und Landesbetrieb. Das Büro versicherte, die Unterlagen zur Stellungnahme an die Behörde geschickt zu haben. Doch innerhalb der vier Wochen erfolgte keine Rückmeldung. Somit sei man davon ausgegangen, dass es keine Bedenken gibt. Der Landesbetrieb wies die Darstellung zurück. Die Unterlagen seien an die falsche E-Mail-Adresse gegangen, heißt es.

Von Andreas Kaatz

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