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Havelland Minister Görke spricht über beitragsfreie Kita
Lokales Havelland Minister Görke spricht über beitragsfreie Kita
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17:18 12.07.2017
Von links Christian Görke, Ines Börs, Kerstin Ewert, Ralf Tebling, Katja Poschmann und Nico Vogel. Quelle: Bernd Geske
Premnitz

Finanzminister Christian Görke (Linke) hat seinen Besuch in der Premnitzer Kita „Flax und Krümel“ am Mittwoch auch dazu genutzt, um zu erfragen, wie man über das elternbeitragsfreie Kita-Jahr denkt, das die rot-rote Koalition im August 2018 einführen will. „Die Eltern freuen sich“, antwortete Kita-Leiterin Ines Börs. Nico Vogel vom Kita-Träger Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH gab allerdings zu bedenken, dass die geplante Entlastung der Eltern sich nicht negativ auf die Finanzen auswirken dürfe, die vom Land zur Verbesserung der Bedingungen in den Kitas bereitgestellt werden.

Ein Problem muss in Potsdam vor der Beitragsfreiheit gelöst werden

Christian Görke kam schnell zu einem Problem, das in Potsdam noch vor der Beitragsfreiheit gelöst werden muss. „Wir werden uns die Karten legen müssen“, erklärte er, „was die Vergleichbarkeit der Elternbeiträge betrifft.“ Die Vergleichbarkeit sei derzeit nicht vorhanden, weil die Kommunen ihre Elternbeiträge auf völlig unterschiedliche Weise kalkulieren. Man könne nicht eben die Kommunen finanziell stärker entlasten, die ihre Eltern jetzt durch höhere Beiträge stärker belasten.

Katja Poschmann (SPD) von der Rathenower Kita-Initiative, die sich schon länger für elternbeitragsfreie Kitas einsetzt, hatte ihm mitgeteilt, dass es bereits in Premnitz und Rathenow erhebliche Unterschiede der Elternbeiträge gibt. Es könne nicht sein, so Finanzminister Görke, dass es bei zwei Städten von nur acht Kilometer Abstand schon Unterschiede von bis zu 80 Euro monatlich pro Kind und Familie gebe.

Beitragsfreie Kitas würden Premnitz 280 000 Euro pro Jahr kosten

Der Premnitzer Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) wies darauf hin, dass es die Stadt Premnitz pro Jahr 280 000 Euro kosten würde, wenn sie für alle ihre Kitas keine Elternbeiträge erheben würde. Den Hort der Dachsbergschule betreffend, würden noch einmal 94 000 Euro dazu kommen. Man könne nicht erwarten, dass die Stadt diese zusätzlichen Kosten trägt.

Minister Görke hat in Premnitz immerhin keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land alle zusätzlichen Kosten übernehmen will, die durch elternbeitragsfreie Kita-Plätze entstehen. Am Vorabend habe die rot-rote Koalition eine neue Richtlinie unterzeichnet, teilte er mit dann, auf deren Grundlage 32 Millionen Euro vom Bund für Kitas vergeben werden sollen. Das Land lege parallel dazu ein Programm über 20 Millionen Euro auf, mit dem bauliche Verbesserungen in und an den Kitas finanziert werden können. Schon bis Juli 2019 sollten alle Investitionen abgeschlossen sein. Die Landkreise seien gebeten worden, Prioritätenlisten für die Vergabe dieser Fördermittel zu erstellen.

Von Bernd Geske

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