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Havelland Ministerpräsident im Falkenseer Bürgerdialog
Lokales Havelland Ministerpräsident im Falkenseer Bürgerdialog
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17:45 16.03.2016
Martin Gortholt und Dietmar Woidke (l.) antworten auf Fragen der Bürger. Quelle: Peter-Paul Weiler
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Falkensee

Es ging querbeet, als die Havelländer am Dienstagabend Gelegenheit hatten, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) Fragen zu stellen. Der war nach Falkensee gekommen, um Wahlkampf für seinen Parteifreund Martin Gorholt zu machen. Der Staatssekretär aus dem Bildungsministerium will Landrat im Havelland werden. Mit einer Reihe Besuchen macht sich der Mann, der in Potsdam und Rathenow wohnt, im und mit dem Osthavelland bekannt.

Etwa 70 Frauen und Männer wollten die beiden Politiker am Dienstagabend sehen und hören. Die Fragenpalette reichte dabei vom Null-Zins-Kurs der europäischen Zentralbank bis zur bodennahen Geothermie, von SPD-Visionen bis zum Hallenbad, von Abstandsflächen der Windrädern zu Wohnorten bis zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, vom Mindestlohn bis zu einer dritten Gesamtschule im Havelland.

Zur Bildungsproblematik äußerte sich Martin Gorholt: „Ich sympathisiere sehr mit dem Gedanken einer neuen Gesamtschule, will das aber nicht im Wahlkampf verkünden.“ Aber eine gründliche Prüfung, ob eine neue Schule gebaut wird oder eine bestehende umgewandelt wird, die sicherte er für den Fall zu, dass die Havelländer ihn als Landrat wählen.

Zum Streitpunkt Windräder antwortete Dietmar Woidke. Er erinnerte daran, dass er zu der Zeit Umweltminister war, als auf der Nauener Platte ein Hungerstreik der Windkraftgegner für Wirbel sorgte. „Windkraft bleibt wichtig“, begründete er mit Blick auf die nötige Energiewende. Lange war überlegt worden, ob Windräder in Wäldern genehmigt werden, die Politik habe schließlich Ja gesagt, auch um die Räder von den Dörfern fern zu halten.

Als nach Visionen der Sozialdemokratie gefragt wurde, blickte Dietmar Woidke ein Stück zurück und zitierte die ehemalige Sozialministerin Regine Hildebrandt mit ihrer Forderung, wirtschaftliche Erfolge mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Die Forderung sei nach wie vor aktuell. Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer – da müsse die Politik handeln. „Die soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland in Schieflage geraten“, sagte der Ministerpräsident, er sehe darin eine Gefahr für die Demokratie. „Viele Menschen haben den Eindruck, die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben, wo sie sind“, sagte er. Ein Eindruck, der auch manches Wahlverhalten beeinflusse. Gerade mit Blick auf die Wahlergebnisse des Wochenendes forderte er die Havelländer auf, eine demokratische Wahlentscheidung zu fällen und nicht „die Hassprediger von der AfD“ zu wählen. Die Landratswahl im Havelland wertete er deshalb auch als Richtungswahl, ob die Entwicklung weiter für ein modernes, tolerantes Brandenburg und für ein erfolgreiches Havelland fortgesetzt werden soll.

Eine der größten Aufgaben ist dabei die Integration von Flüchtlingen. „Das beste Konzept gegen Vorurteile ist die Begegnung“, sagte Woidke. Er freue sich, dass im Land Brandenburg viele Menschen zeigen, wie der Humanismus auch gelebt wird. 130 Willkommensinitiativen sprechen dafür, die große Gruppe „Wir in Falkensee“ besonders. Mit „Es wird ein schwieriger Weg“ wollte er das Problem nicht kleinreden, verwies aber auch auf Chancen dieser Entwicklung. Angesichts der demografischen Entwicklung brauche Deutschland Zuwanderung, dem Fachkräftemangel sei jetzt bereits in vielen Bereichen zu begegnen. Und dann erzählte er kurz von einem Betrieb aus Dahlewitz: Dort arbeiten bei Rolls-Royce 2600 Menschen, sie kommen aus 52 Nationen. Die sei gelebte Weltoffenheit, die zeige: Es geht.

Von Marlies Schnaibel

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