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„Natürlich muss Rathenow Kreisstadt bleiben“

Rathenow „Natürlich muss Rathenow Kreisstadt bleiben“

Der Vorsitzende der SPD Havelland, Martin Gorholt wurde wiedergewählt. Er sieht seine Partei vor Ort, im Land und im Bund auf einem guten Weg. Zur Kreisreform, also die Fusion des Havellandes mit der Stadt Brandenburg und dem Amt Beetzsee erkennt er keine Alternative und appelliert an die Vernunft aller Gesprächspartner.

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Ohne Pappkamerad Martin Schulz (Hintergrund) geht bei der SPD Havelland nichts. Vorne der neue Vorstand.

Quelle: Jan Lamprecht

Havelland. Nach dem Unterbezirksparteitag der SPD sieht der wiedergewählte Vorsitzende seine Partei gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen. Im MAZ-Gespräch äußert er sich zu den wichtigen Themen in der Kreispolitik, zur umstrittenen Kreisreform und zum Innenleben seiner Partei.

Wie hat sich die SPD Havelland in den beiden vergangenen Jahren von den Mitgliederzahlen entwickelt, gibt es Mitgliederinitiativen – wie viele Mitglieder hat der Schulz-Effekt gebracht?

Wir haben eine sehr stabile Mitgliedschaft. Im Jahr 2015 waren es 487 Mitglieder, 2016 waren es 491. In diesem Jahr haben wir auch durch den Schulz-Effekt bislang 23 neue Mitglieder gewinnen können. Ich hoffe auf noch mehr. Wir wollen einen sehr bürgernahen Wahlkampf führen, sowohl bei den Bundestagswahlen als auch für unseren Bürgermeisterkandidaten Oliver Kratzsch in Nauen. Und wir wollen mit verstärkter Präsenz in den sozialen Medien die jüngeren Wähler ansprechen. Dafür haben wir auf unserem Unterbezirksparteitag einen Internet-Beauftragten gewählt.

Welche Schwerpunkte plant die SPD im Bundestagswahlkampf?

Solidarrente gegen Altersarmut, Sicherung des Rentenniveaus, Steuerentlastung für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen und mehr Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik – das sind für uns die wichtigen Themen. Natürlich kommt noch die Beitragsfreiheit in den Kitas dazu. Das ist ein Thema, das die SPD Havelland immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Für uns gilt: Bildung muss von Anfang an kostenfrei sein. Die Ungerechtigkeit der unterschiedlichen Beiträge von Kommune zu Kommune ist ein großes Ärgernis, und die Beitragsfreiheit entlastet die Familien mit Kindern erheblich.

Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf Attacke (Frau Merkels „Anschlag auf die Demokratie“). Gibt das Ärger mit den Partnern in der Zählgemeinschaft?

Die CDU Havelland ist ja nun auch kein Kind von Traurigkeit, Wenn ich da an die Attacken gegen die SPD denke, etwa wegen unseres Eintretens für die Senkung der Kreisumlage oder bei der Kreisgebietsreform. Herr Koch spricht ja von einem „Papier der Schande“. Also, unsere Partner sollen mal schön ruhig sein.

Wird die SPD mit Erardo Rautenberg in den Wahlkampf ziehen oder muss der Kandidat ausgewechselt werden?

Erardo Rautenberg ist und bleibt unser Kandidat. Wir müssen jetzt doppelt für ihn Wahlkampf machen und drücken mit aller Kraft die Daumen, dass er wieder ganz gesund wird.

Stichwort Kreisreform. Das Gesetz ist da. Sind Sie mit der so genannten Funktionalreform zufrieden und wenn ja – beziehungsweise nein – warum?

Wir hätten uns auch mehr vorstellen können, so die Übertragung der Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften auf die Landkreise. Immerhin kommen die Aufgaben der ländlichen Entwicklung ab der nächsten EU-Förderperiode dazu. Von der Zufriedenheit geht das fifty-fifty aus.

Warum muss Brandenburg/Havel ein Teil des Kreises Havelland werden?

Brandenburg an der Havel muss nicht Teil des Havellandes werden. Für die SPD Havelland war das auch nicht die beste Option. Aber die Kreisfreiheit Brandenburgs ist nicht zu halten. Oberbürgermeisterin Tieman hat viel erreicht für die Stadt, sie hat Brandenburg aber auch in die Schuldenfalle geführt. Wenn in den nächsten Jahren die Zinsen wieder steigen, dann ist die Stadt Brandenburg stehend K.o. Und angesichts ihrer Einwohnerzahl kann sie ihre Aufgaben als kreisfreie Stadt auch nicht mehr bürgergerecht bewältigen. Die Alternative ist die Zusammenlegung mit Potsdam-Mittelmark. Dann entsteht aber ein Kreis, der von Teltow bis Ziesar reicht und inklusive Brandenburg 280 000 Einwohner hat. Bei einem Landkreis Brandenburg-Havelland dagegen liegen die beiden Landkreise in der Entwicklung ihrer Einwohnerzahl etwa gleichauf. Die Entscheidung ist nicht einfach, aber der Spruch „Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht!“ gilt weder privat noch in der Politik.

Erwarten Sie beim Volksbegehren, das am 29. August beginnt, einen Erfolg der Reformgegner?

Warten wir es ab. Ich halte es für richtig, wenn derartig komplexe Materien vom Parlament gründlich behandelt und entschieden werden. Aber wenn es in dieser Frage zu einem Volksentscheid kommt, ist das auch in Ordnung.

Muss Rathenow Kreisstadt bleiben und was tut die SPD Havelland dafür, dass das so bleibt?

Natürlich muss Rathenow Kreisstadt bleiben. Die Stadt Brandenburg wird massiv von der Kreisgebietsreform profitieren, etwa durch den Erlass von Schulden und die stärkere Kulturfinanzierung seitens des Landes. Da kann Brandenburg nicht auch noch Kreisstadt werden. Auch aus Sicht der Landes- und Kreisentwicklung spricht alles für Rathenow. Ich habe dazu schon viele Gespräche geführt und bin sehr zuversichtlich, dass der Landtag Anfang nächsten Jahres so entscheiden wird.

Hat die SPD Havelland über ihre Mandatsträger bereits versucht, Einfluss auf Änderungen am Gesetz zur Kreisreform zu nehmen und wenn ja, mit welchem Erfolg?

Die SPD Havelland hat im Februar ein Diskussions- und Forderungspapier zur Kreisgebietsreform beschlossen. Davon ist sehr viel in den neuen Gesetzentwurf eingeflossen: die Konkretisierung des Standardanpassungszuschusses für den Kreis, die Finanzierung der Entschuldung ausschließlich durch Landesmittel und nicht aus der kommunalen Verbundmasse, die Unterstützung für das Amt Beetzsee, die größere Flexibilität bei Personalmaßnahmen bis 2019 und vieles mehr. Der Gesetzentwurf, der jetzt im Landtag liegt, ist klar besser als der erste.

Welche Inhalte will die SPD auf Kreisebene setzen?

Das sind viele. Priorität für die Sanierung unserer Schulen, Verbesserung des Personennahverkehrs in allen Räumen des Landkreises – das wird richtig Geld kosten. Dazu Breitbandausbau besonders im ländlichen Raum, Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum auch im Osten des Havellandes, ein Verhaltenskodex für die Kreisunternehmen, neue Mitbestimmungsgremien auf Kreisebene, Fortsetzung des 100-Stellen-Programms. Das sind alles Punkte aus der Vereinbarung der Zählgemeinschaft, die jetzt konsequent abgearbeitet werden müssen.

Sind Sie mit der Arbeit in der Zählgemeinschaft zufrieden?

Wir haben uns ganz gut zusammengerauft und auch schon einiges geschafft. Etwa bei der Schulentwicklungsplanung inklusive einer dritten Gesamtschule, die in Brieselang entstehen wird. Dazu kommen zum Beispiel die Verbesserung des Nahverkehrs im Osthavelland zum nächsten Fahrplanwechsel, der Start des Bahncampus in Elstal, das fertige Gesundheitszentrum in Premnitz oder der neue Studiengang Augenoptik. Die SPD ist neu und gut aufgestellt mit Elke Nermerich als erster Beigeordneten, Stefan Schneider und Udo Appenzeller an der Spitze der Fraktion und dem bestätigten Unterbezirksvorstand. Ich bin für die Kreispolitik im Moment sehr optimistisch. Aber na klar, den einen oder anderen Streitpunkt wird es in der Zählgemeinschaft auch in Zukunft sicherlich geben.

Der Kreis ist noch immer zweigeteilt – können sich Ost- und Westhavelland aufeinander zubewegen?

Wir haben aus meiner Sicht sogar drei unterschiedliche Räume, West- und Osthavelland und das Gebiet um Nauen. Diese Vielfalt macht den Landkreis ja so spannend: Industrie, ländlicher Raum, Metropolenumland, Natur und Kultur, Logistikstandort und Tourismus-Schwerpunkte. Wichtig für die Politik ist, keine Bürgerin und keinen Bürger mit seinen Anliegen aus den Augen verlieren, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt zu sorgen.

Sind Sie als UB-Vorsitzender mit der Arbeit in den Ortsvereinen zufrieden, sind die Ortsvereine richtig strukturiert, muss sich etwas ändern?

Die Ortsvereine sind gut aufgestellt, andere Strukturen brauchen wir nicht. Die Außendarstellung und die Attraktivität der Arbeit beständig zu verbessern, das ist die gemeinsame Aufgabe der Ortsvereine und des Unterbezirks.

Wo sehen Sie die SPD in zwei Jahren – in Kreis, Land und Bund?

Die Wählerinnen und Wähler wollen immer wieder neu überzeugt werden. Daran arbeiten wir beständig mit unserem personellen Angebot und mit unseren Inhalten. Im Havelland wollen wir erste Kraft im Kreistag bleiben, in Brandenburg insgesamt erste Kraft im Landtag. Jetzt kämpfen wir dafür, alle drei Bundestagswahlkreise zu gewinnen, die in das Havelland hineinragen – mit Dagmar Ziegler, Benjamin Grimm und Erardo Rautenberg.

Kann die SPD die Bundestagswahl gewinnen?

Bis zum 24. September haben wir Zeit, die Stimmung zu drehen.


Von Joachim Wilisch

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