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Havelland Nauen droht größeres Defizit
Lokales Havelland Nauen droht größeres Defizit
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00:45 23.08.2014
Quelle: Bernd F. Meier
Nauen

Die Praxis ist nicht neu und gab es bis 2004 schon einmal. Weil jedoch der Verwaltungsaufwand recht hoch war, verzichtete die Stadt ab 2005 darauf, Gebührenbescheide zu verschicken. Stattdessen beglich sie die Forderungen des Verbandes über Einnahmen aus einer höheren Grundsteuer. So wurde die Steuer A (Landwirtschafts- und Forstflächen) von 250 auf 300 Prozent und die Steuer B (bebaute Grundstücke) von 385 auf 425 Prozent erhöht.

Das ging lange gut, nun allerdings hat die Kommune ein Problem. Weil der Verband seit 2010 die Beitragshöhe pro Hektar von 7 Euro auf jetzt 9,31 Euro angehoben hat, entsteht ein immer größeres Defizit. So musste die Stadt 2013 bereits rund 15.000 Euro Minus verkraften, dieses Jahr werden es noch etwas mehr sein. Und sollte der Vorschlag des Verbandes durchgehen, dann würden im nächsten Jahr 10,63 Euro pro Hektar gelten. Was bedeutet, das Nauen dann schon ein Loch von knapp 70.000 Euro im Haushalt hätte.

Die Grundsteuern noch weiter anzuheben, um das Defizit auszugleichen, lehnt Bürgermeister Detlef Fleischmann indes ab. „Wir liegen mit unseren Steuern schon im oberen Drittel des Landes Brandenburg“, sagte er kürzlich im Bauausschuss, wo die Pläne der Verwaltung erstmals vorgestellt wurden.

Wenn dieser Vorschlag von den Stadtverordneten beschlossen werden sollte, dann würde Nauen im Gegenzug die Grundsteuern senken – Steuer A von 300 auf 270 Prozent und Steuer B von 425 auf 405 Prozent. Die entstehenden Verwaltungskosten sollen jedoch auch weiterhin über die Grundsteuern ausgeglichen werden.

Kritik kam indes von den Landwirten. Sie sehen sich benachteiligt. So hatte man bisher beispielsweise für ein 1300 Hektar großes Grundstück rund 15.200 Euro Grundsteuer A bezahlt. Jetzt sollen es zwar nur 13.600 Euro sein. Zusätzlich aber werden noch 13.900 Euro an Gebühren für den Wasser- und Bodenverband fällig. Landwirt Peter Kaim kündigte daraufhin an, dass man einen Kompromissvorschlag vorlegen werde. Bürgermeister Fleischmann hält dies durchaus für legitim. Letztlich müsse nur klar sein, wo die fehelnden 70.000 Euro herkommen. Spätestens Ende des Jahres müsse ein Beschluss gefasst werden.

Der Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes Nauen Peter Hacke bestätigt, dass ab nächstem Jahr 10,63 Euro gelten sollen, sofern die Verbandsversammlung dies auch beschließt – voraussichtlich Ende des Jahres. Grundlage bilde die Kalkulation eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens. Hacke kündigte zudem an, dass für dieses Jahr der Beitrag noch rückwirkend abgesenkt werden soll – von 9,31 Euro pro Hektar auf 8,78 Euro.

Damit zieht man die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Anfang Juni dieses Jahres zu den Schöpfwerken. Die Richter hatten bestimmt, dass die Kosten dafür nicht Bestandteil der Beiträge sein dürfen.

Von Andreas Kaatz

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