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Politik uneins über Volksentscheid zur Kreisreform

Geteilte Meinungen in der Region Politik uneins über Volksentscheid zur Kreisreform

Die rot-rote Landesregierung plant, die 14 Kreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Verwaltungen zu reduzieren. In der Opposition stößt das auf Kritik; die CDU fordert eine Volksbefragung zur Kreisreform. In der Region stößt das auf geteilte Reaktionen.

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Befürworter: Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme.

Quelle: Archiv

Havelland/Oberhavel. Nur noch 2,36 Millionen Einwohner soll es laut Prognose im Jahr 2030 in der Mark noch geben, ein Rückgang von 3,5 Prozent gegenüber 2012. Die rot-rote Landesregierung plant deshalb, die 14 Kreise und vier kreisfreien Städte auf maximal zehn Verwaltungen zu reduzieren. In der Opposition stößt das auf Kritik: Diese Strukturreform koste am Ende mehr, als sie bringe, sagte die CDU-Kommunalexpertin Barbara Richstein kürzlich im Landtag. Die Christdemokraten fordern deshalb eine Volksbefragung zur Kreisreform (MAZ berichtete).

In der Region stößt das auf geteilte Reaktionen. Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) etwa bezeichnet den Vorschlag als parlamentarische Taktiererei der Opposition. „Wenn sie die Leute hier fragen, ist das Ergebnis so erwartbar wie das in Griechenland, dann lehnen sie das ab“, sagt Fleischmann. Bürger seien oft skeptisch, wenn es darum gehe, Dinge grundlegend zu verändern. Außerdem sei der Reformentwurf bislang noch zu unausgegoren.

Parteifreundin Ines Hübner aus Velten sieht das etwas anders. Sie lehnt eine Volksbefragung nicht kategorisch ab. Allerdings müssten zunächst alle offenen Fragen, etwa die nach der Teilentschuldung der Kommunen, beantwortet werden. „Wenn man eine solche Befragung ordentlich vorbereiten würde, könnte ich das nicht ausschließen“, erklärte die Veltener Bürgermeisterin.

Andreas Galau, Chef des Oberhaveler AfD-Kreisverbandes, befürwortet eine Volksbefragung ohne Einschränkungen. Seine Partei trete immer für Demokratie und Bürgerbeteiligung ein, deshalb sei das eine gute Idee der CDU.

„Natürlich muss man die Bürger fragen, ob sie eine solche Reform wollen“, so Galau. Aufgabe der Politik sei es nun, das Konzept fertigzustellen und dem Bürger auch „tragfähige Fragen“ zu präsentieren. Und wenn die Reform dann abgelehnt werde, müsse die Politik das auch akzeptieren, sagt Andreas Galau.

Auch Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) will die Befragung. Immerhin seien es die Bürger, denen durch die Kreis- und Gemeindegebietsreform Nachteile entstünden. Dies bringe etwa immer weitere Wege zu Verwaltungen mit sich, außerdem gebe es durch größere Kreise einen Verlust der Identität. Deshalb solle man bürgernah sein und die Menschen fragen. „Und wenn sie sagen, wir wollen keine Reform, dann ist das eben so“, sagt Bodo Oehme.

Susanne Schwanke-Lück, Linken-Chefin im Havelland, hält Volksabstimmungen grundsätzlich für ein gutes Instrument, aber nicht in diesem Fall. „Es gibt dabei so viele komplexe Themen, so dass der Bürger schwer einen Einblick haben dürfte“, so Schwanke-Lück. Man könne zu diese Reform nicht einfach „ja“ oder „nein“ sagen, so die Linke. Bürger hätten aber Möglichkeiten, sich im Vorfeld zur Reform zu äußern, etwa bei Regionalkonferenzen.

Vergangene Woche hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Landtag seine Pläne zur Kreisgebietsreform vorgelegt. Die neuen Strukturen würden mindestens 175.000 Einwohner haben und maximal 5000 Quadratkilometer groß sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung. „Je weniger Menschen eine Verwaltung tragen, desto größer ist der Aufwand pro Einwohner“, so Schröter. Kritik an den Plänen kommt dabei vor allem aus den kreisfreien Städten.

Von Marco Paetzel

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